IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


4 Kommentare on “IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    In den deutschen Sonderschulen mehrt sich die Anzahl körperlich und
    geistig behinderter muslimischer Kinder. Nachforschungen beweisen,
    daß diese in den meisten Fällen aus Verwandten-Ehen stammen.
    Deshalb hat die Schulaufsichtsbehörde in Duisburg mit Unterstützung
    aller Parteien und der „Aktion Mensch“ eine Aufklärungskampagne
    anhand von Postkarten, Internetauftritten und
    Informationsveranstaltungen in Schulen, Vereinen und Gemeinden
    begonnen.
    Vor allem Muslime praktizieren die Verwandten-Ehe, um damit den
    Familienzusammenhalt zu stärken: „Doch viele vergessen die Risiken,
    denn in den islamischen Ländern steht der Heirat von Cousinen und
    Cousins nichts entgegen, da es dem islamischen Glauben nicht
    widerspricht“, erklärt CDU-Ratsherr Gürsel Dogan.
    Die Gefahren einer Verwandten-Ehe sind ein hoher Prozentsatz an
    Mißbildungen, Behinderungen, Erbkrankheiten und schweren Anomalien
    bei den Kindern.

    http://www.wakeupnews.de

    Prozess gegen zwei zum Christentum konvertierte Türken

    Zwei zum Christentum konvertierte Türken stehen seit Donnerstag wegen
    Verunglimpfung des Türkentums und Anstiftung zum religiösen Hass
    gegen den Islam vor Gericht. Die Behörden werfen den beiden 37 und 46
    Jahre alten Männern laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu
    Ajansi in diesem Zusammenhang vor, sie hätten versucht, andere Türken
    zum Christentum zu bekehren. Grundlage der Anklage ist der
    umstrittene Paragraf 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“
    unter Strafe stellt. Die Europäische Union fordert schon seit
    längerem eine Abschaffung dieses Tatbestandes…

    http://derstandard.at/?url=/?id=2671495

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Die Epoch Times Deutschland Zeitung u.a. auch zu China und KP und Menschenrechten usw.

    https://www.epochtimes.de/

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Epoch Times Deutschland Zeitung

    https://www.epochtimes.de/

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