Nordirland: Gewalt gegen Journalisten durch Paramilitärs der probritischen Ulster-UDA
Veröffentlicht: 14. Mai 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Anschlagspläne, Belfast, Drohungen, Großbritannien, Journalisten, Nordirland, Paramilitärs, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, Terrorgruppe, UDA, Ulster 3 Kommentare
Über die Risiken für Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht.
„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen.
Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen.
Immunitätsausweis durch die EU-Hintertüre?
Veröffentlicht: 14. Mai 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Überwachungsstaat, Bundesgesundheitsminister, Coronavirus, Dr. Alice Weidel, EU, Europa, Immunitätsausweis, Spahn, Vize-Bundesvorsitzende, Willkür 3 KommentareBundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben.
Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.
Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird.
Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt.
Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.
Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.
Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“
Der „gute Ruf“ von Kardinal Müller – und wie man ihn weiter beschädigt
Veröffentlicht: 14. Mai 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, Kardinal Gerhard MÜLLER | Tags: Bürgerrechte, Berater, Corona-Pandemie, Ex-Glaubenspräfekt, familienbewegt, Häme, Jürgen Liminski, Kardinal Gerhard L. Müller, konservatives Lager, Manifest, Vatikan, Verschwörungstheorien, Vigano-Aufruf, Würdenträger, Weltregierung, Weltstaat 8 Kommentare


Polizeigewerkschaft ist empört über DGB-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“
Veröffentlicht: 14. Mai 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bürgerversicherung, Beamten, Beihilfe, Bundespolizei-Gewerkschaft, DGB, DPolG-Bundesvorsitzender, Krankheitsfall, Neid-Debatte, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt 8 KommentareMit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Dt. Polizeigewerkschaft und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert.
In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neid-Debatte anzuzetteln ist das Letzte!“, entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei.
Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. Die Polizei leiste in diesen Zeiten einen herausragenden Einsatz, sie ist neben der Wahrnehmung ihrer klassischen Aufgaben, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, zusätzlich in die Bekämpfung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus stark eingebunden.
Eine öffentliche Debatte über ihre Alterssicherung und die Beihilfe im Krankheitsfall sei verantwortungslos.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an:
„Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel!“
Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/empoerung-und-wut-ueber-vorschlag-fuer-buergerversicherung/