Ist das Corona-Gesetz verfassungsgemäß?

Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz.

Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundheitsgesetzen zulassen und sogar in das Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.

Von Anfang an gab es Stimmen von Verfassungsrechtlern, die das Gesetz als verfassungswidrig kritisierten.

Jetzt soll nach Medienberichten auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem noch unveröffentlichten Gutachten vom 2. April „gewichtige Bedenken“ geäußert haben, „ob die neue Machtfülle für die Behörde von Minister Jens Spahn mit der Verfassung vereinbar ist.“ (https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona–ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform–9210580.html)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wie sich zeigt, offenbar aus gutem Grund. Wir waren konstruktiv und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich strikt an die föderalen Vorgaben unserer Verfassung hält.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung im Fall einer Epidemie mit bundesweiter Bedeutung die Länder ausnahmsweise anweisen kann, bestimmte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulschließungen und die Absage von Großveranstaltungen.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung notwendig ist.

Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte die Bundesregierung aktuell eine verfassungsrechtlich abgesicherte Handhabe, endlich auch Gesundheitskontrollen für Einreisende an allen deutschen Flughäfen anzuordnen. Solche umfassenden Gesundheits-Checks, die im Ausland längst Standard sind, werden in Deutschland seit Wochen diskutiert, aber bis heute nicht umgesetzt.

Die Altparteien haben wie stets, wenn eine Initiative von der AfD-Fraktion kommt, den Entwurf ohne Begründung abgelehnt. Nicht einmal angesichts der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, vor der dieses Land nach Ansicht der Kanzlerin steht, waren die anderen Fraktionen bereit, über ihren Schatten zu springen und eine Initiative der AfD-Fraktion vorurteilslos zu prüfen.“

 


5 Kommentare on “Ist das Corona-Gesetz verfassungsgemäß?”

  1. Stefan Kunz sagt:

    Ich werde das Bauchgefühl nicht los, dass Corona mehr ein politischer Vorwand als eine echte medizinische Krise ist.
    Seit Corona soll es keinen normal Verstorbenen mehr geben, auch Unfalltote sind angebliche Coronatote. Und sonstige Bsp. gibt es auch

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  2. Elster sagt:

    Eine Pandemie hat es im Laufe der Geschichte schon immer gegeben, sie wurde aber von verantwortungsbewussten Menschen nicht dazu benutzt, die Bürgerrechte immer mehr ein zu schränken und die Wirtschaft in Grund und Boden zu fahren.
    Erinnern wir uns, damit das öffentliche Leben nicht den Bach runter geht, wurden rechtzeitig, nicht viel zu spät, wie Herr Spahn trotz Vorwarnungen das getan hat, verstärkte medizinische Maßnahmen ergriffen und Desinfektionsschleusen eingerichtet, damit sich die Pandemie nicht weiter ausbreiten konnte. Da es auch eine Inkubationszeit gibt, rächt sich jetzt die Schlafmützigkeit unseres Gesundheitsministers Spahn, da alle Schutzmaßnahmen viel zu spät gekommen sind, der nur allerlei Firlefanz im Kopf hat, wie Menschen zu unfreiwilligen Organspendern zu verdonnern und eine Spionage-App, die mit der Pandemie nichts zu tun hat, ein zu richten, an einem Abrechnungssystem, welches das großflächige Kliniksterben zu verantworten hat, für Trinkgeld von Konzernen aufrecht zu erhalten, welches zum Schaden der Patienten gereicht, Ärzte zu Fließbandarbeitern mit Operationszahlen macht, obwohl manche Operation vermeidbar gewesen wäre oder sogar schädlich für die Patienten ist, wie bei einem Patienten, den ich kannte, der schon zwei Nieren-Stents hatte, wegen Krebs dem Tode geweiht war, noch einen Leber-Stent einsetzen zu lassen, der sich noch von einem Psychokasper zusammen falten lassen musste, wie er sich gefälligst zu fühlen hat, die Mehrzahl dieser Psychologen taugt nichts, da ihnen der eigene Verdienst wichtiger ist als das Wohl des Patienten und manche sich wie in der Asyl-Flut aufgeführt haben wie bezahlbare Huren, um der Asylindustrie zu dienen. Nicht alle, aber viele. Dann diese Leistungskataloge für Mediziner, damit Politiker und Konzerne verdienen, wo sie in ihrem Dienst an der Gesundheit der Patienten eingeschränkt und gegängelt werden und der politische Ehrgeiz von Fliege Lauterbach unsere Kliniklandschaft immer weiter aus zu dünnen, fehlt nur das Begrüßungsschild willkommen im Feldlazarett wie in Italien, zynisch gesagt, und das Gesundheitswesen immer mehr zu verwüsten, was sie noch nicht ganz geschafft haben mit der Einführung eines Abrechnungssystems, welches dem Gesundheitswesen abträglich ist.

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  3. Anonymous sagt:

    Ob der Gesetzesentwurf der AfD ausreichend und verfassungsgemäß ist, weiß man auch nicht. Die bloße Behauptung des Herrn Reusch kann mich nicht überzeugen.

    Man muss halt sehen, dass hier absolutes Neuland betreten wurde.Der springende Punkt wird die Frage der Verhältnismäßigkeit sein,

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  4. Dorrotee sagt:

    Traurig. Alles, was vernünftig ist, wird abgelehnt, weil es von der AfD kommt. Das ist pures Mobbing.
    Liebe AfDler im Bundestag: haltet durch.
    Leider punktet die CDU/CSU nun wieder bei der deutschen Bevölkerung. Typisch, alles andere, was bei denen läuft, wird vergessen.

    Hochgelobt werden die Krisenmanager Spahn, Merkel, ALtmeier, Scholz, Söder, RKI, Virologen…

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