Nordirland: Gewalt gegen Journalisten durch Paramilitärs der probritischen Ulster-UDA

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist extrem besorgt aufgrund der Bedrohung von Journalisten in Nordirland. Laut Polizei soll eine Terrorgruppe konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World verfolgt haben.
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Kaum eine Gruppe von Medienschaffenden in Großbritannien ist so gefährdet wie jene, die über paramilitärische Aktivitäten und organisierte Kriminalität in Nordirland berichten.

Über die Risiken für Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht. 

„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen.

Die loyalistische UDA kämpft für den Fortbestand der Einheit Nordirlands mit Großbritannien.
In mindestens einem Fall habe die Terrorgruppe eine Autobombe platzieren wollen. Die Drohungen können laut Polizei als koordinierte Einschüchterungskampagne zur Vergeltung gegen Berichte der Zeitungen über Morde und paramilitärische Aktivitäten der Gruppe angesehen werden.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen.

Dabei wurden Journalistinnen, Anwälte und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in Belfast und Derry interviewt. Auch besuchten die RSF-Vertreterinnen den Ort, an dem Lyra McKee am 18. April 2019 erschossen wurde.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/nordirland-gewalt-gegen-journalisten-beenden/

 

 


Immunitätsausweis durch die EU-Hintertüre?

Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben.

Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.

Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird.

Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt.

Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.

Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.

Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“


Der „gute Ruf“ von Kardinal Müller – und wie man ihn weiter beschädigt

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten freut sich das „konservative Lager“  – und hier vor allem das familienorienterte Spektrum  – darüber, daß es mit Kardinal Gerhard Müller einen hochrangigen Kirchenmann als Unterstützer vorweisen kann, der nicht „nur“ gelehrte Bücher schreibt, sondern auch wortstark und charakterfest auftritt.
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Zu diesen familienbewegten Persönlichkeiten, die sich zugleich kritisch mit der Gender-Ideologie befassen, gehört nicht zuletzt der Publizist und Journalist Jürgen Liminski, der selbst kinderreicher Familienvater ist (einer seiner Söhne leitet die NRW-Staatskanzlei).
Allerdings fragt man sich, was ihn dazu bewegt haben mag, am 12. Mai 2020 in einem Kommentar unter dem Titel „Der gute Ruf“ in der JF-Wochenzeitung dafür zu sorgen (sicherlich unbeabsichtigt, wie zu hoffen ist), daß der gute Ruf von Kardinal Müller noch weiter beeinträchtigt wird. (Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/der-gute-ruf-2/)
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Zunächst lobt der Autor den derzeit von fast allen Seiten attackierten Würdenträger als „begnadeten Dogmatiker“ und gesteht ihm zu, als Präfekt der Glaubenskongregation eine „solide Arbeit geleistet“ zu haben: „solide“ –  das ist immerhin besser als nichts…
Sodann erzählt Liminski dem Leser, Müller habe sich nach seiner Quasi-Amtsenthebung zurückgezogen und „geschwiegen“, wobei dann in der „Stille“ sein Ansehen gewachsen sei. In Wirklichkeit hat der Kurienkardinal diverse Vortragsreisen  – auch durch Deutschland  –  unternommen, fleißig Bücher geschrieben und zahlreiche Interviews gegeben –  von Schweigen keine Spur.
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Vielleicht wollte der Autor mit seiner Bemerkung andeuten, es wäre besser gewesen, Müller hätte sich weiterhin auf diese (herbeigeschriebene) „Stille“ konzentriert…?
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BILD: Ein Titel aus der Auswahl guter familienbewegter Bücher von J. Liminski
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Nachdem danach bezüglich der kath. Kirche in Deutschland eingeräumt wird, „etwas mehr zur Selbstbehauptung“ in der Coronakrise wäre schon wünschenswert gewesen, kommt Liminski auf den Vigano-Aufruf zu sprechen, über den sich die veröffentlichte Meinung derzeit allenthalben empört – bis weit hinein ins kirchliche Lager.
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Dieses von Kardinal Müller mitunterschriebene Manifest warnt u.a. davor, die derzeitige Pandemie zu missbrauchen, um damit unverhältnismäßig Bürgerrechte einzuschränken und zudem eine künftige Weltregierung, „die sich jeder Kontrolle entzieht“, zu forcieren.
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Liminski kritisiert, der ehem. Glaubenspräfekt habe auf die Gegenstimmen reagiert, indem er die Kritiker in das „trübe Licht der Intoleranz gestellt“ habe.
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Zwar distanziert sich der Autor von „Kübeln von Häme und Hybris“ (gemeint sind damit wohl besonders scharfe Attacken gegen Müller), doch fragt man sich, warum er dem Kardinal zugleich vorhält, dieser habe darauf mit dem Intoleranz-Vorwurf reagiert – als ob dies nicht allzu berechtigt wäre! 
Damit nicht genug, schreibt Liminski weiter, Müller habe sich verrannt mit „in der Tat kruden Theorien von einer Weltregierung und Totalüberwachung“.
Wie angeblich „krude“ diese Besorgnis über einen womöglich künftigen Weltstaat  ist, kann hier gerne nachgelesen werden: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/13/weltregierung-eine-verschwoerungstheorie/
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Liminski belehrt den Kardinal sodann über das Einmaleins der Weltpolitik, denn Milliardäre wie Gates und Soros würden auf dem „Weg der Beeinflussung“ agieren, wofür man keine „Weltregierung“ benötige. – Na und? Als ob mit einer solch beiläufigen Einlassung das grundsätzliche Thema bereits erledigt wäre, schließlich geht es hierbei nicht in erster Linie um die Herren Gates und Soros.
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Doch Kardinal Müller scheint mit beiden Beinen fest auf der Leitung zu stehen, glaubt man Liminskis Lamento: „Solche simplen Zusammenhänge und Nicht-Zusammenhänge hätte auch ein Kardinal Müller schnell begriffen, wenn er denn politisch besser beraten wäre.“
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Ja, hätte der Ex-Glaubenspräfekt erst bei Herrn Liminski nachgefragt, bevor er ein Manifest unterzeichnet, dann wäre jetzt alles in Butter.
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Vergessen wir aber nicht den „springenden Punkt“, erläutert der Autor weiter: „Jede große Organisation hat automatische Filter. Die hatte der Kardinal auch, als er noch im Amt war.“
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Jetzt fehlt dem hochrangigen und gelehrten Kirchenmann wohl einfach das ihn umgebende und beratende Personal. Auf die Idee, daß der „begnadete Dogmatiker“ (Liminski über Müller) auch selber denken kann, scheint er nicht zu kommen.
In diesem arrogant-süffisanten Stil geht es fröhlich-ironisch bis zum Schluß weiter:
„Seit Müller nun ein Fürst mit Titel, aber ohne Land und konkrete Verantwortung ist, ist er offenbar Beratern ausgeliefert, die selbst niemandem Rechenschaft abzulegen haben.“
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Persönlichkeiten aus dem „Umkreis“ des Kardinals würden sich weder um ihren eigenen Ruf noch um den von Müller „scheren“.
Umso mehr aber wohl Jürgen Liminski mit seinem ebenso überflüssigen wie oberlehrerhaften Sermon über einen Würdenträger, der derzeit ohnehin schon von fast allen Seiten angegriffen wird.
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
 Müller-Fotos: Bistum Regensburg
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Polizeigewerkschaft ist empört über DGB-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Dt. Polizeigewerkschaft und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert.

In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neid-Debatte anzuzetteln ist das Letzte!“, entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei.

Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. Die Polizei leiste in diesen Zeiten einen herausragenden Einsatz, sie ist neben der Wahrnehmung ihrer klassischen Aufgaben, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, zusätzlich in die Bekämpfung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus stark eingebunden.

Eine öffentliche Debatte über ihre Alterssicherung und die Beihilfe im Krankheitsfall sei verantwortungslos.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an:

„Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel!“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/empoerung-und-wut-ueber-vorschlag-fuer-buergerversicherung/