Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


4 Kommentare on “Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Polizei: Prügelknaben der Nation
    MEDIEN 25. Juni 20200
    Die neue Ausgabe der „Jungen Freiheit“ erscheint heute. Und die Redaktion hat – wie könnte es anders sein – die Terrornacht von Stuttgart zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Im Unterschied zu den vielen Beiträgen, die…
    WEITERLESEN

    https://philosophia-perennis.com/2020/06/25/polizei-pruegelknaben-der-nation/

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    BKA listet deutschfeindliche Straftaten auf

    https://www.compact-online.de/bka-listet-deutschfeindliche-starftaten

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