Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe.

Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.

„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


Weltärztebund: Schutzmaskenpflicht unsinnig

Wie das Deutschlandradio jetzt meldet, hat der Präsident des Weltärztebundes, Montgomery, das für ganz Deutschland beschlossene Tragen von Schutzmasken in Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Erlaubt sind dabei sog. Alltagsmasken oder auch ein Schal oder Tuch.

Dr. Montgomery ist der frühere Chef des Deutschen Ärztebundes. 

Wer einen Mund-Nasen-Schutz trage, wähne sich sicher und vergesse den entscheidenden Mindestabstand, erklärte Montgomery. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich werden.

Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut. Schneller könne man sich kaum infizieren, warnte der Weltärztebund-Präsident.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-weltaerztepraesident-montgomery-kritisiert.1939.de.html?drn:news_id=1123483

Weiteres Info: WHO gegen allgemeines Mundschutztragen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schutz-gegen-coronavirus-whogegen-allgemeines-mundschutztragen.c047eae0-c785-48a3-8cf9-f62afba1e728.html

 


Hilft ein Zelltherapieprodukt gegen Corona?

Die israelische „Jerusalem-Post“ berichtet:

Sechs israelische Coronavirus-Patienten in kritischem Zustand, die zur Hochrisikogruppe zählen, wurden mit einem auf der Plazenta basierenden Zelltherapieprodukt der Firma „Pluristem“ behandelt und überlebten, wie vorläufige Daten zeigen, die das in Haifa ansässige Unternehmen veröffentlicht hat.

Die Patienten litten an akutem Lungenversagen sowie entzündlichen Komplikationen im Zusammenhang mit COVID-19. Vier der Patienten zeigten darüber hinaus auch ein Versagen anderer Organsysteme, darunter Herz-Kreislauf- und Nierenversagen.

Pluristem zufolge haben nicht nur alle Patienten überlebt, sondern vier von ihnen zeigen eine Verbesserung der respiratorischen Parameter.

Quelle (auf englisch): https://www.jpost.com/health-science/israeli-covid-19-treatment-shows-100-percent-survival-rate-preliminary-data-624058


Polizei stürmte heilige Messe in Paris: Erzbischof Aupetit reagiert empört

Wie das Kölner „Domradio“ berichtet, haben bewaffnete Polizisten am vergangenen Sonntag einen Gottesdienst in Paris gestürmt. Der Vorfall beschäftigt auch den Pariser Erzbischof.

„Wir waren zu siebt: ich, ein Messdiener, ein Sänger, ein Organist und drei Gemeindemitglieder, die die Fürbitten und die Lesungen vorlasen“, zitiert die Zeitung Le Figaro den Priester. Die hl. Messe in der Kirche Saint-Andre-de-l’Europe wurde für die Gemeinde über die Sozialen Medien übertragen.

„Mitten in der Messe drangen drei bewaffnete Polizisten in die Kirche ein“, so der Geistliche. Er erinnerte an die Gesetzeslage, nach der außer der Feuerwehr Amtspersonen erst nach Aufforderung durch den Pfarrer eintreten dürften.

Die Polizisten forderten den Priester demnach auf, die Messe zu beenden; seine Weigerung nahmen sie zu Protokoll und verhängten eine Strafe. Die Beamten verlangten zudem, dass drei Gemeindemitglieder die Kirche verlassen.

Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit erinnerte an das „formelle Verbot für die Polizei, eine Kirche mit Waffen zu betreten“. Es gelte, auch während der Corona-Krise einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und die Trennung von Kirche und Staat zu respektieren. „Sonst werden wir laut, (…) sehr laut“, erklärte der Oberhirte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.domradio.de/themen/corona/2020-04-23/erzbischof-aupetit-ausser-sich-polizei-stuermt-gottesdienst-paris?_gb_c=E4156097457B41B8BD7A955EAB6F925B&gb_clk=9-20200423134316-5329293-0-22361


ALfA lehnt Forderung der Linkspartei nach Aussetzung der Beratungspflicht ab

Zu den Forderungen der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cornelia Möhring, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto)

Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen.

Nachdem der Gesetzgeber nachgegeben und die telefonische Beratung schwangerer Frauen ermöglicht hat, legt die Linksfraktion nach und fordert das vollständige Aussetzen der Beratungspflicht – Frauen hätten eine solche Bevormundung nicht nötig.

Die Linke offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Beratung und erhebliche Unkenntnis des Gesetzestextes. Beratung ist niemals bevormundend, schon gar nicht die Schwangerenkonfliktberatung, denn diese hat laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich „ergebnisoffen“ geführt zu werden.

Das Argument, die Beratung spreche den Frauen ihre Selbstbestimmung ab, ist paradox. Es liegt in der Natur von Beratung, dass diese zu einem Mehr an Wissen führt. Die nach einer Beratung gefällte Entscheidung ist damit selbstbestimmter als eine Entscheidung, die in Unkenntnis wesentlicher Informationen gefällt wurde.

Aus unserer vielfachen Beratungspraxis wissen wir: Frauen im Schwangerschaftskonflikt haben Angst, sie fühlen sich allein gelassen und oft unter Druck gesetzt von ihrem Umfeld. Eine selbstbestimmte Entscheidung in dieser Situation ist eine Illusion.

Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass Frauen eine Beratung bekommen, die ihnen Angst nimmt und zu ergründen sucht, ob die Entscheidung tatsächlich selbst getroffen oder aber von jemand anderem – beispielsweise dem Partner – aufgezwungen wurde.

Was bei jeder lebensverändernden Operation völlig selbstverständlich ist, nämlich eine ausführliche Beratung und Gelegenheit, in Ruhe noch einmal nachzudenken, darf nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.

An einem Beratungsgespräch im Schwangerschaftskonflikt nehmen mindestens drei Personen teil – auch wenn man eine davon nur im Ultraschallbild sieht. Der Staat tut gut daran, diese dritte Person, das ungeborene Kind, nicht zu vergessen.Schließlich steht sein Leben auf dem Spiel.

 


Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“