Nein zu potentieller Überwachung durch Immunitätsausweis und Pflicht-Impfung

Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung.

Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten –, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“

KRITIK gibt am Immunitätsnachweis gibt es auch von linksliberaler Seite: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/04/der-immunitaetsausweis-ist-keine-gute-idee/


Grüner Politiker Konstantin v. Notz gegen „Informationskrieg“ um den Corona-Ursprung

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hat davor gewarnt, sich am „Informationskrieg“ um den Ursprung des Coronavirus zu beteiligen. Die Mehrheit der Fachleute gehe davon aus, daß das Virus natürlichen Ursprungs sei.

Hintergrund ist ein Dossier der Geheimdienste der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands, das im australischen Saturday Telegraph dokumentiert wurde. Demnach vertusche China den Ursprung des Virus. Zudem gebe es Hinweise auf riskante Forschungen in einem Labor im chinesischen Wuhan, wo die Pandemie ihren Ausgang hatte.

Zugleich betonte von Notz aber, China sei schlecht mit dem Ausbruch der Pandemie umgegangen und habe lange Informationen verweigert. Daher sei das dortige Regime nun in einer „Bringschuld“, darüber aufzuklären, wie die Anfangszeit der Corona-Ausbruch abgelaufen sei.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gruenen-politiker-warnt-vor-informationskrieg-um-corona-ursprung/


Infizierte rumänische Leiharbeiter: Verschleierung der bw. Landesregierung?

Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Zudem sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. 

Uwe Witt, sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.

Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen?

Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunternehmen in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können.

Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.

Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten  Betriebsablauf nicht zu.

Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken?

Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen.“


Merkels Infektionsdaten waren viel zu hoch

Unter dem Titel „Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen“ meldete die Nachrichtenagentur Reuters gestern online folgendes:

„Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein.“

Tatsächlich seien laut RKI „nur gut 29.000 Menschen infektiös“ gewesen, so Reuters weiter, folglich war die Merkel-Zahl fast ein Drittel zu hoch.

Zudem sei die Zahl der angesteckten Personen inzwischen  – nämlich am Sonntag  – auf rd. 25.000 weiter gesunken, schreibt die Nachrichtenagentur.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://uk.reuters.com/article/virus-deutschland-merkel/merkel-und-spahn-nannten-falsche-infektionszahlen-idUKL5N2CC5WV

 


Der Immunitätsausweis ist keine gute Idee

Von Felizitas Küble

Der eher linksliberal ausgerichtete „Tagesspiegel“ aus Berlin, im allgemeinen kaum rebellisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt, spricht sich in einem heutigen Artikel entschieden gegen den „hochgradig problematischen“ Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn aus, das Volk mit einem Immunitätsnachweis zu behelligen: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-den-immunitaetsausweis-stoppt-spahns-gefaehrlichen-vorschlag/25797916.html

Unter dem Titel „Spahns gefährlichen Vorschlag!“ wird kritisiert, daß ein solcher Ausweis das Virus „zum Problem für die machen, die es noch nicht hatten“, denn immun sind nur jene, die schon Corona-infiziert waren.

Somit könnte ein solcher Nachweis für manche Leute eine Versuchung darstellen, sich absichtlich oder leichtfertig anzustecken, weil ihnen nach der Gesundung mehr Freiheitsrechte und Möglichkeiten zuständen (Reisen, Konzerte etc).

Dieses Vorhaben könne allenfalls für Fachpersonal in Kliniken oder Pflegeheimen erwogen werden, aber nicht für die ganze Bevölkerung, so der „Tagesspiegel“.

Dieser Immunitätsnachweis soll ab kommenden Donnerstag „möglichst schnell durch den Bundestag gepeitscht werden“.

Der Zeitungsbericht verweist zudem darauf, daß die Corona-Epidemie in Deutschland „recht moderat verläuft“  – und zwar vor allem „dank des vernünftigen Verhaltens weiter Teile der Bevölkerung“ sowie die staatl. Beschränkungen.

Tatsächlich sinkt die Infektionsrate kontinuierlich seit Mitte März – worüber wir im CHRISTLICHEN FORUM von Anfang an berichten, teils mit den Pressemeldungen der Mainzer Universitätsmedizin oder der Max-Planck-Gesellschaft oder mit eigenen Recherchen.