FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7


USA: Erzbischof Hebda verteidigt die Feier größerer Gottesdienste gegen das Verbot

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Der Erzbischof von Saint Paul und Minneapolis, Bernard Hebda, hat die Missachtung des Versammlungsverbots im US-Bundesstaat Minnesota verteidigt.
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„Katholiken brauchen wirklich die Feier der Eucharistie, um durch die Herausforderungen in ihrem Leben zu kommen“, erklärte Hebda vor Journalisten.
Der Empfang der heiligen Kommunion sei deshalb „extrem wichtig“.
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Erzbischof Hebda und die Bischöfe von Minnesota hatten  entschieden, dem vom Demokraten-Gouverneur Tim Walz verfügten Verbot von Gottesdiensten mit mehr als zehn Teilnehmern nicht Folge zu leisten.
„Wir haben nicht die Möglichkeit, die Eucharistie per Livestream zu empfangen“, betonte der Oberhirte.
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Unterstützung erhielten die katholischen Bischöfe von protestantischer Seite. Dass Kirchen anders behandelt würden als etwa Einkaufszentren, das könne nicht akzeptiert werden, sagte der Präsident der Lutheran Church-Missouri Synod, Lucas Woodford.
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Nach Ansicht der konservativen „Becket“-Organisation haben die Bischöfe rechtlich nun nicht viel zu befürchten.
Es seien bereits rund 30 Klagen anhängig. Der Rechtsbeistand der Organisation, Eric Rassbach, wertete die Anordnungen des Gouverneurs als rechtswidrig. In diesem Fall bestehe auch nicht die Pflicht, ihnen Folge zu leisten
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-05/vereinigte-usa-erzbischof-corona-missachtung-versammlungsverbot.html

Lage der Christen in der Türkei verschlimmert

Christen in der Türkei werden in ihrem Recht auf Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Der sehr starke religiöse Nationalismus in der Gesellschaft sorgt für hohen Druck auf die Christen.

Zahlreiche ausländische Mitarbeiter christlicher Gemeinden mussten in den letzten Jahren das Land verlassen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. 2019 hat sich dieser Trend fortgesetzt [Open Doors berichtete], mehr als 30 Pastoren und Gemeindemitarbeiter waren betroffen.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Dass sogar mit Verhaftungen gegen ausländische Christen vorgegangen wird, erlebte Andrew Brunson aus den USA, der gemeinsam mit seiner Frau Norine 23 Jahre als Pastor einer evangelischen Gemeinde in der Türkei gedient hatte.

Sein Prozess erregte weltweit Aufsehen. Wegen einer konstruierten Anklage auf Grundlage falscher Zeugenaussagen drohte ihm lebenslange Haft.

Am 23. Mai spricht Pastor Brunson via Livestream beim Open Doors Tag über seine Zeit im Gefängnis und wie Gott ihn lehrte, den Menschen zu vergeben, die ihm Unrecht angetan haben.

Michael Bosch von Open Doors sagt dazu:

„Dies kann nur als Vergeltungsmaßnahme für den Fall Brunson gewertet werden, weil Präsident Erdogan dem Druck der amerikanischen Regierung nachgeben musste. Die USA hatte die Freilassung von Pastor Brunson gefordert und die Türkei mit Sanktionen mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft des Landes überzogen.“

Quelle: Open Doors


Warum die Einführung des Euro ein Fehler war

Von Peter Kiefer

Nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Einführung des Euro eine Schnapsidee war, bemühen sich alle möglichen Institutionen unentwegt, selbst mit kruden Studien Vorteile, vor allem für Deutschland, zu ‚beweisen‘.

Neues Beispiel: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt in einer Studie fest, dass das EZB-Anleihekaufprogramm den deutschen Sparern nicht geschadet hat, ganz im Gegenteil, es habe die Vermögensbildung in Deutschland gegenüber den übrigen Ländern der Eurozone verbessert, da der ‚deutsche Sparer‘ sein Vermögen nicht über Zinsen aufbaue, sondern über sein Arbeitseinkommen(!).

Da so viel Sprach-Akrobatik nach wissenschaftlicher Begründung giert, wurde der Begriff des „verstopften Wechselkursventils“ geschaffen, das der deutschen Export-Industrie den Spitzenplatz in Europa sichert.

Tatsache ist, dass die überschuldeten Mitgliedstaaten mit dem billigen Geld der EZB den deutschen Export stützen – wie die Target 2-Salden zeigen. Aber nur jene, die auch an den Osterhasen glauben, gehen davon aus, dass diese Salden jemals ausgeglichen werden.

Der Trick dabei ist, dass die Unternehmen ihre Rechnungen von der Bundesbank bezahlt bekommen, der Steuerzahler jedoch auf den Salden sitzen bleibt.

Bei Fehlern ist der gleiche Mechanismus wirksam wie bei Lügen, die zwangsläufig neue Lügen gebiert. Es hat bei der Einführung des Euro an Warnungen nicht gefehlt, dass eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen nicht automatisch die Teilnehmerländer aneinander bindet, sondern eher das Gegenteil, sie nämlich auseinander dividiert – und genau das ist eingetroffen!

Alle ‚wissenschaftlichen‘ Verrenkungen dienen ausschließlich dazu, die Fehlentscheidung von damals zu kaschieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Einführung des Euro nicht aufgrund ökonomischer Erkenntnisse geschah, sondern eine politische Entscheidung war.

Jeder Ökonom weiß, dass eine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Voraussetzungen noch nie funktioniert hat, und jetzt ist man bemüht, den Zerfall mit emotional aufgeladenen Begriffen wie ‚Friedensprojekt‘ und ‚Solidarität‘ aufzuhalten, dabei ist das billige Geld der EZB nur ein weiterer Fehler, den der ursprüngliche Fehler ‚geboren‘ hat.

Die ‚Künstler‘ vom IW haben bei ihrer Studie weder die Auswirkungen auf die Banken noch die auf die Versicherungen und damit die Versicherten berücksichtigt. Der endgültige Zusammenbruch wird nur weiter verschleppt, aber er kommt.

 


Linksextreme wird Landesverfassungsrichterin 

Beatrix von Storch

Die CDU hat mitgeholfen, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven.

Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat.

Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht. 

Bochardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.

Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.

Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.

Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. Link zum Thema hier

Dr. Kissler schreibt im Kulturmagazin CICERO folgendes zu diesem Vorgang, den Merkel interessanterweise „nicht rückgängig“ machen will: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-skandal-schwerin-angela-merkel/plus?utm_source=cicero_Newsletter

 

 


Apollos führte viele Juden zu Christus

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Apg 18,23:
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Nachdem Paulus einige Zeit in Antiochia in Syrien geblieben war, zog er weiter, durchwanderte zuerst das galatische Land, dann Phrygien, und stärkte alle Jünger.
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Ein Jude namens Apollos kam nach Ephesus.
Er stammte aus Alexandria, war redekundig und in der Schrift bewandert.
Er war unterwiesen im Weg des HERRN.
Er sprach mit glühendem Geist und trug die Lehre von Jesus genau vor; doch kannte er nur die Taufe des Johannes.
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Er begann, offen in der Synagoge zu sprechen. Priszilla und Aquila hörten ihn, nahmen ihn zu sich und legten ihm den Weg Gottes noch genauer dar.
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Als er nach Achaia gehen wollte, ermunterten ihn die Brüder dazu und schrieben den Jüngern, sie möchten ihn freundlich aufnehmen.
Nach seiner Ankunft wurde er den Gläubigen durch die Gnade Gottes eine große Hilfe, indem er den Juden öffentlich aus der Hl. Schrift nachwies, dass Jesus der Messias sei.
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