Ablehnungsbescheide für Asylsucher fortsetzen

Ist der Rechtsstaat in der Quarantäne?

Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Der Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden! Dass Asylbewerber sich nicht mehr anwaltlich beraten lassen könnten, ist eine ungerechtfertigte Erfindung – dass aufgrund dessen nun Asylanträge nicht mehr abschlägig beschieden werden, ein Hohn.

Sollte etwa ein doppelter Standard gelten und sollten Bürgern, die also wohl auch nicht mehr anwaltlich z.B. auf Bußbescheide oder GEZ-Forderungen reagieren können, diese nicht ebenso erlassen werden?

Sobald diese neue Praxis des BAMF zusammen mit der Information, dass die deutschen Grenzen nach wie vor für Asylbewerber offen sind, die Runde macht, entsteht ein neuer Pull-Faktor: es ist zeitnah mit einer Steigerung der Migrantenzahlen – gerade auch aus den europäischen Nachbarländern – zu rechnen.

Zudem ist Deutschland mit seinem ausgebauten Gesundheitssystem gerade in Corona-Zeiten als Migrationsziel von besonderer Attraktivität.

Sicherung der staatlichen Hoheitsrechte – das heißt, eine Kontrolle, wer sich in Deutschland aufhalten darf – wird vom Innenministerium offensichtlich, selbst in Corona-Zeiten, als nicht systemrelevant eingestuft.

Durch die Coronakrise erhält Grenzsicherung und sparsame Haushaltung mit den finanziellen und materiellen Ressourcen eine akute Dringlichkeit: wenn Deutschland als bald letztes Land noch offen ist, wird es zum letztverbleibenden Ziel der Armutsmigration.“


4 Kommentare on “Ablehnungsbescheide für Asylsucher fortsetzen”

  1. Anonymous sagt:

    Illegale fliehen aus Spanien nach Afrika

    Normalerweise kennt der Strom illegaler Migration nur eine Richtung: nach Europa. Doch die Corona-Krise stellt auch hier die Verhältnisse auf den Kopf. Illegal eingewanderte Marokkaner fliehen aus Spanien zurück in ihre Heimat.

    https://www.n-tv.de/panorama/Illegale-fliehen-aus-Spanien-nach-Afrika-article21738187.html

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  2. Anonymous sagt:

    Sie fragen: „Ist der Rechtsstaat in der Quarantäne?“
    Ich frage: „Ist die christliche Nächstenliebe in der Quarantäne?“

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  3. Stefan Kunz sagt:

    Immer mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass Corona ein weitaus größeres Theater mit viel faulem Zauber ist, als eine echte Krise. Wann wird der Michel wach?

    Gefällt 1 Person


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