CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


5 Kommentare on “CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen”

  1. Elster sagt:

    Weil wir gerade bei diesem Anleihen-Kaufbetrug sind, früher war es eine Option, weil die Entwicklung der Realwirtschaft mit der Kreditvergabe funktionierte, aber durch die Fiskalunion ist diese immer mehr von der Realwirtschaft abgehoben, es wurde mehr Geld gedruckt als Realwerte gegenüber standen, damit sich eine Selbstbedienungskaste mit immer mehr erfundenen Abgaben und Steuern bedienen konnte und der Green-Deal der EU ist nichts anders, wo Greta den Ton angibt. Damit abgehalfterte Politiker alimentiert werden. Ohne der Realwirtschaft zu dienen, werden künstliche Präsidenten-Jobs wie für die Grüne Simone Peter geschaffen. Natürlich: jeder Naive, dem versprochen wird, dass er mit einer grünen Anleihe sein Finanzpolster aufpeppen kann, der wird sich wundern wie bei den Bundesschatzbriefen, wie schnell, wenn der Wind sich am Markt dreht, er noch draufzahlen kann für ein Fremdkapital, das er Unternehmen geliehen hat und diese immer mehr abrutschen.
    Die Zinstilgung, die man ihm für das Geldleihen versprochen hat, die hängen ihm dann in Form von Negativzinsen an der Backe und auch er ist an die Vertragslaufzeit gebunden. So hören sich die grünen Anleihen mit guten Zinsen gut an, aber ein Unternehmen, welches immer tiefer in den Konkurs rutscht, da lachen die, die über Anleihekäufer ihren Reibach gemacht haben wie die grüne Simone, die Kreditgeber nicht.
    Um die Problematik noch einmal genauer an zu fassen, die Windkraftlobby, die unsere Landschaft verspargelt mit wenig Energieeffizienz und dabei den Killertod von Fledermäusen und Vögeln in Kauf nimmt und Bienen durch Infrarot in den Irrflug schickt, die wir dringend zur Blüten-Bestäubung brauchen, schadet nicht nur unserer Natur und Umwelt, sondern auch den geknebelten Anlegern, die am Ende noch für den Abriss dieser Ungetüme blechen werden, da hat sich die grüne Simone schon längst mit der fetten Kohle aus dem Staub gemacht.
    Das andere ist, es werden wertvolle Ackerböden der Erosion durch Solarparks preisgegeben, die wir für unsere Nahrungsgüterproduktion dringend brauchen, je mehr Menschen ernährt werden müssen und wertvoller Waldboden dafür geopfert als Trinkwasserspeicher, so dass, nachdem alle abkassiert haben, uns durch Trinkwassermangel durch diese ideologische Misswirtschaft , die künstlich für Profitinteressen herbei geführt wurden, höhere Preise für Trinkwasser bleiben. Die Finanzwirtschaft hat sich schon längst übernommen, so dass sie mit de Realwirtschaft nicht mehr mithalten kann, aber unsere Sesselpupser mit künstlichen Versorgungsjobs wollen diese Mär vom reichen Land, das immer ärmer wird, aufrecht erhalten.

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    • Holger Jahndel sagt:

      Die CSU hat ihre bundesweite Ausdehnung unter Horst Seehofer leider verweigert. Und Edmund Stoiber hat mit Prof. Hans-Werner Sinn einen hinsichtlich seiner einseititg exportfixierten Angebotspolitik nur für die Großindustrie und Exportindustrie unter Vernachlässigung des Mittelstandes und der Mittelschicht und der mittelständischen Betriebe und Firmen wo wie im Handwerk und in der Bauindustrie immer noch die meisten Leute arbeiten und die meisten Arbeitspläte sind und unter Vernachlässigung der Binnenkonjunktur und Binnennachfrage und des Binnenkonsums einen volkswirtschaftlich längst widerlegten und gescheiterten Berater gehabt.

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  2. Maulwurf sagt:

    Hm, die Bayern-CSU präsentiert sich, am Ende blieb nur heiße Luft. Wie haben sie voller Eifer versprochen, das radikalisierende Islam-Problem in Griff zu bekommen und am Ende hat sich Söder beim Christkindelmarkt neben eine jaulende muslimische Koran-Gruppe gestellt. Der Schwanz wird schneller eingezogen, als man denkt, schon allein, weil Söder Kanzler werden will und Merkel zu Füßen liegt, die mitverantwortlich ist, den Brüsseler Geld Verschwendungsapparat am Leben zu erhalten. Ach, die CSU hat keine Lichtfiguren mehr, es sei denn, Stoiber nimmt den Kampf auf, auch wenn Söder murrt. Spätestens wenn Merkel ihre 5. Amtszeit antritt, dann hilft ihm auch das Knurren nicht mehr.

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