Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


4 Kommentare on “Einschränkung der Grundrechte beenden”

  1. dorrotee sagt:

    Liebe Frau Küble,
    bitte keine Maskenbilder mehr. Es ist ein Graus, diese Masken.:-(

    Eine Krankenschwester erzählte mir gestern, und sie versteht etwas davon, dass die Masken kontraproduktiv seien. Man atmet seine eigene schlechte, mit anderen zig Viren behaftete Atemluft ein. Es ist ungesund.
    Ebenfalls ist es schlecht für das Immunsystem. Die Lunge braucht Sauerstoff für das Immunsystem.
    Der Sauerstoffaustausch findet unter der Maske nur wenig statt und dann noch mit verbrauchter Atemluft.
    Eigentlich müssten die Fridays for Future nun deswegen auf die Strasse oder Online gehen. Denn das ist tatsächlich bewiesen: schlechte Atemluft.
    Da passt: Wir sind laut, weil ihr uns die Luft zum Atmen klaut.
    Ich schreibe das, weil das doch die Gruppe ist, wodrauf die Politiker hören. Ruf mal Greta an, Herr Spahn;-) Dann haben wir eine Chance, die Masken wegzubekommen:-)

    In den Sommermonaten macht es erst recht keinen SInn.
    Die Bundesregierung sollte zurück zur nur dringenden Empfehlung einer MAske. So sind die richtig Immun-Kranken eventuell tatsächlich geschützt.

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    • Guten Tag,
      ich bringe die Maskenbilder teils zur Illustration, aber auch zur Abschreckung.
      Wir sind eine maskierte Gesellschaft geworden – mit Maulkorb.
      Natürlich hat jene Krankenschwester recht – und jener Medizinprofessor, mit dem zusammen ich unseren Artikel gegen die Maskenpflicht schrieb.
      Er bringt ähnliche Argumente.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Das sind nun eben die Folgen von jahrzehntelangem „Augen zu und Zähne knirschend CDU“.
    Es gab und gibt Parteien-Alternativen, von der Christlichen Mitte und PBC über die Republikaner und Pro Deutschland und DSU bis hin zur ÖDP und „Die Familie“ bzw. der Familien-Partei und Graue Panther und Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und Humanwirtschaftspartei und das Zentrum und viele andere Alternativen mehr und so weiter.

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