Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. Mit dem Shutdown sei dann die Reißleine gezogen worden, erläuterte der Staatsrechtler. Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse:

„Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote. Das ist in ganz besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, und die Bundesregierung hat ihre Rechtfertigungspflicht nicht hinreichend erfüllt.“

Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

„Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“

So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.

Laut Murswiek sind ein totales Versammlungsverbot und ein totales Gottesdienstversammlungsverbot in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.

„Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/

 


Unionsfraktion will Schicksal zweier syrischer Erzbischöfe aufgeklärt sehen

Am 22. April 2013 wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, Boulos Yazigi, in der Provinz Aleppo mutmaßlich von islamistischen Milizen entführt. Über Verbleib und Wohlergehen der beiden Bischöfe gibt es bis heute keine gesicherten Erkenntnisse.

Hierzu erklären Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung, sowie Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises:

Volker Kauder: „Die Entführung von Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi hat eine tiefe Wunde in das Leben der Christen in Syrien gerissen. Die beiden Erzbischöfe gelten als Fürsprecher einer friedlichen Koexistenz der Religionsgemeinschaften in Syrien. Diese Botschaft des Miteinanders und des Friedens ist heute wichtiger denn je. An der Seite der syrisch-orthodoxen und griechisch-orthodoxen Christen in aller Welt erinnern wir uns heute an die Bischöfe und mit Ihnen an alle Christen in Syrien, die Opfer von Gewalt und Verfolgung wurden.“

Heribert Hirte: „Wir erinnern zum wiederholten Male an das Schicksal der beiden Erzbischöfe. Politik lebt von Öffentlichkeit und der Wiederholung von Botschaften. Doch manche Wiederholungen fallen sehr schwer. Die betroffenen Glaubensgemeinschaften aus Syrien berichten uns bis heute von ihrem Schmerz, den das ungeklärte Schicksal der beiden Erzbischöfe hinterlassen hat. Wir fühlen mit ihnen. Das Schicksal von Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi ist beispielhaft für das Leid, das durch die Verfolgung aufgrund religiöser Merkmale entsteht. Gegen solch eine Verfolgung stellt sich der Stephanuskreis.“


Garabandal-Erscheinungen und die Prophetie von der weltweiten „Warnung“

Wie ein roter Faden zieht sich seit Jahrzehnten die an der kirchlich nicht anerkannten Erscheinungsstätte Garabandal angekündigte „Warnung“ durch die erscheinungsbewegte Szene.

So verarbeitete der bekannte Historiker Dr. h.c. Michael Hesemann dieses zukünftige Geschehnis auf dem Internetportal Kath.net wohlwollend unter dem derzeit besondere Aufmerksamkeit erregenden Titel: „Marienerscheinungen und die Corona-Krise!“ 

Der Beitrag Hesemanns erfuhr hier im CHRISTLICHEN FORUM (CF) ein paar kritische Anmerkungen durch die CF-Leiterin Felizitas Küble: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/20/trevignano-romano-corona-botschaften-bewegen-das-fromme-spektrum/

Der Garabandal-Fan Hesemann meldete sich mit einem Leserommentar zu Wort und nannte dabei (freilich ohne jeden Beleg) sogar Papst Paul VI. sowie Pater Pio und den spanischen Ortsbischof Osoro als Zeugen für diese angeblich „authentische“ (echte) Erscheinung Anfang der 60er Jahre. So schreibt Hesemann:

„Die „Warnung“ wurde in Garabandal angekündigt, einer authentischen Erscheinung, die von Papst Paul VI., Pater Pio und dem Ortbischof Osoro für echt gehalten wurde (nur nicht von Frau Küble).“ 

Diese Behauptung des Historikers verlangt danach, kritisch hinterfragt zu werden. So lässt sich an Hand von Expertenveröffentlichungen nachweisen, dass eine gesunde Skepsis gegenüber Garabandal angebracht ist.

So ist bekannt, dass es der im November 2014 verstorbene und in der Szene bis heute als Garabandal-Experte gelobte Albrecht Weber selber war, der die Seherin Mari Loli (ebenfalls verstorben) bzw. die sog. Hauptseherin Conchita Gonzales ungewollt einer unwahren Aussage überführt hat.

So schrieb Albrecht Weber über die WARNUNG („Aviso“):

„Am Tag nach der letzten Erscheinung, am 14. Nov. 1965 fragte ich Conchita: „Hast Du die heilige Jungfrau Maria gefragt, wann wir die Warnung (aviso) erwarten?“ – „Ja“, antwortete sie: „Sie hat mir aber darauf geantwortet: ‚das weiß ich nicht’. Das weiß nicht einmal mein Sohn Jesus, weil es im Willen des Vaters verborgen ist!““

Diese Aussage der „Hauptseherin“ Conchita steht aber im Widerspruch zu dem, was A. Weber im Jahr 1993 in seinem Buch „Der Zeigefinger Gottes“ mitteilt. Dort heißt es auf Seite 126 der Erstauflage, dass Mari Loli das Datum der „Warnung“ kennt (!), aber die „Heilige Jungfrau“ ihr streng befohlen habe, es niemandem zu sagen.

Die Äußerung Conchitas von 1965 zum Datum der „Warnung“ machte Weber nach 1993 im Internet öffentlich.

Allein schon an diesem Punkt sollte es zünden und die Frage gestellt werden, wer hier wen getäuscht hat und warum Weber diesen Widerspruch im Jahre 1993 wider besseres Wissen  in seinem Buch veröffentlichte.

Der Verfasser wusste doch seit dem 14. Nov. 1965 durch Conchita, dass das Datum der „Warnung“ im Willen (!) des VATERS verborgen und nicht einmal dem SOHN bekannt ist.

Warum Weber als begeisterter Anhänger der Ereignisse diesem erheblichen Widersprüchen in den Aussagen der „Seherinnen“ nicht nachgegangen ist, die er selbst veröffentlicht hat, erschließt sich nicht.

Faktum ist: Eine der „Seherinnen“ hat gelogen oder beide Damen sind von der angeblichen „Erscheinung“ betrogen worden. Aber dies wird wohl weiter von denen ignoriert werden, die wie verblendet auf dem „Warnung- und Wunderzug“ durch die erscheinungsbewegte Szene fahren möchten.

Zum Thema Garabandal und ihren Irrtümern, Zahlenspielereien, Geheimniskrämereien usw. finden sich hier im CF etwa ein dutzend weiterer Beiträge: https://charismatismus.wordpress.com/category/irrgeistige-erscheinungen/garabandal/

Unser Autor ist Konvertit und katholischer Familienvater aus dem Rheinland, der seit vielen Jahren unter dem Nicknamen „GsJC“ im CHRISTLICHEN FORUM schreibt