GdP kritisiert „Generalverdacht“ gegen Polizei im Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Im ZDF-Morgenmagazin sprach sich der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus  verabschiedete Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) aus.

Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.

Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes, das allgemeine Gleichstellungsgesetz und die bewährte Gewaltenteilung: „Jeder kann die Gerichte anrufen, wenn er sich von einer Polizeimaßnahme belastet fühlt und diese Maßnahme überprüfen.“

Diese gesetzlichen Grundlagen seien ausreichend: „Die Polizei ist eine Berufsgruppe, die bei Vertrauensumfragen mit über 80 Prozent ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießt. Das LADG kehre dieses Ansehen ins Gegenteil.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Radek-Damit-haben-wir-ein-Problem?open&ccm=000


Mediziner und Parlamentarier Gehrke kritisiert Corona-Schulexperiment in Neustrelitz

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt jede Kennzeichnung von Menschen ab. Das gilt auch für die am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz geübte Praxis:

Dort können sich die Schüler der oberen Klassen freiwillig zweimal in der Woche auf Corona testen lassen. Wer nachweislich nicht infiziert ist, erhält eine farbliche Kennzeichnung auf seinem Namensschild und damit die Erlaubnis, sich ohne Maske auf dem Schulgelände zu bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Axel Gehrke (AfD), Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt dazu:

„Die Kritik richtet sich nicht gegen die freiwilligen Tests, sondern allein gegen die Kennzeichnung der nicht-infizierten Schüler. Grüne Farbpunkte auf dem Namensschild greifen tief in das Persönlichkeitsrecht der Schüler ohne Punkt ein. In Zeiten einer Pandemie mag das Erfassen von Gesundheitsdaten sinnvoll sein, ihre Publizierung in Form einer sichtbaren Markierung ist es eindeutig nicht.“

Der Mediziner Gehrke warnt auch vor den psychologischen Folgen der Schaffung zweier nicht gleichberechtigten Gruppen an der Schule:

„Wer keinen grünen Punkt bekommt, fühlt sich logischerweise unterbewertet und stigmatisiert. Zudem besteht die Gefahr von Rivalität zwischen den Gruppen, die den Schulfrieden gefährdet. Jugendliche können in dieser Hinsicht gnadenlos sein und der gerade im jungen Alter so wichtigen Entwicklung und Stärkung des Selbstwertgefühls erheblich schaden.

Bei aller guten Absicht der Schulleitung des Carolinums ist es erfreulich, dass andere Schulen dieser Idee der Kennzeichnung bisher nicht gefolgt sind. Dabei sollte es auch bleiben. Denn gut gemeint ist  nicht unbedingt gut gemacht.“


Bischöfe in Guatemala: Coronakrise ist ein Weckruf für die Umkehr zu Gott

„Die Bischöfe von Guatemala möchten sich an alle Menschen in Guatemala wenden mit einem Wort des Glaubens, das uns beseelt“, heißt es zu Beginn einer Botschaft der kath. Bischofskonferenz von Guatemala vom vergangenen 4. Juni.

„Die Epidemien, die die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte heimgesucht haben, haben immer zwei Reaktionen hervorgerufen: die Solidarität, um den Opfern zu helfen, und die Suche nach theologischer und spiritueller Bedeutung“, so die Oberhirten weiter.

Die Bischöfe stellen fest, dass man in dieser Zeit auf eine neue Art und Weise über Gott nachgedacht habe und an eine andere Zukunft denke.
 
In der Sicht des Glaubens könne die Pandemie auch als Zeitzeichen definiert werden; in der Heiligen Schrift seien „Katastrophen zugleich Gelegenheiten, mit denen Gott uns ruft, zu ihm zurückzukehren und unser Verhalten zu korrigieren. Es ist eine beständige Versuchung, eine Gesellschaft ohne Gott aufzubauen, ohne auf ihn zu zählen  – und die Pandemie lässt uns verstehen, dass das menschliche Leben zerbrechlich und widersprüchlich ist“.

„Wir müssen umkehren und Gott wieder in den Mittelpunkt unserer sozialen und politischen Pläne stellen und IHN zu unserem Bezugspunkt für Werte zu machen“, schreiben die Bischöfe und betonen, dass „diese Pandemie einen Weckruf ist, in Gott den Garanten dafür zu erkennen, dass das Sittengesetz in die natürliche Ordnung der Dinge eingeschrieben wird“.

Quelle: Fidesdienst


Auf hohem Roß: „Domradio“-Chef verkündet Bannstrahl gegen „Heuchler“-Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Wenn Zeitgeister auf einem hohen Roß bzw. Thron sitzen und von dort ihren feurigen Bannstrahl gegen die „Heuchler“ loslassen, sich selbst dabei zugleich als Lordsiegelbewahrer des Evangeliums, des Wahren, Guten und Edlen präsentieren, dann dürfte es sich um eine besonders selbstgefällige Posse handeln. Eben dieser Eindruck entsteht bei einem kürzlichen Rundumschlag des Kölner „Domradio“ gegen den amerikanischen Präsidenten.
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Sachkritik an Trump ist das eine – wer sollte etwas dagegen haben?
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Aber Diffamierung und Hinterhertreten gegen jemanden, der noch dazu gerade sowieso von allen Seiten „verprügelt“ wird, ist das andere – was mit Mut und Zivilcourage nichts zu tun hat, aber viel mit Feigheit und williger Unterwerfung unter den Mainstream.
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So geschehen in einem Leitartikel vom 5. Juni 2020 auf dem kirchlichen „Domradio“ online: https://www.domradio.de/wochenkommentar/kirche-und-politik/2020-06-05/wehe-euch-ihr-heuchler

Unter dem „dramatisch“ gestrickten Titel „Trump als „blinder Führer“ – Wehe Euch, Ihr Heuchler!“ schreibt Online-Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen sich seinen Frust über den amerikanischen Präsidenten von der Seele, dabei Mt 23,16 zitierend.

Er wirft Trump vor, die Heilige Schrift zu mißbrauchen, weil er sich „mit der Bibel in der Hand vor der Kirche“ präsentiert habe – noch dazu „vor den Kameras der Welt“, wobei er „stolziert“ sei „wie ein Gockel“ und seinen Glauben „nur billig zur Schau“ trage. –  Schreck laß aber auch nach!

Anscheinend weiß der entrüstete Chefredakteur, der natürlich selber ganz und gar kein „Heuchler“ ist (das sind immer die anderen!), haarklein Bescheid über die Motive und die innere Befindlichkeit des amerikanischen Präsidenten, der gar nicht bemerkt habe, „wie peinlich, ja widerlich sein Posing mit der Bibel in der Hand vor den Kameras der Welt“ sei, denn er „missbraucht die Bibel und den Glauben“ – und zwar „für seinen Wahlkampf“.

Es scheint Herrn Brüggenjürgen entgangen zu sein, daß er genau dies allen US-Präsidenten seit eh und je vorwerfen könnte, denn in den Vereinigten Staaten gehört das „Zur Schau tragen“ von Bibelgläubigkeit und Frömmigkeit zur Tagesordnung – und auch bei Parteitagen (nicht nur der konservativen Republikaner, sondern auch der liberalen Demokraten!) sind Gebete und Bibelsprüche normaler Bestandteils des Programmablaufs.

Natürlich ist dabei so manches tatsächlich „Heuchelei“, verbunden mit dem Wunsch, die nicht wenigen frommen Wähler zu gewinnen.

Allerdings ist Heuchelei  – „gesamtgesellschaftlich“ betrachtet –  durchaus das kleinere Übel zur dreisten Verdorbenheit, denn der „Pharisäer“ erkennt immerhin grundsätzlich die moralische Ordnung an – sonst würde er sie nicht proklamieren und „hochhalten“. Wenn er sich selber nicht daran hält, ist das zwar ärgerlich, aber noch schlimmer wäre es, die Zehn Gebote bzw. die christlich-humanen Werte prinzipiell infrage zu stellen.

Tatsache ist jedenfalls, daß führende evangelikale (evangelisch-konservative) Repräsentanten und Verbände sich positiv über Trumps „Bibel-Auftritt“ geäußert und ihn als christliches Signal in schwerer Zeit gewürdigt haben. 

Am Schluß schreibt der Herr Chefredakteur: „Bleibt nur die Hoffnung, dass vor dem Gericht Gottes die bibelkundigen Wähler ihren Präsidenten abwählen und er dann genügend Zeit hat, die Bibel auch mal von innen zu studieren!“

Erstens weiß man nicht, wie gründlich der Autor selbst die Heilige Schrift „von innen studiert“ hat, zweitens scheint er über das „Gericht Gottes“ (das über Trump ergeht?!) genau Bescheid zu wissen, drittens unterwirft er sich in Wirklichkeit billig dem medienweit üblichen „Draufhauen“ auf Trump, viertens dokumentiert er damit seine diesbezügliche Einseitigkeit, denn mit keinem Wort hat er hier oder anderswo darüber Klage geführt, daß die Demokraten-Politikerin Nancy Pelosi im September letzten Jahres öffentlichkeitswirksam eine Ansprache in der Kathedrale von Washington hielt (siehe Foto):

Dies geschah noch dazu bei der Beerdigung einer bekannten Journalistin namens Cokie Roberts, die sich der Pro-Abtreibungsbewegung verbunden fühlte – genau wie Pelosi selbst, ihres Zeichens Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und nach wie vor entschiedene Befürworterin der Abtreibungslegalisierung.

Soviel Heuchelei war selten, Herr Brüggenjürgen!

 


Hl. Paulus: „Verkünde das Wort, ertrage das Leiden, sei nüchtern in allem!“

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 2 Tim 4,1-7:
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Ich beschwöre dich bei Gott und bei Jesus Christus, dem kommenden Richter der Lebenden und Toten, bei seinem Erscheinen und seinem Reich:
Verkünde das Wort, tritt auf, ob gelegen oder ungelegen, überführe, weise zurecht, ermahne in aller Geduld und Belehrung!
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Denn es wird eine Zeit kommen, in der man die gesunde Lehre nicht erträgt, sondern sich nach eigenen Wünschen immer neue Lehrer sucht, die den Ohren schmeicheln; man wird der Wahrheit kein Gehör mehr schenken, sondern sich Fabeleien zuwenden.
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Du aber sei in allem nüchtern, ertrage das Leiden, verkünde das Evangelium, erfülle treu deinen Dienst!
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Denn ich werde nunmehr geopfert und die Zeit meines Aufbruchs ist nahe. Ich habe den guten Kampf gekämpft, den Lauf vollendet, die Treue bewahrt.
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Münster: AfD fordert fairen Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf

Die AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP. 

Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.

Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.

Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.

Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle  –  mit Ausnahme der Linkspartei  –  auf einer Bühne.“