ABC in Bayern: Verzicht auf öffentliche Gottesdienstfeiern geht an die Substanz

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Bekennender Christen (ABC) in Bayern, Dekan Till Roth, bittet die Leitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern sich gegenüber der Politik für die Wiederaufnahme öffentlicher Gottesdienste und Andachten einzusetzen. Dies müsse selbstverständlich mit Bedacht und unter Berücksichtigung der staatlichen Abstandsgebote geschehen, so Roth.

Bei allem Verständnis für die strengen Maßnahmen der Politik angesichts der Gefährlichkeit von COVID-19 und der Lebensgefahr für viele Menschen müsse deutlich werden, dass das Aussetzen aller öffentlichen Gottesdienste einschließlich Abendmahls- und Tauffeiern nicht nur schmerzlich sei, sondern an die geistliche Substanz gehe:

„Dabei geht es aus meiner Sicht jetzt weder darum, als Kirche einen bestimmten Machtanspruch oder Vorrang im Gemeinwesen zu beanspruchen noch formal auf das Recht freier Religionsausübung zu pochen. Sondern es geht um das Wesen des christlichen Glaubens, der aus Wort und Sakrament lebt, die der im Namen Gottes versammelten Gemeinde gegeben werden.“

Darüber hinaus spende der gemeinsam gefeierte Gottesdienst dem Einzelnen Trost und vermittle Mut und die Liebe, die sich auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise dem Nächsten zuwende: „Mit anderen Worten: hundert- und tausendfach gefeierte Gottesdienste sind auch ein wesentlicher Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft.“

Evangelische Kirche in Augsburg

ABC-Nachrichten thematisieren Verbot öffentlicher Gottesdienste

In den aktuellen ABC-Nachrichten zum Thema „Corona und die Kirchen“ kritisiert Roth, dass über die theologische Systemrelevanz des Gottesdienstes und der Sakramente bislang kaum gesprochen werde.

Der Nürnberger Pfarrer Dr. Matthias Dreher erläutert in einer „Pastoralen Erklärung“, dass der durch die Corona-Pandemie veranlasste Gottesdienst-Abbruch die christliche Kirche in ihrem Wesen angreife: 

„Deshalb hat mich erschreckt, wie selbstverständlich, unproblematisiert und teils vorauslaufend Kirchenleitungen den Gemeinden empfahlen, die vom Staat erlassenen Versammlungsverbote auch hinsichtlich der Gottesdienste umzusetzen.“

Der für Gemeinde-, Kirchensteuer- und Verfassungsfragen zuständige Oberkirchenrat Dr. Hans-Peter Hübner erläutert dagegen in den ABC-Nachrichten, warum er den zeitlich begrenzten Gottesdienstverzicht für richtig hält: „um der Liebe zu den der Kirche anvertrauten Menschen willen, deren Gesundheit und Leben sonst (…) gefährdet würde.“

Der Staat müsse selbstverständlich den hohen Stellenwert der Religionsfreiheit als Ausdruck der Menschenwürde beachten; angesichts der Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger durch COVID-19 könne die Abwägung der Grundrechte aber dazu führen, dass staatliche Verbote auch das Recht der Kirche, öffentliche Gottesdienste anzubieten, vorübergehend einschränken können.

Die aktuellen ABC-Nachrichten im Internet: www.abc-bayern.de/publikationen


Notfallbehandlung nicht aus Angst vor einer Corona-Infektion verschieben

Pressemeldung der Universitätsmedizin Mainz:

Patienten, die eigentlich dringend medizinisch zu versorgen wären, aus Angst vor eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aber nicht oder sehr spät angemessene medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, setzen sich einem hohen Gesundheitsrisiko aus.

Die Universitätsmedizin Mainz appelliert daher an jeden, der Hinweise auf einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall verspürt oder einer anderen dringenden medizinischen Behandlung bedarf, sich umgehend in der Universitätsmedizin Mainz zu melden. Diese versorgt auch während der COVID-19-Pandemie dringend behandlungsbedürftige Patienten.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch indirekt zu einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit werden. Nämlich dann, wenn Patienten, die wegen einer schweren Erkrankung dringend, eventuell sogar als Notfall zu versorgen wären, sich aus Angst vor eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aber nicht oder sehr verspätet behandeln lassen.

Die Universitätsmedizin Mainz warnt dringend vor einem derartigen Vorgehen. Insbesondere bei Herzinfarkten und Schlaganfällen ist schnelle medizinische Hilfe wichtig. Minuten können über Leben und Tod entscheiden. Entsprechende Symptome sind daher ernst zunehmen.

Die Universitätsmedizin Mainz betont, dass ihre Experten auch aktuell Tumorerkrankungen oder andere akut behandlungsbedürftige, beispielsweise dringende kardiologische und neurologische Erkrankungen, versorgen.

An der Universitätsmedizin Mainz werden elektive Behandlungen nur dann verschoben, wenn dies medizinisch vertretbar ist, d.h. die Gesundheit des Patienten dadurch nicht beeinträchtigt wird. Täglich berät ein Expertengremium sorgfältig über jeden Einzelfall. Dies geschieht vor allem auch in dem Wissen, dass das Risiko für einen Patienten aufgrund eines nicht behandelten, akuten Geschehens gesundheitlichen Schaden zu nehmen, sehr groß sein kann.

Das von vielen befürchtete Risiko, sich in der Universitätsmedizin Mainz mit dem Coronavirus zu infizieren, ist im Vergleich nicht nur geringer, es unterscheidet sich kaum vom alltäglichen Risiko. Dies liegt an den umfassenden Schutz- und Isolationsmaßnahmen, die mit medizinischer Expertise speziell ergriffen worden sind. So sind etwa unsere Covid-19-Patienten in speziellen, sehr gut abgetrennten Bereichen untergebracht.

 


AfD-Fraktion gegen verpflichtende Corona-App

Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla:

„Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider nicht. Mit ihren drastischen Freiheitsbeschränkungen senkt sie in der Bevölkerung die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen und gefährdet so die derzeit verbreitete Solidarität.

Das Recht zur Demonstration und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung müssen bestehen bleiben. Eine verpflichtende Corona-App lehnt die AfD-Fraktion daher entschieden ab.

Eine solche App, die Daten zur Gesundheit, zu Aufenthalten und Kontakten sammelt und auswertet, wäre der erste Schritt zur Totalüberwachung der Bürger. Es ist auch ohne eine solche App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wie der Blick in andere Länder zeigt.“

Roland Hartwig, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagfraktion, ergänzt:

„Wir müssen über die aktuelle Krise hinausschauen. Mit der von der Bundesregierung empfohlenen Corona-App gibt der Bürger sein Einverständnis in eine weitgehende Überwachung seiner Aktivitäten. Ziel ist es, ein konkretes Bewegungsprofil inklusive seiner Kontakte zu erstellen.

Leider ist es schon heute so, dass die großen Smartphone-Hersteller Bewegungsdaten in großem Stil sammeln. Viele Bürger sind sich dessen gar nicht bewusst. Ziel einer der Freiheit verpflichteten Politik muss es sein, jeden in die Schranken zu weisen, der die Bürger auf diese Art und Weise ausspionieren will.

Dazu zähle ich nicht nur die Smartphone-Hersteller und Digitalkonzerne, sondern auch den Staat. Wir wollen keine Verhältnisse wie in China, wo die Möglichkeit besteht, jeden Schritt der Menschen zu überwachen und vom Staat zu benoten.

Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet und verteidigen die Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Nutzung einer solchen Corona-App der Einstieg in eine neue Form der staatlichen Kontrolle sein kann. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie steht nicht über der Freiheit.“

 


Bleiben Gottesdienste wegen befürchtetem Ramadan-Chaos weiter verboten?

Die Bundesregierung will öffentliche Gottesdienste einem Bericht zufolge aus Angst vor chaotischen Zuständen im Ramadan weiterhin untersagen. In einem gemeinsamen Papier von Bund und Ländern heißt es laut Bild-Zeitung, daß die freie Religionsausübung zwar ein hohes Gut sei, die Ansteckungsgefahr bei solchen „Zusammenkünften“ jedoch zu hoch sei.

Allerdings sei der tatsächliche Hintergrund dieser Entscheidung nach Bild-Informationen ein anderer. Anders als bei den großen christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden habe die Politik bei den Moslems keine zentralen Ansprechpartner, die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie verläßlich durchsetzen könnten.

Deshalb sollen nun alle Gotteshäuser, Synagogen und Moscheen mindestens bis zum Ende kommender Woche geschlossen bleiben. Am Donnerstag beginnt der moslemische Fastenmonat Ramadan und dauert bis zum 23. Mai an.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte diese Entscheidung scharf. „Weil man Angst hat vor zu vollen Moscheen, dürfen die katholischen und evangelischen Kirchen nicht öffnen. Ich tue mich mit dieser Argumentation etwas schwer“, sagte er dem Blatt. Schutzkonzepte seien auch für Kirchen, Synagogen und Moscheen denkbar gewesen. „Schlangen vor Baumärkten, aber leere Kirchen – ist nicht einfach zu erläutern.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bericht-kirchen-wegen-befuerchtetem-ramada-chaos-weiter-geschlossen/


SELK-Bischof Voigt übt Kritik an Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts

„Gottesdienst ist Kernbereich der Religionsfreiheit“

Der leitende Geistliche der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Bischof Hans-Jörg Voigt, hat in einem Offenen Brief Kritik an der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Gottesdienstversammlungsverbot im Rahmen der Coronavirus-Krise geübt, wie sie in einer Pressemeldung vom 7. April veröffentlicht wurde.

Ein in Berlin ansässiger katholischer Verein hatte gegen das Gottesdienstversammlungs-Verbot der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung geklagt.

Voigt stellt in seinem Offenen Brief klar, dass sich seine Kritik nicht gegen das Urteil selbst richte. Vielmehr habe seine Kirche das Verbot von gottesdienstlichen Versammlungen mitgetragen und umgesetzt.

Grundsätzlich kritisiert der SELK-Bischof jedoch die Begründung des Urteils, wie sie der Pressemeldung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist. Dort heißt es:

„Der Kernbereich der Religionsfreiheit werde nicht berührt. Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben weiter erlaubt, ebenso private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen. Ferner bestehe die Möglichkeit, Gottesdienste auf elektronischem Wege zu übertragen und als gläubiger Mensch entsprechende Angebote zu nutzen.“

Damit definiere das Verwaltungsgericht einen Kern der christlichen Religion als „individuelle stille Einkehr“, als „private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen“ und als „Gottesdienste auf elektronischem Weg“.

Bischof Voigt meint, dass die Aussage, dass ein „Kernbereich der Religionsfreiheit“ durch das Gottesdienstversammlungsverbot nicht berührt werde, entspreche nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes. Für seine Kirche wie für die meisten anderen Kirchen in Deutschland gehörten der öffentliche Gottesdienst und die öffentliche Feier des Abendmahles unbedingt zum „Kernbereich“ der Religionsfreiheit.

Der Bischof schreibt, er beobachte schon seit Längerem, dass in Gerichtsurteilen Grundsätze der Religionsausübung auf ähnliche Weise rein innerlich definiert würden. Eine Definition, was zu den Grundsätzen der Religionsausübung gehört, stehe jedoch ausschließlich den Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst zu.

Dazu Voigt wörtlich: „Deshalb widerspreche ich einer solchen verfassungsrechtlichen Grenzüberschreitung.“

Diese Frage sei für seine Kirche von besonderer Sensibilität, da das Grundrecht auf freie Religionsausübung auch für Migrantinnen und Migranten gelte, die zum christlichen Glauben konvertiert sind. Zum Grundrecht der Religionsfreiheit gehöre unabdingbar auch das Recht zur öffentlichen Religionsausübung.

Abschiebungen in Länder, in denen dieses Grundrecht nicht beachtet werde, mit einem Verweis auf private und rein innerliche Religionsausübung halte er in gleicher Weise für nicht grundgesetzkonform.

In der Pressemeldung stelle er eine gewisse Widersprüchlichkeit fest, wenn es heiße: „Diese Regelung verletze nicht die Religionsfreiheit der Antragsteller. Die Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit.“

Ein Eingriff in die Religionsfreiheit könne diese aber sehr wohl verletzen, so der SELK-Bischof.

Dem widerspreche zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2020 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/20 – Rn. (1 – 16), http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html) in vergleichbarer Sache.

Dort heiße es, „dass die gemeinsame Feier der Eucharistie nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens ist, deren Fehlen nicht durch alternative Formen der Glaubensbetätigung wie die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das individuelle Gebet kompensiert werden kann. Daher bedeutet das Verbot dieser Feier einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Das gilt nach den plausiblen Angaben des Antragstellers noch verstärkt, soweit sich das Verbot auch auf Eucharistiefeiern während der Osterfeiertage als dem Höhepunkt des religiösen Lebens der Christen erstreckt.“

Bischof Voigt stimmt diesem Weg der Entscheidungsfindung, den das Verfassungsgericht im Sinne einer Güterabwägung zwischen freier Religionsausübung und dem Grundrecht auf Leben wählt, in vollem Umfang zu. Der leitende Geistliche bittet deshalb das Berliner Verwaltungsgericht, die Urteilsbegründung wie auch die Pressemeldung dazu zu korrigieren.