Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Anfangs habe die Politik zu zögerlich auf die Epidemie reagiert. Mit dem Shutdown sei dann die Reißleine gezogen worden, erläuterte der Staatsrechtler. Danach sei unter den Politikern ein Wettbewerb entstanden, wer die schneidigsten Verbote erlasse:

„Das führte uns in einen Ausnahmezustand, wie wir ihn seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gehabt haben: flächendeckende und einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, Lahmlegung ganzer Wirtschaftszweige, totale Suspendierung der Versammlungsfreiheit, Veranstaltungsverbote, Gottesdienstverbote. Das ist in ganz besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig, und die Bundesregierung hat ihre Rechtfertigungspflicht nicht hinreichend erfüllt.“

Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen:

„Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“

So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.

Laut Murswiek sind ein totales Versammlungsverbot und ein totales Gottesdienstversammlungsverbot in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.

„Veranstaltungen und Demonstrationen mit begrenzter Teilnehmerzahl, bei denen die Veranstalter die Beachtung der Infektionsschutzabstände garantieren, müssen erlaubt werden. Entsprechendes gilt für Gottesdienste.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsexperte-sieht-corona-massnahmen-kritisch/

 


4 Kommentare on “Verfassungsrechtler wirft Regierung Rechtsbruch bei Corona-Maßnahmen vor”

  1. Anonymous sagt:

    Dietrich Murswiek ist keine bedeutende juristische Instanz. Sein Werdegang läßt aber tief blicken. Ich zitiere:

    „Als Jugendlicher war Murswiek in der von Heinrich Meier herausgegebenen und als rechtsextrem eingestuften Schülerzeitung Im Brennpunkt aktiv engagiert. … Als Student war er Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeigers. Am 21. Mai 1970 war Murswiek an einer Aktion im Rahmen einer Demonstration gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel beteiligt, bei der „die DDR-Spalterflagge“ vom Mast gerissen wurde. Murswiek wurde für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger in der Ausgabe 48 von 1970 im Rahmen eines Interviews gelobt, die Aktion samt Akteur fotografisch festgehalten. … Heute tritt er als Redner bei Veranstaltungen der AfD auf, wie dem Extremismuskongress der AfD-Fraktionen in den Landtagen am 18. März 2017 in Berlin.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Murswiek#Leben_und_Werk

    Ja, so schließt sich eben der Kreis. Als junger Mann schon rechtsextrem eingestellt und jetzt „Hausgast“ der AfD.

    Gerne kann sich Herr Murswiek gerichtlich bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Maßnahmen der Regierungen ion Bund und Land wenden. Er wird aber keinen Erfolg haben.

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  2. gisela jäschke sagt:

    Der Univ. Dozent und Psychiater Dr. Dr. Raphael Bonelli wehrt sich in seinem Youtube vom 20.4. gegen den Versuch und Gedanken, Menschen zu pathologisieren, die in der Corona-Causa anders über die Notwendigkeit der Einschränkungen denken als die Bundesregierung. Wie er berichtet, wurden in Sachsen 22 Betten nur dafür in der geschlossenen Psychiatrie bereitgestellt.

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  3. gisela jäschke sagt:

    Erfrischende, deutlich-klare und energische Worte von einem mutigen Juristen. Er zeigt, ich bin mit meinem Unbehagen angesichts des undifferenzierten Stillstands nicht alleine.
    Der bekennende Christ Dr. med. Bodo Schiffmann hat vor wenigen Tagen nur wegen dieser Freiheitsbeschränkungen eine Partei gegründet. 7000 Mitglieder innerhalb von 24 Stunden haben sich eingetragen, wie er auf seinem youtube-Kanal Corona 33 berichtete.

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