SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch


Union gegen links-grüne Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Der Verfassungsschutz in Berlin hat die radikale Klimaschutz-Initiative „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Vertreter der Grünen und Linken fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ein starker Verfassungsschutz ist in unserer wehrhaften Demokratie als Frühwarnsystem ein wesentlicher Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur.

Dass bei den Grünen und der Linkspartei eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes geführt wird, ist völlig absurd.

Manche wollen uns glauben machen, linker Extremismus sei gut und nur rechter Extremismus eine Gefahr. Das ist falsch. Egal ob Extremismus rechts, links oder islamistisch geprägt ist: Extremisten untergraben unsere Demokratie und die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens. Deshalb ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.“


Polizeigewerkschaft lobt Fußballfans

Gegenüber dem Fernsehsender SKY hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), sich erleichtert darüber gezeigt, dass sich die Befürchtungen zum Bundesliga-Neustart nicht bestätigt haben und größere Ansammlungen von Fußballfans unterblieben sind: „Da habe ich mich gerne getäuscht, die Fans haben sich vernünftig verhalten.“

Er sagte weiter: „Die Fanvereinigungen haben hier auch eine konstruktive Rolle eingenommen. Natürlich mussten Polizeikräfte eingesetzt werden, aber längst nicht so viele, wie an einem normalen Fußballwochenende.“

Viele Experten hatten die Befürchtung geäußert, dass sich vor den Stadien oder auf den Zufahrtsstraßen größere Ansammlungen von Fußballfans einfinden würden, was zu einer höheren Infektionsgefahr hätte führen können.

Aber von kleineren Vorkommnissen abgesehen war alles ruhig geblieben. 

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fans-zeigen-grosses-verantwortungsbewusstsein/


Zum Zickzack-Kurs des Robert-Koch-Instituts

Von Felizitas Küble

Im Gespräch mit Bundesbürgern fällt immer wieder Folgendes auf: Viele Leute meinen, das Robert-Koch-Institut (RKI) sei eine unabhängige wissenschaftliche Institution mit medizinischem Superwissen  – das anspruchsvolle Wort „Institut“ läßt derartiges auch vermuten.

In Wirklichkeit ist das RKI zwar wohl mit Fachleuten bestückt, aber institutionell fungiert es als Nachfolgeorganisation des früheren Bundesgesundheitsamts – und es ist auch heute eine Amtsberhöde, die dem Bundesgesundheitsminister unterstellt ist  – und somit schlicht der verlängerte Arm der Bundesregierung.

RKI-Präsident Lothar Wieler ist sodann kein Virologe, sondern Veterinärmediziner (Tierarzt), zudem als Chef dieser Bundesbehörde durchaus nicht unabhängig von Merkel, Spahn und Co.

Entsprechend zeigt sich der dortige Zickzack-Kurs, je nachdem, wie die politische Marschrichtung und die staatlichen Vorgaben gerade aussehen.

So erklärte Wieler z.B. Ende Februar hinsichtlich der Masken für die Allgemeinheit, es gäbe „keinerlei Evidenz, dass das in irgendeiner Weise hilfreich“ sei. Anfang April ertönte wiederum das Gegenteil, nämlich eine RKI-Aufforderung zum Mund-Nasen-Schutz. Danach kam die staatliche Maskenpflicht, die zu Recht nach wie vor umstritten ist.

Auch anläßlich der Präsentation der Datenspende-App durch das RKI gab es viele Unklarheiten, zudem erhebliche Sicherheitslücken nach dem Start derselben. Mit dieser App verfügt die Behörde derzeit über die Gesundheitsdaten von über einer halben Million Bürgern.

Sehr bedenklich ist auch die RKI-Ablehnung einer  – in Wirklichkeit überfälligen – Obduktion von Corona-Toten, obwohl eine solche zu wichtigen Erkenntnissen führt.

Wundern durfte man sich auch, als das RKI plötzlich verstärkt die Reproduktions-Rate in Gespräch brachte, die im Februar und März wochenlang fast keine Rolle in der öffentlichen Debatte spielte. Dabei wird dieser R-Wert oft überschätzt, denn es geht dabei jeweils nur um die Repro-Zahl der vorigen Woche im Vergleich zu den vier Tagen davor. Daher hat es keinen Sinn, die aktuelle Corona-Politik am R-Faktor orientieren zu wollen.

Es zeigt sich angesichts solcher und weiterer Widersprüche und Pannen (auch hinsichtlich der Infizierten-Zahlen) des RKI immer wieder, daß es sich dabei um eine amtliche Bundesbehörde handelt – und nicht etwa um eine Hochburg eigenständiger wissenschaftlicher Qualifikation.

 


„Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission gefährdet die heimische Landwirtschaft

Abhängigkeit vom Import wird zunehmen

Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine starke regionale Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit ist. Die heute von der EU-Kommission vorgestellte ‚Farm to Fork‘-Strategie betrachte ich äußerst kritisch, weil sie unsere Ernährungssicherheit gefährdet.

Bis 2030 will die EU-Kommission z.B. den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung um die Hälfte und den Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent reduzieren. Diese pauschalen Reduktionen stehen im krassen Widerspruch zur bewährten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und bedrohen die Ertragssicherheit.

BILD: Werbeplakat des westfälischen Bauernverbandes

Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus EU-weit auf 25 Prozent ausgeweitet werden und im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sollen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus Artenschutzgründen aus der Produktion genommen werden.

Durch diese Maßnahmen werden unsere landwirtschaftlichen Erträge stark sinken und die Importabhängigkeit von Lebensmitteln wird stark zunehmen.

Ist es in Zeiten zunehmender Wetterextreme sinnvoll, den landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad deutlich zu senken und die Ertragssicherheit zu gefährden?

Eine höhere Importabhängigkeit bedeutet, dass die landwirtschaftliche Produktion in anderen Teilen der Welt stark intensiviert oder ausgeweitet werden muss. Das geht aber in der Regel zu Lasten des Regenwalds.

Anstatt die heimische Landwirtschaft zu stärken, sind leider überwiegend ideologisch motivierte Forderungen zu finden. Viel wichtiger wäre es gewesen, der heimischen Landwirtschaft wirtschaftliche Perspektiven zu bieten.

Unsere Bauern sind der beste Partner für einen effektiven Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz. 

 


Unionsfraktion protestiert gegen „Hasstiraden“ des iranischen Führers Khamenei

Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift auch uns direkt an. Denn die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar.

Dies sind nicht nur Worte. Der Iran lässt über Stellvertreter-Akteure in der Region – allen voran die Hisbollah – den Worten Taten folgen und führt einen Stellvertreter-Krieg gegen Israel. Umso wachsamer müssen wir sein.

Wer sich so gegen demokratische, offene Gesellschaften richtet und zu Gewalt und Hass aufruft, kann und darf niemals gleichberechtigter Partner für uns sein. Wir müssen auch unsere Überlegungen, den Wirtschaftsaustausch mit dem Iran vorsichtig zu öffnen, vor diesem Hintergrund sehr kritisch überprüfen.“


INSA-Umfrage: Vigano-Appell findet Zuspruch bei Jüngeren, FDP- und AfD-Anhängern

18 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Kardinale und Bischöfe öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben – wie dies mit ihrer Unterzeichnung des Viganò-Appells geschah.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Gleichzeitig ist eine Mehrheit von 56 Prozent gegenteiliger Meinung.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Ich finde es gut, dass Bischöfe, wie zum Beispiel Kardinal Gerhard Müller, öffentlich scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert haben (Viganò-Appell).“

In dem „Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens“ warnen die Unterzeichneten vor Panikmache angesichts der Coronakrise.

Unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie würden in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit, so das Papier. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“

BILD: Kardinal Müller wurde in Medien scharf attackiert wegen seiner Unterzeichnung des Vigano-Aufrufs

Die Zustimmung von katholischen Befragten zu der im Viganò-Appell geäußerten Kritik deckt sich mit dem Wert innerhalb der Gesamtbevölkerung. Bei den Protestanten fanden hingegen nur zwölf Prozent die Kritik gut. Die größte Zustimmung zum Viganò-Appell äußerten freikirchliche Befragte (37 Prozent).

Die Erhebung, für die 2.092 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 18. Mai befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Altersgruppen auf.

In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen ist die Zustimmung zur Viganò-Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen mit 25 Prozent am größten. Über 60-Jährige lehnen den Vigano-Appell mit 67 Prozent ab – nur 13 Prozent teilen die Viganò-Kritik.

Betrachtet man die Frage nach Partei-Affinität, so ergibt sich ein eindeutiges Bild: Bei den AFD-Anhängern ist die Zustimmung zum Viganò-Appell mit 44 Prozent am größten. Am geringsten ist der Wert bei den Wählern der Union und Grünen (8 Prozent).

Wähler der FDP teilen die von Viganò geäußerte Kritik immerhin noch zu überdurchschnittlichen 29 Prozent.

Über „Die Tagespost“: Als einzige überregionale und unabhängige Wochenzeitung im deutschen Sprachraum ist „Die Tagespost“ allein der Lehre der katholischen Kirche und ihren Lesern verpflichtet. Weitere Infos: www.die-tagespost.de.