„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
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„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/


4 Kommentare on “„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Polizei: Prügelknaben der Nation
    MEDIEN 25. Juni 20200
    Die neue Ausgabe der „Jungen Freiheit“ erscheint heute. Und die Redaktion hat – wie könnte es anders sein – die Terrornacht von Stuttgart zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Im Unterschied zu den vielen Beiträgen, die…
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    https://philosophia-perennis.com/2020/06/25/polizei-pruegelknaben-der-nation/

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  2. killema sagt:

    Nachtigall, ich hör dich tapsen. Die DDR 2.0 läßt grüßen. Hoch die Gesinnungsschnüffelei.

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Der Journalist David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“ als Internetauftritt

    https://philosophia-perennis.com/

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