„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
.
„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/


LKR-Chef Joost protestiert: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro:

„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“

Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:

„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“.

Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.

„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


50-Jahres-Jubiläum der Zeitschrift FELS

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die katholische Monatszeitschrift FELS ist 50 geworden. Was Pater Gerhard Hermes SAC und seine Mitstreiter bewogen hat, den FELS zu gründen, kommt im Vorwort, das er der ersten Ausgabe vorangestellt hat, zum Ausdruck.

Der Grund war die Entwicklung, die die Kirche nach dem 2. Vatikanischen Konzil genommen hat. Das Konzil war selbst nicht die Ursache davon, sondern dessen bewusste  Fehlinterpretation und ein falsch verstandenes „Aggiornamento“ im Sinne einer Anpassung.

War das Konzil notwendig?

Joseph Ratzinger hat schon Ende 1958 die Situation der Kirche richtig analysiert, als er sagte:

„Die Statistik täuscht. Das dem Namen nach christliche Europa ist seit langem zur Geburtsstätte eines neuen Heidentums geworden, das im Herzen der Kirche selbst unaufhaltsam wächst und sie von innen heraus auszuhöhlen droht“.

Der Theologe Ratzinger war nicht nur der Berater des Kölner Erzbischofs auf dem Konzil.

Peter Seewald schreibt in seiner Biographie, dass „Ratzingers Anteil am Konzil nicht marginal, sondern riesig ist… an der Seite von Kardinal Frings war er im Grunde der maßgebliche Spin-Doktor des Vaticanums“.

Christian Schaller ergänzt: „Deshalb war sein Engagement im Vorfeld des Konzils während der Beratungen in Rom und in der flankierenden Vermittlung und nachfolgenden intensiven Rezeption eines der Bedeutendsten innerhalb der theologischen und kirchlichen Wirklichkeit“. (vgl. kath.net. 6.5.2020)

Den Priestern und Ordensleuten, die nach dem Konzil, als sie ihre Erwartungen nicht erfüllt sahen, zu Tausenden der Kirche den Rücken zukehrten, ging es nicht um die Umsetzung der Konzilsbeschlüsse, sondern um Anpassung an die Welt.

Pater Hermes hat darüber nicht gejammert, sondern gehandelt und im FELS den Auftrag der Kirche angemahnt.

Was hat sich seit der Gründung der Zeitschrift in der Kirche verändert?

Man könnte die Entwicklung mit statistischen Zahlen dokumentieren, z.B. an Hand der Kirchenaustritte, am Rückgang der Priester- und Ordensberufe, am verlorenen Bußsakrament, am immer mehr verschwindenden religiösen Wissen etc.

Der derzeitige Zustand der Kirche in Deutschland spiegelt sich im „Synodalen Weg“ wider.

Auf der ersten Sitzung in Frankfurt am Main wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, selbst die Lehre der Kirche zur Disposition zu stellen. Nur fünf der anwesenden Diözesanbischöfe stimmten dagegen.

Die Themen des „Synodalen Weges“ sind die bekannten Nebenkriegsschauplätze, wie Zölibat, Frauendiakonat, Sexualmoral der Kirche usw., die den Weg zu einer an die Welt angepassten Kirche markieren.

Es sind keine Reformen, die Maß am Wort Jesu nehmen: „Kehrt um und glaubt an das Evangelium!“

Eine solche Kirche ist weder Orientierung noch Korrektiv für die Gesellschaft, die in der „weltweiten Diktatur von scheinbar humanistischen Ideologien (steht), denen zu widersprechen den Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Grundkonsens bedeutet“. (Benedikt XVI. laut kath.net v. 4.5.2020)

Eine Gewissenserforschung und Änderung des Lebensstils sind für uns alle notwendig. Weil wir nicht wissen, ob das geschieht, ist die Aufgabe, die Pater Hermes vor 50 Jahren begonnen hat, noch nicht vollendet.

Unser Autor Prof. Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN und ist Herausgeber der Zeitschrift FELS: http://www.der-fels.de/


Kongo: Islamisches Massaker gegen Christen mit ca. 50 Toten und 45 Verschleppten

„Das vergangene Wochenende war eines der blutigsten: Es begann mit 7 Toten und endete mit 25 Opfern“, heißt es in einer Erklärung zur Lage in den Gebieten um Beni und Irumu im Nord-Kivu und der Region Ituri im Osten Kongos. 

Dort sind seit Jahren bewaffnete Banden aktiv, darunter auch die ursprünglich aus Uganda stammende, radikal-islamische ADF, die sich seit einiger Zeit auf kongolesischem Gebiet mordend und sengend betätigt.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation CEPADHO (Zentrum für Studien zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten) sollen diese dschihadistischen Terroristen in den frühen Morgenstunden des 24. Mai Ruwenzori und Beni-Mbau angeriffen haben. Dabei wurden in Ruwenzori insgesamt sieben Zivilisten –  darunter drei Frauen – brutal ermordet.

Anschließend sollen die Dschihadisten in Lose-Lose 45 Zivilisten verschleppt, 15 Geschäfte und 3 Apotheken geplündert und sechs Häuser in Brand gesteckt haben.

Angegriffen wurde auch ein Pflegeheim der evangelischen Gemeinde. Unter den Opfern des Übergriffs befindet sich Paluku Mumethya, die als Mitglied der örtlichen katholischen Gemeinde aktiv war.

„Im Moment”, heißt es in dem Bericht der CEPADHO, “wissen wir nicht, was mit den 45 verschleppten Zivilisten passiert ist. Die Entführten, darunter auch Kinder, wurden von den Entführern als Lastenträger benutzt.“

Bei Übergriffen auf weitere Orte in der Region wurden am Sonntag, dem 24. Mai, insgesamt 25 Zivilisten ermordet. Damit kamen in der Woche vom 18. Mai bis 24. Mai insgesamt 49 Zivilisten bei Massakern ums Leben.

Quelle: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler