Corona-Berichterstattung auf Kuba: Hohe Geldstrafen gegen kritische Journalisten

Kritische Berichterstattung über die Bekämpfung der Viruspandemie wird vom kommunistischen Regime auf Kuba schnell bestraft. Die Journalistin Mónica Baró Sánchez musste nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen.

Die 26-jährige Camila Acosta, die für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise wird systematisch erstickt, so wie jede regimekritische Publizistik auf Kuba.

Camila Acosta wurde mit einem Strafverfahren bedroht, wenn sie ihre journalistische Arbeit nicht sofort beende. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung durch die Behörden.

Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, unterstützt wird.

Die Rechtsordnung 370 trat am 4. Juli 2019 in Kraft und reguliert den Einsatz neuer Technologien, die Aufsicht über kabellose Netzwerke und reguliert die politische Anpassung bei Online-Veröffentlichungen.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM kritisiert:

„Wer sich kritisch äußert oder nur über Probleme berichtet, die verschwiegen werden sollen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen oder damit, dass die technische Ausstattung konfisziert wird. Artikel 68 der Rechtsverordnung 370 besagt unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen ‚soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen‘ verboten sind. Dies ermächtigt die kubanische Diktatur, jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen.“

Mehr Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Bergamo: Italienische Bischöfe vollziehen die Weihe an Maria am 1. Mai (Josefsfest)

Im Rahmen eines feierlichen Gebets, das am 1. Mai um 21 Uhr in der Basilika Santa Maria del Fonte in der Nähe von Caravaggio (Diözese Cremona, Provinz Bergamo) stattfinden wird, vertraut die Italienische Bischofskonferenz das ganze Land dem Schutz der Gottesmutter an.

Damit komme man der Bitte vieler Katholiken des Landes nach, erklären die Oberhirten.

Wie die Italienische Bischofskonferenz betont, ist der Mai traditionell der Verehrung Mariens gewidmet:

„Es ist eine Zeit, in der die Gläubigen beim Rosenkranzgebet und mit Wallfahrten um die Fürsprache der seligen Jungfrau und Gottesmutter bitten. Dass dieser Monat nun mit der Weihe Italiens an Maria beginnen wird, hat in der gegenwärtigen Situation für ganz Italien eine besondere Bedeutung.

Der Ort Caravaggio in der Diözese Cremona und in der Provinz Bergamo verkörpert das Leid und die Schmerzen in einem Land, das von der Covid-19-Epidemie besonders schwer getroffen wurde.“

Abschließend heißt es: “Am Fest des heiligen Josef, des Ehemannes der Jungfrau Maria, vertraut die Kirche ihr insbesondere auch die Arbeiter an, im Bewusstsein der Sorgen und Ängste, mit denen viele von ihnen in die Zukunft blicken.“

Quelle: Fidesdienst
 


Coronakrise: Wollen wir eingesperrt werden – und die Kirche gleich mit dazu?

Von Felix Honekamp

Eigentlich muss man der Dame ja dankbar sein: Unsere Kanzlerin spricht von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und macht dadurch – nach „alternativlos“, „nicht hilfreich“ und „nicht mehr mein Land“  – erneut deutlich, was sie als ehemalige FDJ-Sekretärin vom demokratischen Austausch von Meinungen hält.
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Beunruhigend ist daran aber vor allem, dass man vermuten muss, dass sie mindestens eine absolute Mehrheit der Bundesbürger hinter sich hat, die offenbar der Meinung sind, der Staat solle für sie entscheiden, welches Risiko sie eingehen dürfen und was verboten gehört.

Inwieweit notwendige Massnahmen?

Warum sind solche Verbote für diese Menschen notwendig? Würden sie unweigerlich vor jeden LKW laufen, wenn das Überqueren der Straße bei „rot“ nicht verboten wäre? Würden sie ihre Kinder und ihre gebrechlichen Eltern dabei gleich mit ziehen?

Also reichen für solche Menschen keine gesundheitlichen Bulletins, auch keine Virologen, die Gefahrensituationen beschreiben und Maßnahmen zu deren Vermeidung vorschlage. Ein Großteil der Menschen ist ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht lebensfähig … und da verunsichern natürlich Diskussionen über Sinn und Unsinn einzelner solcher Maßnahmen nur.

Nun hat aber der „Lockdown“, das weitgehende zum Erliegenbringen des öffentlichen Lebens, auch noch mindestens zwei unangenehme Nebenwirkungen, nicht nur, dass manchem der dauernde Aufenthalt zu Hause auf die Nerven gehen kann.

Es ist erstens der Verlust der sozialen Kontakte, den man mit Videokonferenzen nur bedingt ausgleichen kann. Natürlich kann man telefonieren oder Skype, Zoom, Webex etc. zum Einsatz bringen. Aber die Nähe eines Menschen, mit dem ich mich in einer Kneipe oder einem Café treffe, um über Gott und die Welt zu schnacken, ist nicht durch Emojis zu ersetzen.

Wir Menschen als soziale Wesen

Menschen sind soziale Wesen; eine Gesellschaft funktioniert nur so lange gut, wie soziale Kontakte gewährleistet sind. Autoritäre Systeme kennen das und nutzen den Effekt: Seit jeher gehört es zum sozialistischen Gedankengut, allzu enge Bindungen aufzulösen und als altbacken, fortschrittshemmend oder – natürlich – konservativ und im Zweifel rechts zu denunzieren.

Wenn wir also heute eine politische Landschaft vorfinden, deren Protagonisten sich in erster Linie als „links“ definieren, dann ist Gefahr im Verzug: Die politische Nomenklatura hat längst für sich entdeckt, dass Angst ein wunderbares Vehikel ist, um den Menschen alle möglichen sozialen Einschränkungen zu „verkaufen“.

Zweitens gehört zu den windfall-profits einer Politik, die die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen umbauen möchte, die Schwächung des christlichen Glaubens.

Ob man nun Gottesdienste explizit verbietet oder sich diese nur aus anderen Freiheitseinschränkungen ergeben, ist dabei unerheblich. Die Kirchen sind weitgehend leer, abgesehen von Online-Angeboten mit durchaus unterschiedlicher und teilweise durchwachsender Qualität, liegt das geistliche Leben weitgehend brach.

Wer den Gang in die Messe immer schon als eher störend empfunden hat und nur „in die Kirche gegangen“ ist, weil man das so tut, für den ist die jetzige Situation eine Entlastung. Diejenigen aber, die eine Messe besuchen wollen, die eine auf YouTube verfolgte Messe nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beteiligung an einer Eucharistiefeier halten, leiden in diesen Tagen  – und nicht nur zu Ostern.

Und sie leiden noch mehr, weil es die deutschen Kirchenführer nicht für nötig halten, sich dagegen angemessen aufzulehnen.

Wie eine kritische Haltung aussehen könnte

Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem Protest gegen religionsfreiheitseinschränkende Maßnahmen wäre der zivile Ungehorsam schnell hergestellt: Der Dispens, die Pflicht zur Teilnahme an der Heiligen Messe auszusetzen, kann bestehen bleiben, darüber hinaus gestaltet man die Kirchenräume risikoreduzierend, sorgt für Abstand zwischen den Familien und findet Möglichkeiten zum Empfang der Eucharistie, die sowohl für Priester wie auch für Gläubige das Risiko einer Corona-Infektion minimieren.

Dann möchte ich mal sehen, wie Hundertschaften von Polizei und Ordnungsamt ausrücken, um tausende Heilige Messen in diesem Land zu unterbinden.

Das aber wäre eine Abkehr von dem Konsens, als Kirchenorganisation alles zu tun, um der Politik zu gefallen. Es wäre ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik und gegen einen gesellschaftlichen Trend, die den Glauben an den Rand zu drängen und den Kirchenbesuch auf eine Stufe mit einem Konzertbesuch zu stellen versuchen.

Das stimmt mich wiederum nicht sehr optimistisch: Die Kirche als Stachel im Fleisch der Gesellschaft? – Das ist leider schon eine ganze Weile her, auch wenn es unter den Bischöfen immer wieder auch Ausnahmen gibt, die sich mit der Politik nicht gemein machen.

Bischöfe: Chefs oder Hirten?

Bei der Gelegenheit möchte ich mich schützend vor die einfachen Gemeindepriester stellen, die oft selbst unter der Situation leiden, ihren Bischöfen aber gehorsam bleiben. Ich kann gut verstehen, dass sie sich nicht gegen ihren „Chef“ auflehnen, auch wenn man durchaus unterschiedlich innovativen Umgang mit den Einschränkungen beobachten kann.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich die Kirchen lediglich öffne  –  oder ob das Allerheiligste ausstelle, damit die Menschen vor Jesus beten können – auch um ein Ende der Pandemie.

Es ist ein Unterschied, ob ich ein YouTube-Video ins Netz stelle oder für Gelegenheiten sorge, bei aller gebotenen Vorsicht zu einem Austausch mit den Gläubigen zu kommen. Wenn Priester mit dem Monstranz durch die Straßen ziehen oder gar – wie in meiner Nähe geschehen – mit dem Flugzeug über die Gemeinde fliegen, um sie aus der Luft zu segnen, dann zeugt das von viel Phantasie, Christus zu den Menschen zu bringen, wenn sie nicht zu ihm kommen können.

Nicht selten wird auf solche Ausnahmeinitiativen hingewiesen, wenn Kritik daran laut wird, die Kirche sei in dieser Zeit nicht in der Nähe der Menschen. Aber erstens sind es in der Tat Ausnahmen, und zweitens – was noch schwerer wiegt – tragen diejenigen, die qua Amt als Bischöfe die Hirten ihrer Gläubigen sein müssten, dazu offenbar nichts bei.

Man hat es sich auf Bistumsebene in den Schützengräben anscheinend gemütlich gemacht, übt sich in falschem Gehorsam der Politik gegenüber und wartet, dass der Sturm vorüber geht. Keine Ahnung, wer diese Art von Hirten noch braucht?!

Demokratie und Rechtsstaat im Test

Am Ende ist es aber – wie eingangs erwähnt – offenbar ein gesellschaftlicher Konsens, der sich hier wiederspiegelt (was insbesondere bei kirchlichen Würdenträgern nichts entschuldigt), dass man lieber kein Risiko eingeht, Menschen in Krankenhäusern und älteren Menschen in Altenheimen sich selbst und dem medizinischen Personal (die wirklich Anerkennung verdienen!) überlässt, und ansonsten meint, der Staat würde sich schon um einen sorgen.

Das tut er in gewisser Weise, aber in besonderer Weise für sich selbst: Die Politik weiß, was sie an Menschen hat, die sich in ihren Häusern und Wohnungen einschließen lassen, den volkswirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen, wenn Vater Staat dafür aufzukommen und Entlastung verspricht, die ihre geistlichen Grundlagen aufzugeben und alles zu akzeptieren bereit sind, was ihnen die Regierung als alternativlos und/oder risikoreduzierend abverlangt.

Die Demokratie in diesem Land erlebt den vielleicht härtesten Testlauf seit ihrem Bestehen nach dem Zweiten Weltkrieg, größer jedenfalls als durch linken Terror in den 70ern des vergangenen Jahrhunderts oder den islamistischen Terror seit Beginn dieses Jahrtausends.

Und weil die meisten diesen Test nicht mal sehen, bin ich mehr als vorsichtig in der Bewertung, wie der Test ausgeht: Wenn die deutsche Gesellschaft feststellen sollte, dass ihr weder der Glaube noch die Freiheit viel wert sind, dann haben ihre Gegner gewonnen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://papsttreuerblog.de/


Coronakrise setzt Pressefreiheit in vielen Ländern noch weiter unter Druck

China, Saudi-Arabien und Ägypten besonders repressiv

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit immer mehr in Frage.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) macht deutlich, wie diese Trends in vielen Ländern dazu beitragen, dass Medienschaffende nur unter großen Risiken unabhängig berichten können.

Damit zeigt die Rangliste Entwicklungen auf, die durch die Reaktionen autoritärer Regierungen auf die Corona-Pandemie derzeit weiter verstärkt werden.

„Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen“, sagte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger.

„Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können.“

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen, autoritäre und populistische Regime, unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken und ihre illiberale Weltsicht durchzusetzen.

Zu den wichtigsten Beispielen für diesen Entwicklungstrend gehören China, Saudi-Arabien und Ägypten – die drei Staaten, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. China versucht mit großem Aufwand, selbst jenseits seiner Grenzen eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Singapur und Benin gehören zu den Staaten, die den berechtigten Kampf gegen Desinformation und Online-Kriminalität missbrauchen, um mit repressiven Gesetzen gegen „Fake News“ die Medienfreiheit einzuschränken. In anderen Ländern wie Russland, Indien, den Philippinen und Vietnam setzen Troll-Armeen im Dienste der Regierenden selbst auf Desinformation, um die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Journalisten zu diskreditieren.


Goethes Frühlingsgedicht: TAGE DER WONNE

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Tage der Wonne
Kommt ihr so bald?
Schenkt mir die Sonne
Hügel und Wald?

Reichlicher fließen
Bächlein zumal.
Sind es die Wiesen?
Ist es das Tal?

Bläuliche Frische!
Himmel und Höh!
Goldene Fische
Wimmeln im See.

Buntes Gefieder
Rauschet im Hain;
Himmlische Lieder
Schallen darein.

 

 

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Unter des Grünen
Blühender Kraft
Naschen die Bienen
Summend am Saft.

Leise Bewegung
Bebt in der Luft,
Reizende Regung,
Schläfernder Duft.

Mächtiger rühret
Bald sich ein Hauch,
Doch er verlieret
Gleich sich im Strauch.

Aber zum Busen
Kehrt er zurück.
Helfet, ihr Musen,
Tragen das Glück!

Goethe  (1749-1832)