Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei

Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:

Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)

Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig  –  und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.

Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.

Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.

Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.

Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.


5 Kommentare on “Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei”

  1. Holger Jahndel sagt:

    In den deutschen Sonderschulen mehrt sich die Anzahl körperlich und
    geistig behinderter muslimischer Kinder. Nachforschungen beweisen,
    daß diese in den meisten Fällen aus Verwandten-Ehen stammen.
    Deshalb hat die Schulaufsichtsbehörde in Duisburg mit Unterstützung
    aller Parteien und der „Aktion Mensch“ eine Aufklärungskampagne
    anhand von Postkarten, Internetauftritten und
    Informationsveranstaltungen in Schulen, Vereinen und Gemeinden
    begonnen.
    Vor allem Muslime praktizieren die Verwandten-Ehe, um damit den
    Familienzusammenhalt zu stärken: „Doch viele vergessen die Risiken,
    denn in den islamischen Ländern steht der Heirat von Cousinen und
    Cousins nichts entgegen, da es dem islamischen Glauben nicht
    widerspricht“, erklärt CDU-Ratsherr Gürsel Dogan.
    Die Gefahren einer Verwandten-Ehe sind ein hoher Prozentsatz an
    Mißbildungen, Behinderungen, Erbkrankheiten und schweren Anomalien
    bei den Kindern.

    http://www.wakeupnews.de

    Prozess gegen zwei zum Christentum konvertierte Türken

    Zwei zum Christentum konvertierte Türken stehen seit Donnerstag wegen
    Verunglimpfung des Türkentums und Anstiftung zum religiösen Hass
    gegen den Islam vor Gericht. Die Behörden werfen den beiden 37 und 46
    Jahre alten Männern laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu
    Ajansi in diesem Zusammenhang vor, sie hätten versucht, andere Türken
    zum Christentum zu bekehren. Grundlage der Anklage ist der
    umstrittene Paragraf 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“
    unter Strafe stellt. Die Europäische Union fordert schon seit
    längerem eine Abschaffung dieses Tatbestandes…

    http://derstandard.at/?url=/?id=2671495

    http://www.berndsenf.de

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.

    https://philosophia-perennis.com/ Jenseits des medialen Mainstreams – Weblog

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  3. killema sagt:

    Man kann viel verlangen, aber wenn ich in ein fremdes Land gehe,habe ich mich den Gepflogenheiten des Landes anzupassen. Ich kann meinen Mund nicht bis zum Stehkragen aufreißen und wenn dem Gastland das nicht gefällt, mir andere helfen sollen. Das geht nicht.

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