LKR-Vorsitzender Joost erstattet Anzeige gegen die Linksjugend Bielefeld

Linksjugend-Gruppe: „Wir müssen uns bewaffnen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugend Bielefeld, einer Untergruppierung der Partei DIE LINKE, Strafanzeige gestellt.

In dem Tweet, der am 28. Mai um 20:24 abgesetzt und nach massiven Netzreaktionen zwischenzeitlich wieder gelöscht wurde, heißt es wörtlich:

„Wir müssen endlich Schluss machen mit einer #Antifa, die nur den Rechten hinterherläuft. Wir müssen uns bewaffnen, wir müssen direkt Minderheiten vor Ort schützen, wir müssen den Kapitalismus als Hintermann des Faschismus entlarven!“

In einem unmittelbar vorausgehenden Tweet wurde gefordert: „Wir brauchen antifaschistische lokale Schutzorganisationen!“

Dazu erklärt der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost:

„Hier ruft eine Gruppierung der Partei DIE LINKE zu nichts anderem auf, als sich einschließlich der Antifa zu bewaffnen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen und Selbstjustiz zu üben. Damit werden  Rechtsstaat und unsere verfassungsmäßige Ordnung unmittelbar herausgefordert.

Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um die öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, u.a. dem Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB, sowie um Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und mögliche weitere Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind.

Gewaltbereiter Extremismus, egal aus welchem politischen oder religiösen Wahn heraus, müssen benannt und bekämpft werden. Dabei sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sondern auch der Verfassungsschutz.

Die Jugendorganisation der Linken ist wie auch die Antikapitalistische Linke mit der in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Unterstützung als Verfassungsrichterin gewählten Linksextremistin Barbara Borchardt ein schlagender Beweis dafür, dass die LINKE  zumindest in Teilen weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht.“

 


7 Kommentare on “LKR-Vorsitzender Joost erstattet Anzeige gegen die Linksjugend Bielefeld”

  1. Norbert Beutel sagt:

    Das Problem mit der Strafverfolgung der Antifa & Co. ist, dass dies so schnell nicht erfolgen wird. Schließlich wird sie von Systemparteien als 5. Kolonne benötigt (damit man sich nicht selbst die Hände schmutzig macht) und zudem von unserer Regierung in Millionenhöhe für den sog. „Kampf gegen rechts“ gesponsert. Aus dem Ruder gelaufene Angriffe gegen linke Politiker werden als Kollateralschaden abgebucht. Jetzt sind sie halt mal da.

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  2. Bernhard sagt:

    In diesem Fall kann ich Herrn Joost voll zustimmen, auch wenn ich in vieler Hinsicht mit den LKR nicht auf einer Linie bin.

    Anmerken möchte ich aber trotzdem: Dieser Aufruf entspricht ungefähr dem Ruf nach „Bürgerwehren“ im Rechten Spektrum…

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    • Würde ich so nicht sagen. Eine Bürgerwehr will nur gegen Verbrecher vorgehen. In Italien gehen schon lange RECHTE und AUSLÄNDER gemeinsam auf Streife. Bürgerwehr und Bürgerstreife wird allerdings oft verwechselt…im ZDF kam vor ein paar Tagen eine Doku. über MAO. – TÖTEN TÖTEN TÖTEN wurde den Rebellen eingebläut. Bekanntlich mussten in Spanien und der UDSSR zuerst die Priester dran glauben…

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      • Holger Jahndel sagt:

        Siehe auch die Epoch Times Deutschland Zeitung zur Thematik und den Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ als Weblog.

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  3. dorrotee sagt:

    Der wird nicht weit kommen mit der Strafanzeige.
    Das Netz ist voll von diesen Aufrufen. Leider!

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