Immunitätsausweis-Entwurf zurückgezogen – Keine Corona-Impf-Pflicht vorgesehen

Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zurückgezogen.

Um auch ethische Fragen und die Situation von Risikogruppen zu beachten, wurde der Gesetzesentwurf für eine Kommentierung an den Deutschen Ethikrat weitergeleitet.

Er sah vor, dass Personen, die ihre Immunität gegen Covid19 wissenschaftlich nachweisen können, von staatlichen Schutzmaßnahmen- und regelungen ausgenommen würden. Auch wie eine Immunität angemessen dokumentiert werden kann, wollte der Gesetzesentwurf genauer darstellen.

Die Immunität einer Person lässt sich zurzeit allerdings nicht zweifelsfrei feststellen. Es kann noch nicht gesagt werden, ob eine Person, die aufgrund einer überstandenen Infektion Antikörper gegen Covid19 gebildet hat, ausreichend immun gegen eine erneute Ansteckung ist. Auch ist unklar, ob eine solche Person andere weiterhin infizieren könnte.

Derzeit wird intensiv an einer möglichen wissenschaftlichen Feststellung der Immunität und einem Impfstoff gegen Covid19 gearbeitet. Sobald die Immunität zweifelsfrei nachweisbar oder ein Impfstoff verfügbar ist, sollten Maßnahmen für immune Gruppen bestmöglich gelockert werden.

Wie die Dokumentation einer Immunität bei Covid19 wie auch bei anderen Krankheiten aussehen kann, wird noch diskutiert. Fest steht, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/immunitaetsausweis-jens-span-zieht-gesetzentwurf-zurueck/

Foto: Felizitas Küble


4 Kommentare on “Immunitätsausweis-Entwurf zurückgezogen – Keine Corona-Impf-Pflicht vorgesehen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Kardinäle warnen vor NWO: Es gibt Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft mißbrauchen

    https://philosophia-perennis.com/2020/05/08/kardinaele-warnen-vor-nwo-es-gibt-maechte-die-corona-fuer-den-griff-nach-der-weltherrschaft-missbrauchen/

    https://philosophia-perennis.com/pp-thema-islamisierung-und-migration/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. dorrotee sagt:

    Die Politik macht es einem Bürger sehr schwer, das Vertrauen aufrechtzuhalten. Was vorher schon schwierig war, kippt in den totalen Vertrauensverlust zu derzeitigen Politikern.
    Klar freur es mich, dass nun erstmal ein Ethikrat über diese Vorgehensweise nachdenkt.

    Jedoch ist schon ziemlich lange bekannt, dass man sich erneut wieder mit dem Virus anstecken kann. Zwar könnten die Verläufe der Krankheit milder sein als bei einer Ersterkrankung, aber es gibt diese 2 und 3 Infektionen.
    Das mit dem Immunitätsausweis ist für mich erstmal Augenwischerrei.
    Wir müssen auf ein Medikament oder Impfstoff warten.
    Aber die Impfpflicht lehne ich, nach bisheriger Kenntnis ab.

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  3. Das Vorgehen in der „Corona-Krise“ mit flächendeckender Grundrechtseinschränkung, Ausgangs- und Kontaktverboten, Kontroll-App-Vorhaben und gesetzesvertretendem Verordnungsrecht erinnert etwas an Herrn Junckers Aussagen zur EU-Strategie: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ (Der Spiegel, 27. Dezember 1999).

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