Liberal-konservative Reformer kritisieren Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft  bezeichnet, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelobt, die fehlende Mittelstandskomponente beklagt und einen rigorose zukünftige Schuldentilgungsstrategie eingefordert:

Jenseits des Konjunkturpaketes, das einerseits kurzfristig notwendig ist, andererseits aber Schaden nicht beseitigt, sondern auf öffentliche Haushalte verlagert, fehlt jegliche Strategie, wie mittel- und langfristig die Folgen bewältigt werden sollen. Diese Bundesregierung denkt nur von zwölf bis Mittag. Die Parlamentsparteien sind insgesamt ohne jedes plausible Zukunftskonzept.

Staatliche Eingriffe müssen entschädigt werden

Nach wie vor fehlt die Antwort auf die durch Regierungshandeln bewirkten, oft existenzgefährdenden Umsatz und Gewinneinbrüche insbesondere bei Einzelselbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.

Insbesondere bei staatlich angeordneten Schließungen, die de facto befristeten Berufsverboten gleich kamen, stellt sich die Frage nach angemessenem Schadensersatz. Dieses Thema ist aus Sicht der Liberal-Konservativen Reformer weiterhin offen und mit den bisherigen Beschlüssen in keiner Weise abgedeckt.

Steuer- und Abgabenquote dauerhaft senken

Zu den beschlossenen Maßnahmen äußerte der LKR-Vorsitzende Zweifel an der Nachhaltigkeit einer lediglich bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung: „Wenn überhaupt eine Weitergabe durch Senkung der Endverbraucherpreise erfolgen sollte, hätte sie hauptsächlich einen Mitnahmeeffekt, um Anschaffungen aus 2021 auf 2020 vorzuziehen.

Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft unter den Corona-Folgen massiv leiden. Somit ist nicht plausibel, wie eine lediglich auf sechs Monate begrenzte Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaft über die Dauer der Krise stabilisieren sollte.

Für die mehrwertsteuerpflichtigen Regelausgaben einer Familie mit Kindern von beispielsweise  1.000 € dürfte am Ende lediglich für ein halbes Jahr eine Entlastung von gerade 15 bis 20 € pro Monat herausspringen.

Tatsächlich benötigen wir eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft und Senkung der unter allen OECD-Ländern höchsten Steuer- und Abgabenquote.

Stromkosten: Problem an der EEG-Wurzel packen

Die Deckelung des zu befürchtenden weiteren Anstiegs der Stromkosten aus Steuergeldern ist aus Verbrauchersicht kurzfristig zu begrüßen.

Diese Deckelung kaschiert aber nur das Scheitern einer der schlimmsten gesetzlichen Fehlleistungen, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und zudem vollkommen konzeptionsfrei und handwerklich dilettantisch umgesetzt wurden, Ich spreche vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das unwirtschaftliche Stromerzeugung auf Kosten der Verbraucher subventioniert und irreparabel verkorkst ist. Wir benötigen eine vollständige, wettbewerbsorientierte, wirtschaftliche und versorgungssichere Neuausrichtung der Energiepolitik.

Grundlegende Reform der Sozialsysteme erforderlich

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent durch direkte Bundeszuschüsse bis Ende 2021 ist richtig und dient unbestritten  der Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Darüber darf  aber die umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme, vor der sich die Parlamentsparteien seit Jahren drücken, nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die sozialen Sicherungssysteme fahren in wenigen Jahren komplett an die Wand, für die Parlamentsparteien gilt: jeder weiß das, keiner tut was.

Verdoppelung der Prämie für Elektroautos ist teurer Unfug

Während es richtig ist, dass die in die Lade-Infrastruktur investiert wird, ist es teurer Unfug den staatlichen Anteil der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2021 zu verdoppeln: Es ist und bleibt die Bevorzugung einer einzelnen Branche. Auf Grund fehlender Angebote und erheblicher technischer Probleme der deutschen Hersteller werden ausländische Anbieter überproportional profitieren.

Die Akzeptanz der teuren Elektroautos hängt nicht von weiteren 3000 Euro Zuschuss, sondern von der Ladeinfrastruktur, der Reichweite und der Verfügbarkeit ab.

Zustimmung zu Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

Rundum zu begrüßen ist, dass der lange verschlafene und längst überfällige Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft jetzt zumindest angeschoben wird: Die neun Milliarden, die in die in Forschung und Entwicklung für diese Zukunftstechnologie fließen sollen, sind eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung, wie die LKR sie schon lange fordert.

Richtiger Ansatz bei Kommunen

Der Ansatz, die Kommunen in Ihrer Investitionsfähigkeit durch einen zumindest hälftigen Ausgleich der Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Sozialhilfekosten zu stärken, ist richtig und entspricht einer Forderung der LKR.

Entscheidend wird sein, dass das Geld auch tatsächlich in Investitionen fließt und nicht zur Aufrechterhaltung veralteter, ineffizienter und zu teurer Verwaltungsstrukturen verwendet wird.“

Tilgung der Corona-Schulden zentrale Herausforderung zukünftiger Politik

Es ist grundsätzlich richtig, dass der Staat in dieser Extremsituation Geld in die Hand nimmt um den durch den staatlich angeordneten Lockdown für Bürger und Unternehmen verursachten Schaden zumindest teilweise zu kompensieren und den dramatischen Konjunktureinbruch zumindest abzufedern.

Andererseits wird der Schaden damit lediglich auf die öffentlichen Haushalte verlagert und die Zukunft durch gigantische weitere Schuldenaufnahme belastet.

Zur Gegenfinanzierung muss der Staat muss ab sofort drastisch bei sich selbst sparen, und zwar durch Beseitigung ineffizienter Strukturen sowie doppelter oder gar mehrfacher Zuständigkeiten, die Verkürzung von Entscheidungswegen und eine endlich zeitgemäße digitale Organisation.

Jegliche Haftungsübernahme für ausländische Schulden oder Schulden der EU ist entschieden abzulehnen.

Alle staatlichen Ausgaben müssen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das Reiten politischer Steckenpferde auf Kosten der Steuerzahler muss beendet werden.

Die Politik muss dazu mit bestem Beispiel vorangehen: Politische Versorgungsposten müssen abgeschafft und parteipolitische Ämterpatronage beendet werden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss verringert werden. Der Bundestag muss durch die Verringerung der Wahlkreise die Aufblähung durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ab der Bundestagswahl 2021 beenden. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre muss reduziert werden.

Das alles wird jedoch nicht reichen. Ziel muss es deshalb sein, durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. aus der Verschuldung herauszuwachsen.

Dazu müssen die schleichende Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft  korrigieren, Wettbewerb beflügelt, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf konsequent auf Wachstum gerichtet und Selbständige und Unternehmen durch die Befreiung von Überregulierungen und Bürokratismus im wahrsten Sinne des Wortes entfesselt werden.

Kritische Betrachtung aller Maßnahmen erforderlich

Eine wesentliche Aufgabe der Zeit bis zur Bundestagswahl wird die kritische Betrachtung sein, ob die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen rechtzeitig, angemessen und präzise genug erfolgt sind, um einerseits die Corona-Pandemie von Deutschland fernzuhalten und den durch die ergriffenen Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Dabei wird auch die getroffene Vorsorge entsprechend der eigenen Risikoeinschätzungen der Bundesregierung, wie sie in der Bundestagsdrucksache 17/12051 (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012)  dargelegt ist, und die Einhaltung der Maßnahmen eine Rolle spielen. Es ist gut möglich, dass der derzeit noch glänzende Lack einiger Corona-Polithelden arge Kratzer bekommen wird.“

 


Paulus: „Bleibe bei dem, was du gelernt und wovon du dich überzeugt hast“

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 2 Tim 3,10 ff
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Du aber bist mir gefolgt in der Lehre, im Leben und Streben, im Glauben, in der Langmut, der Liebe und der Ausdauer, in den Verfolgungen und Leiden, denen ich in Antiochia, Ikonion und Lystra ausgesetzt war.
Welche Verfolgungen habe ich erduldet  – und aus allen hat der HERR mich errettet.
So werden alle, die in der Gemeinschaft mit Christus ein gottesfürchtiges Leben führen wollen, verfolgt werden.
Frevelhafte Menschen und Schwindler dagegen werden immer mehr in das Böse hineingeraten; sie sind betrogene Betrüger.
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Du aber bleibe bei dem, was du gelernt und wovon du dich überzeugt hast. Du weißt, von wem du es gelernt hast; denn du kennst von Kindheit an die heiligen Schriften, die dich weise machen können zum Heil durch den Glauben an Christus.
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Jede von Gott eingegebene Schrift ist nützlich zur Belehrung, zur Widerlegung von Irrtümern, zur Besserung, zur Erziehung in der Gerechtigkeit, damit der Mensch Gottes gerüstet ist zu jedem guten Werk.
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BUCH-Tip: Die Schwäbische Alb erwandern

Vorbei an Felsenriffen eines tropischen Meeres, an Vulkanen und Meteoriteneinschlägen, an den Werkstätten der Eiszeitjäger und unterwegs auf Pfaden, auf denen bereits die Kelten und Römer ausgesuchten Schmuck und südliche Delikatessen transportierten:

Die Schwäbische Alb lädt dazu ein, sich eine Auszeit von der Hektik des Alltags zu nehmen und im Vorbeiwandern auf die Spuren vergangener Zeiten zu stoßen.

Anregungen für 19 Wandertouren inkl. Karten und Tipps liefert Felicitas Wehnert in Geheimnisvolle Wanderungen auf der Schwäbischen Alb – Was Landschaften erzählen. Vom Kloster Beuron bis zur Falkensteiner Höhle – der handliche Wanderführer im Jackentaschenformat regt an zum Entschleunigen und Kraft tanken in der Landschaft.

Felicitas Wehnert war jahrzehntelang Redaktionsleiterin im Bereich Landeskultur und Feature beim SWR Fernsehen und ist mit Land und Leuten im Südwesten bestens vertraut. Die Autorin hat zahlreiche Bände für den Belser Verlag verfasst, u.a. „Unsere Gartenschätze. Geschichten um alte Obst- und Gemüsesorten“, „Auf dem Land. Dorfleben in Baden-Württemberg“ und „made in Südwest. Spitzenleistungen aus Baden-Württemberg“.

Felicitas Wehnert
Geheimnisvolle Wanderungen auf der Schwäbischen Alb. Was Landschaften erzählen.260 Seiten, Breitklappenbroschur, 140 Farbfotos. – €/D 16,-, €/A 16,50, sFr 21,50 – ISBN 978-3-7630-2840-5
Belser Verlag, Juni 2020

Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7

 


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


USA: Zur Kontroverse um Erzbischof Gregory: Warum so einseitig und zeitgeistangepaßt?

Von Dr. Edith Breburda

Der brutale Tod von George Floyd ist keine Rechtfertigung für gewaltsame Aufstände in den USA. Und so fragt man sich: Wo bleibt die Anteilnahme von Kirchenführern gegenüber den  Menschen, die bedingt durch all diese Randale in den letzten 10 Tagen in Angst und Bange leben?

Einige Demonstranten nutzen die Gelegenheit, unter dem Vorsand, gegen Rassenungerechtigkeiten zu protestieren, ihrer eigentlichen linken Agenda „Gehör“ zu verschaffen.

Und so traf es die Schwächsten der Schwachen, die auf den Straßen rücksichtslos angegriffen wurden – oder in brennenden Gebäuden gefangen waren, während Chaoten den Zugang zur Feuerwehr blockierten.

Wo bleibt der Aufruf zur Solidarität gegen die Ungerechtigkeiten, Gewalttaten und die Terrorakte, die oft arme schwarze Gemeinden über sich ergehen lassen müssen?

Ist es nicht die Aufgabe der Kirche, einer rechtswidrigen Zerstörungswelle Einhalt zu gebieten bzw. die letzten Überreste einer kaum noch vorhandenen Ordnung zu retten?

Man erwartet von einem Würdenträger der Kirche nicht, dass er sich mit den linken Medien solidarisiert und Präsident Trump öffentlich rügt, weil er „friedliche“ Demonstranten von seinem Grund verdrängte, um ein Foto vor der St. John-Kirche anfertigen zu können, die einen Tag zuvor von Demonstranten angezündet wurde. Selbst Jesuitenpater James Martin zeigte sich über die religiöse Geste des Präsidenten entrüstet.

Als Trump und seine Frau am nächsten Tag die katholische Wallfahrtskirche des hl. Johannes Paul II. aufsuchte, war dies für Erzbischof Gregory ernsthaft ein Anlass, die beiden Besucher öffentlich zu kritisieren. Er unterstellte, dass die Leitung des Nationalheiligtums von der Regierung manipuliert worden sei, um als Hintergrundfolie für die Präsidentschaftskampagne zu dienen.

Dass der katholische Erzbischof einerseits mit dem Präsidenten nicht einverstanden ist, aber andererseits der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, in seiner Kathedrale sehr wohl die Chance bot, sich dort öffentlich zu äußern, ist kein Geheimnis.  

So bezeichnete der Oberhirte von Washington den Besuch des Präsidenten in dem Gotteshaus als „verwerflich“. Es war für den Würdenträger kritikwürdig, dass eine katholische Einrichtung so ungeheuerlich missbraucht und manipuliert worden sei, jemanden in der Kirche zu begrüßen, der angeblich nicht die Menschenrechte verteidigt.

Dieses einseitige Statement von Erzbischof Gregory erscheint besonders schwerwiegend, weil er der frühere Vorsitzende der US-Bischofskonferenz war.

Gregory verzichtete bei seiner scharfen Maßregelung auf den sonst eher zurückhaltenden Stil, den die Kirche normalerweise im Umgang mit amerikanischen Politikern und erst recht mit einem US-Präsidenten pflegt. Im Gegenteil, er gab sogar vor, Trumps innere Motive zu kennen, obwohl diese letztlich Gott allein bekannt sind.

Der Präsident und die katholische First Lady hatten schon lange den Besuch der Wallfahrtskirche geplant. Die Bischöfe sollten sich geehrt fühlen, denn selten hat ein amtierender Präsident einen katholischen Wallfahrtsort aufgesucht.

Noch dazu war der Anlass des Besuches ein lang ersehntes Gesetz zur weltweiten Religionsfreiheit, das Trump am selben Tag unterzeichnete.

Gerade jetzt erwarten Amerikaner eine faire Anteilnahme ihrer Priester und Bischöfe, als dass diese sich mit kleinlicher Politik befassen.

Die Schlüsselfragen, die angegangen werden müssen, gehen weit darüber hinaus, ob man den Präsidenten, der in Pro-Life Angelegenheiten ganz auf christlicher Linie steht, mag oder nicht.

Es wirkt eher verwirrend, wenn sich ein Oberhirte unnötig und noch dazu einseitig in politische Tagesthemen einmischt und gleichzeitig seine spirituelle Führungsrolle vernachlässigt. „

„Verschwommene Plattitüden, die sich auf soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde berufen, tragen nichts dazu bei, die herrschende Gewalt, die in fast allen Städten der USA vorherrscht, zu stoppen“, schreibt John Horvat, der Vizepräsident von „Tradition, Family und Property“ in seinem Rundbrief am 4. Juni 2020.  

Horvat redet von drei Dingen, auf die der Erzbischof hätte bezugnehmen müssen:

1) Es sollte zu einer klaren Verurteilung der Plünderungen und der gewaltsamen Unruhen kommen.  Der brutale Tod von George Floyd, der die Proteste auslöste, darf nicht als Vorwand für eine insgesamt weitaus schlimmere Gewalt dienen.

Die Rolle der Kirche besteht vor allem darin, sich gegen Ungerechtigkeiten auszusprechen. Es ist Zeit, jene Agitatoren, die Terror verbreiten, beim Namen zu nennen. Wo bleibt der Aufruf, für all die Opfer zu beten? Zudem ist die Forderung einiger Politiker falsch, den Polizisten, die helfen, Ruhe und Ordnung zu schaffen, sogar Gelder zu entziehen.

Wer tröstet diejenigen, deren Geschäfte niedergebrannt wurden? Die zusammengeschlagen oder getötet wurden, weil sie versuchten, sich selbst oder ihre Nachbarn vor den Plünderern zu verteidigen? Diejenigen, die jetzt buchstäblich vor dem Ruin stehen?

Wer betet für die Polizisten, die jede Nacht ihr Leben riskieren, um uns zu beschützen? Wäre es nicht angebracht für einen Erzbischof, die sinnlosen Zerstörungen anzuprangern?

Es sind auch Kirchen, die mit Graffitis besprüht oder angezündet werden. Die Forderungen, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren, ohne die Gewalttaten der Trittbrettfahrer zu verurteilen, widersprechen dem Evangelium und der kirchlichen Ethik.

2) Der Erzbischof sollte sich damit beschäftigen, wann er seine Kathedrale öffnet und so die Sakramente für die Gläubigen wieder zugänglich werden. Ganze Regionen und Bundesstaaten haben immer noch keinen Zugang zu ihnen. Gläubige sterben, ohne mit den Gnadenmitteln der Kirche getröstet zu werden oder beichten zu können.

Demonstranten dürfen in Coronazeiten ohne „social distancing“ ganze Straßenzüge einnehmen, während Kirchen nicht mehr als 10 bis 25 Gläubigen Einlass gebietet.  Es scheint sich auch keiner darum zu bemühen, es mit der Wiedereröffnung der Kirchen eilig zu haben.

Katholiken wollen von ihrem Bischof in ihren Nöten verstanden werden. Restaurants dürfen gefüllt werden, aber die geistige Nahrung wird den Gläubigen nach wie vor verweigert.

3) Katholiken erwarten, dass ihr Erzbischof die Gelegenheit nutzt, um über die Sünde als solche zu sprechen, die den Menschen verrohen lässt. Er sollte zu Buße und Umkehr aufrufen. Massenabtreibungen (die auch während der Pandemie durchgeführt wurden), Blasphemie usw. sind es, die unser Land spalten. Ein Bischof sollte seine Gläubigen zum beharrlichen Gebet anhalten.

Vizepräsident John Horvat glaubt allerdings nicht daran, dass sich Erzbischof Gregory diese Anregungen zu Herzen nimmt.

Die Äußerungen unseres Oberhirten bleiben auch diesmal zeitgeistig und nichtssagend, schlussfolgert Horvat in seinem Artikel “3 Things DC Archbishop Gregory should’ve said instead of criticizing President Trump.“

Letztes FOTO: Titelbild eines bioethischen Buches von Dr. med. Edith Breburda: „Gentopia – das gelobte Land“

Weitere Infos über die Aufstände in den USA hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/kommunistischer-putschversuch-in-den-usa/


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]