Kriminalstatistik 2019: Politiker freuen sich, aber nicht die betroffene Polizei

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bringt für die Polizei keine Entwarnung, im Gegenteil. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen!“, stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fest.

Der Rückgang registrierter Delikte wird keinerlei Einfluss auf das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung haben, ist sich Wendt sicher.

BILD: Eines der Wendt-Bücher mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte er: „Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt, die Kriminalitätsfurcht auch, daran werden die Zahlen nichts ändern, sie schildern ohnehin nur die registrierten Straftaten, die von der Polizei bearbeitet wurden. Was nicht von Geschädigten zur Anzeige gebracht oder von der Polizei entdeckt wurde, kommt in der Statistik nicht vor.

Jährlich neue Rekorde bei der Gewalt gegen die Polizei, acht Prozent mehr sind ein neuer Höchststand. 

Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu zählt auch, dass diese Gewalt nahezu alltäglich geworden ist und es keine gängigen Täterprofile gibt.

Die politisch motivierte Gewalt ist bedrohlich und die Polizei steht auch hier mitten in der Auseinandersetzung. Bei Demonstrationen wird nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Es ist interessant, dass politisch Verantwortliche mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat fordern. Sie schließen sich damit gewerkschaftlichen Forderungen an, die sie vorher jahrzehntelang ignoriert haben. 

Schon in den nächsten Haushaltsberatungen werden sie für die Forderungen auch Flagge zeigen müssen, wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-freut-sich-die-einsatzkraefte-der-polizei-nicht/


Burkina Faso (Afrika): Terror gegen Christen

Im Nordosten von Burkina Faso wurden seit Beginn dieses Jahres mindestens fünf Terroranschläge gegen christliche Gemeinschaften verübt.

Über 2000 Schulen wurden geschlossen. Seit 2012 mussten über 700.000 Menschen fliehen. Das Gebiet wird zunehmend von radikal-islamischen Banden kontrolliert bzw. beherrscht.

Das Ziel dieser terroristischen Gruppen ist es, in einer Gesellschaft, der Spannungen dieser Art sonst fremd sind, Feindseligkeit zu schüren (…).

Bereits im Sommer 2019 hatte der katholische Bischof von Dori, Laurent Birfuore Dabire, ein Waffenverkaufsverbot an dschihadistische Milizen gefordert. Islamisten, die Christen ermorden, dürften nicht unterstützt werden.

„Wenn die Welt weiter nichts unternimmt, werden diese Handlungen zum Verschwinden der christlichen Gemeinschaft in dieser Region und vielleicht mittelfristig im ganzen Land führen“, erklärte Bischof Dabire.

Mehr dazu bei „Omnis Terra“ -> http://omnisterra.fides.org/articles/view/14

Quelle: Fidesdienst

 


AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement fordern

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:

Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.

Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an.

Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.

Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesinnenministerium legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ.

Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.

Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug.

Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.


Streit unter Virologen: Prof. Kekulé beharrt auf seiner Kritik an der Drosten-„Studie“

Der bekannte Virologe Prof. Alexander Kekulé äußert sich nach wie vor kritisch über eine Veröffentlichung seines seit Monaten in Medien präsenten Berufskollegen Prof. Christian Drosten aus Berlin.

Dieser hatte behauptet, vom Coronavirus infizierte Kinder seien wahrscheinlich genauso ansteckend sind wie Erwachsene und er hat sich hierbei auf (s)eine Studie berufen.

Prof. Kekulé erklärt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir wissen durch die Studie weder mehr noch weniger.“   (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/virologe-kekule-zu-drosten-studie-auf-der-auswertungsseite.694.de.html?dram:article_id=477623)

Hierzu läuft seit Tagen eine öffentliche Kontroverse unter Virologen, die an Schärfe zunimmt.

Prof. Alexander Kekulé leitet das Institut für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums in Halle.

Er schrieb im „Tagesspiegel“, Drosten hätte seine Veröffentlichung zu der in Wirklichkeit unzureichenden Untersuchung zurückziehen müssen.

Drosten wirft ihm nun vor, er betreibe Stimmungsmache, seine Darstellung sei tendenziös.

Kekulé erklärt im DLF-Interview, genau genommen handle es sich nicht einmal um eine wissenschaftliche „Vorstudie“, sondern lediglich um ein „Preprint“, also einen Vorabdruck. Den Inhalt könne man keineswegs „eins zu eins übernehmen“.

Er habe aber zunächst gezögert, „einen Virologenstreit anzetteln“: „Sie wissen, wie Herr Drosten vorher mit Herrn Streeck umgegangen ist.“

Die Kernaussage des Drosten-Preprints lautete, Kinder seien wahrscheinlich genauso Corona-infektiös wie Erwachsene. Laut Kekulé trifft diese These nicht zu.


Venezuela: Bischöfe kritisieren in einem Hirtenbrief das sozialistische Regime

Die Bischöfe Venezuelas haben in einer Mitteilung von Donnerstag, die „unerträgliche Situation“ angeprangert, in der sich das Land angesichts der autoritär-sozialistischen Regierung und der Corona-Pandemie befindet.

In dem Hirtenbrief rufen sie zu einer „konzertierten Anstrengung aller“ auf und fordern ein nationales Abkommen. Sie verweisen auf die ernste Lage der Covid-19-Pandemie, die sich massiv im Land ausbreitet, „aber auf der anderen Seite leiden wir unter den Verwüstungen schwerwiegender wirtschaftlicher, politischer und sozialer Probleme, die sich jeden Tag verschärfen und Leid und Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen.“

Die Bischofskonferenz fordert eindringlich, dass die Behörden die Erkenntnisse der Medizin und der Wissenschaft stärker berücksichtigen, um der Ausbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken; ebenso sollten sie „die Freiheit der Medienschaffenden in ihrer Pflicht, die Bevölkerung zu informieren,“ garantieren.

Die Bevölkerung, so stellen die Bischöfe fest, „hat sich mit großem Bürgersinn verhalten und Quarantäne- und Gesundheitsmaßnahmen respektiert“. Gesten der Solidarität gegenüber den Ärmsten und Schutzlosesten“ hätten sich vervielfacht, insbesondere von Seiten der verschiedenen Kirchen und Religionen.

Die Caritas sowie andere kirchliche Verbände verteilen weiterhin Medikamente und Lebensmittel, betonen die Bischöfe.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-05/venezuela-bischoefe-kritik-situation-corona-behoerde-aufruf-hilf.html


München: Jüdisches Museum zeigt Ausstellung „Von der Isar nach Jerusalem“

Bis 2. August zeigt das Jüdische Museum in München die Ausstellung „Von der Isar nach Jerusalem“ mit Zeichnungen von Gabriella Rosenthal.

Inspiriert vom französischen Illustrator Honoré Daumier, von Wilhelm Busch und Walter Trier zeugen Rosenthals Werke von einem alltagsnahen, heiteren und liebevollen Blick auf das spannungsreiche und vielfältige Leben in Jerusalem zwischen 1935 und 1955.

Gleichzeitig verweist sie mit feinsinnigem Humor auf ihre bayerische Vergangenheit. 

Die in München geborene Gabriella Rosenthal entwickelte ihr künstlerisches Talent bereits in frühester Jugend: Während sie im Antiquariat ihres Großvaters Jacques Rosenthal mithalf, vertiefte sie ihr Kunstverständnis.

1935 heiratete sie den Münchner Schriftsteller und Religionspublizisten Fritz Rosenthal, später unter dem Namen Schalom Ben-Chorin bekannt. Danach wanderten sie nach Jerusalem aus.

Gabriella Rosenthal: Von der Isar nach Jerusalem (1913–1975)
Ausstellung bis 2. August 2020, Ebene 2
Öffnungszeiten: Di. – So. von 10 bis 18 Uhr

Jüdisches Museum München, St.-Jakobs-Platz 16 in 80331 München

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/sXFkP6BdX00g23NXG4KaI1lUvEF1LL_NotB8UTTTEBo
Foto: Franz Kimmel


Jüdische Militärrabbiner in der Bundeswehr

Beatrix von Storch

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen.  

Es war einst Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat.

Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten.

Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht:

Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.


„Synodaler Weg“: Regensburger Bischof gegen autoritäre „Alleingänge“ des Präsidiums

Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer fordert das Präsidium des Synodalen Weges auf, die gemeinsam beschlossenen Regeln der Synodalität einzuhalten und satzungsgemäß vorzugehen.

Eigenmächtig festgesetzte Veranstaltungen müssten abgesagt und zusätzlich vorgegebene Themen zurückgenommen werden. Bischof Voderholzer: „Wenn schon ein partizipatives Verfahren durchgeführt werden soll, dann kann sich das Präsidium nicht hierarchische Alleingänge erlauben.“

Das Präsidium des Synodalen Weges hatte zuvor ohne Abstimmung festgesetzt, dass sogenannte Regionalforen die für den September vereinbarte Synodalvollversammlung ersetzen sollen. Gleichzeitig wurde ein neues Thema eingeführt. Das verkündete das Präsidium per Rundschreiben und Pressemeldung.

Bischof Voderholzer dazu: „Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mit dem Wesen einer ‚synodalen Kirche‘ vereinbar ist, wenn von der Spitze ausgehend, ohne allgemeine Konsultation, autoritär Alleingänge praktiziert werden, die alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen.“

Die geplante Vollversammlung lasse sich problemlos als Videokonferenz durchführen. Dies sei mittlerweile gängige Praxis und gerade die gut organisierte Sitzungsstruktur der Vollversammlung des Synodalen Weges lasse dies leicht zu.

Bischof Voderholzer schreibt in einem Brief an das Präsidium des Synodalen Weges:

„Erstens gibt es kein Format von dezentralen Konferenzen, die weder ein Synodalforum noch eine Synodalversammlung sind (vgl. Art. 2 der Satzung des Synodalen Weges), und zweitens ist das Thema ‚kirchliche Erfahrungen mit der Corona-Pandemie‘ (vgl. Art. 1 und Art. 8 der Satzung des Synodalen Weges) nicht vorgesehen (ebenso wenig wie das Thema ‚Glauben und Leben in der Welt von heute‘, vgl. Antrag Woopen / Picken).

So ist auch weder von der Satzung noch von der Geschäftsordnung die Leitungsstruktur einer solchen Konferenz geklärt.“

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/synodaler-weg-bischof-rudolf-voderholzer-protestiert-gegen-autoritaere-alleingaenge-des-praesidiums-7489/


Augsburg: Ernannter Bischof Meier zum „Gebetshaus“ und zur MEHR-Konferenz

Am Samstag, dem 6. Juni 2020, wird der vom Papst zum Oberhirten von Augsburg ernannte Geistliche Bertram Meier zum Bischof geweiht. Der Termin war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Der 59-Jährige kommt selber aus dem Bistum Augsburg und wird das südbayerische Bistum zukünftig leiten.

Auf der amtlichen Seite „Katholisch.de“ wurde heute in Interview mit ihm veröffentlicht: https://www.katholisch.de/artikel/25653-bertram-meier-vor-bischofsweihe-manchen-muss-ich-wohl-wehtun

Darin wird der ernannte Bischof auch über das charismatische Gebetshaus Augsburg befragt, das der katholische Theologe Dr. Johannes Hartl leitet. Er organisiert teils jährlich, teils zweijährlich die mit ca 10.000 Teilnehmern besuchte MEHR-Konferenz (siehe hierzu unsere kritischen Berichte: https://charismatismus.wordpress.com/category/visionen-und-charismatik-kritik/gebetshaus-augsburg-j-hartl/).

Betram Meier äußert sich folgendermaßen zu MEHR und Co.:

„Einerseits sind die Zahlen der Leute beeindruckend, die Johannes Hartl versammelt. Andererseits frage ich mich, wie nachhaltig ein Event wie die „Mehr“ ist.

Zudem sehe ich bei Hartl eine Schwebe in seinen theologischen Äußerungen. Er verortet sein Wirken mal als überkonfessionell, mal als ökumenisch. Das ist aber nicht dasselbe. „Überkonfessionell“ ist mir zu unverbindlich, erinnert an Freikirche.“

Sodann erklärt der Bischof, er hoffe auf ein „ehrliches und konstruktives Miteinander“ und fügt hinzu:

„Jedenfalls wollen wir uns als Diözese vom Gebetshaus nicht instrumentalisieren lassen. Wir müssen im Gespräch bleiben, um der Menschen willen einander im Blick behalten und darauf achten, dass aus dem Gebetshaus nicht eine neue Art von Kirche entsteht.“


LKR-Vorsitzender Joost erstattet Anzeige gegen die Linksjugend Bielefeld

Linksjugend-Gruppe: „Wir müssen uns bewaffnen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugend Bielefeld, einer Untergruppierung der Partei DIE LINKE, Strafanzeige gestellt.

In dem Tweet, der am 28. Mai um 20:24 abgesetzt und nach massiven Netzreaktionen zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, heißt es wörtlich:

„Wir müssen endlich Schluss machen mit einer #Antifa, die nur den Rechten hinterherläuft. Wir müssen uns bewaffnen, wir müssen direkt Minderheiten vor Ort schützen, wir müssen den Kapitalismus als Hintermann des Faschismus entlarven!“

In einem unmittelbar vorausgehenden Tweet wurde gefordert: „Wir brauchen antifaschistische lokale Schutzorganisationen!“

Dazu erklärt der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost:

„Hier ruft eine Gruppierung der Partei DIE LINKE zu nichts anderem auf, als sich einschließlich der Antifa zu bewaffnen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen und Selbstjustiz zu üben. Damit werden  Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßige Ordnung unmittelbar herausgefordert.

Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um die öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, u.a. dem Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, sowie um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und mögliche weitere Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Gewaltbereiter Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen Wahn heraus, müssen benannt und bekämpft werden. Dabei sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.

Die Jugendorganisation der Linken ist wie auch die Antikapitalistische Linke mit der in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Unterstützung als Verfassungsrichterin gewählten Linksextremistin Barbara Borchardt ein schlagender Beweis dafür, dass die LINKE  zumindest in Teilen weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht.“