Linksextreme wird Landesverfassungsrichterin 

Beatrix von Storch

Die CDU hat mitgeholfen, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven.

Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat.

Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht. 

Bochardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.

Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.

Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.

Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. Link zum Thema hier

Dr. Kissler schreibt im Kulturmagazin CICERO folgendes zu diesem Vorgang, den Merkel interessanterweise „nicht rückgängig“ machen will: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-skandal-schwerin-angela-merkel/plus?utm_source=cicero_Newsletter

 

 


6 Kommentare on “Linksextreme wird Landesverfassungsrichterin ”

  1. Anonymous sagt:

    „Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern dafür kritisiert, der umstrittenen Linken-Politikerin Barbara Borchardt bei der Wahl zur Landesverfassungsrichterin ihre Stimmen gegeben zu haben. … Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. „Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen.“ Die Linke müsse sich fragen, warum sie eine Kandidatin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere. …Die konservative Werte-Union bezeichnete Borchardts Wahl als Skandal. Der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sah darin einen „Verlust der politischen Mitte“ und das „bittere Resultat“ des Umstandes, dass es „im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher“ gebe. Kritik kommt auch von der FDP. Die Generalsekretärin der Liberalen, Linda Teuteberg, sieht in der Wahl eine „Verharmlosung der SED-Diktatur“. Dass die Linken-Politikerin Borchardt „statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED“ mitbringe, sende im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein fatales Signal, sagte Teuteberg der Tageszeitung „Die Welt“.

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Wahl-Borchardts-zur-Verfassungsrichterin,borchardt152.html

    Man müsste prüfen, ob das gerichtlich anfechtbar ist, da Frau Borchardt als grundsätzlich befangen anzusehen ist. Jedenfalls ist jedem, der Beteiligter an einem Prozess am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist oder sein wird, anzuraten, einen entsprechenden Befangenheitsantrag zu stellen.

    Dass Frau Borchardt allerdings die juristische Befähigung für das Richteramt fehlt, kann ich mir nicht vorstellen. Sie ist Diplomjuristin. Ich gehe davon aus, dass ganz pauschal – also unabhängig von diesem Einzelfall – derartige Abschlüsse in der damaligen DDR gesetzlich einem entsprechenden Abschluss in der BRD gleichgestellt sind.

    Es ist auch unsinnig, darauf zu verweisen, dass Angela Merkel in der FDJ war. Das waren Millionen andere DDR-Bürger auch. Viele waren auch Parteimitglieder. Das gehörte eben zur Vita in der DDR und war oft kaum zu vermeiden.

    Zum Glück ist Frau Borchardt bereits 64 Jahre alt und wird daher bis maximal 31.März 2024 im Gericht verbleiben, da sie dann 68 Jahre alt ist. Es handelt sich wahrscheinlich einfach um einen „Versorgungsposten“, der entsprechende Altersbezüge zur Folge hat. Auch das ist natürlich ärgerlich.

    Klicke, um auf ssoar-2008-schmidt-Altersgrenzen_fur_Verfassungsrichter_und_die.pdf zuzugreifen

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  2. Maulwurf sagt:

    Wo die roten Socken, die früher ein Volk unter der Fuchtel hatten, wieder an der Macht sind, und ich beziehe nicht alle linken Idealisten mit ein, die genau wie konservative eine humane Gesellschaft suchen, muss man sich nicht wundern.
    Man fällt immer wieder ohnmächtig um, wie viele dieser ultralinken Seilschaften sich in die Altparteien eingeschlichen haben, wie auch in Thüringen, sie waren das Sprungbrett für die West-Kommunistenszene wie RAF und Antifa und Grünen, die schon vor dem Mauerfall mit dem MfS der DDR zusammengearbeitet hat.
    Alle anderen bürgerlichen wurden systematisch weggebissen und wo die rotgrüne Regierung das Bundesverfassungsgericht besetzte, war das um so einfacher.
    Schwesig ist auch so eine rote Tussi, die die ID-Bewegung, ob man sie nun mag oder nicht, nur weil sie an die Opfer von Migrantengewalt mit Grabkerzen und Rosen erinnerten, vom Staatsschutz verfolgen ließ, nicht die Kriminellen. An Opfer zu erinnern ist bei Schwesig schon ein Vergehen, auch wenn man die Leute, die es tun, durchaus kritisch betrachten kann. Es war auch Schwesig, die die Extremismusklausel zur Verfolgung rechts- und linksradikaler Straftaten damals als Bundesfamilienministerin von Christina Schröder CDU außer Kraft setzen ließ.

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Schwangerschaftsabbruch
    Was die Abtreibung mit der Psyche einer Frau macht
    Mit fünf Millionen Euro soll erforscht werden, welche psychischen Folgen ein Schwangerschaftsabbruch haben kann. „Diese Studien gibt es schon“, sagt jedoch eine Expertin. Wenn Frauen krank würden, liege das nicht an der Abtreibung selbst.

    Von Claudia Liebram
    13.02.2019

    https://www.welt.de/gesundheit/plus188668671/Was-eine-Abtreibung-mit-der-Psyche-macht-das-wird-jetzt-untersucht.html

    Teil 14: Schwangerschaftsabbruch – Oft ein lebenslanger Albtraum

    Eva Herman

    Heute werden in Deutschland täglich über 1000 Abtreibungen vorgenommen. Wenige Frauen ahnen, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Risiko einer Schwangerschaft mit dem Bewusstsein eingehen, dass man »es« ja »wegmachen« lassen kann. Sie lassen sich blenden von Begriffen wie Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit, die der Feminismus ihnen bescherte.

    https://www.eva-herman.net/taegliche-veroeffentlichungen-zum-thema-mann-frau-und-gender-teil-14-schwangerschaftsabbruch-oft-ein-lebenslanger-albtraum/

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  4. Hauptsache, die „Haltung“ stimmt, Qualifikation scheint da eher nebensächlich. In Thüringen konnte – entgegen der gesetzlichen Soll-Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 5 „Thüringer Gesetzes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung“, welche für die Berufung die Befähigung zum Richteramt vorsieht – mit Stefan Kramer auch ein Nichtjurist Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz werden.

    Herr Kramer ist im Stiftungsrat der stark linksgerichteten, von Anetta Kahane (Stasi-IM „Victoria“) geleiteten „Amadeu Antonio Stiftung“, welche linksextreme Aktivitäten koordiniert und fördert. Da ist die Wahl von Frau Borchardt, welche der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen AKL angehört, zur Verfassungsrichterin doch wenig verwunderlich, oder?

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