Wendt kritisiert Berliner Anti-Polizei-Gesetz

Der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das „Antidiskriminierungsgesetz“ des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt:

„Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt der Augsburger Allgemeinen.

BILD: Einer der Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Minister Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.

Mehr dazu hier

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-kritisiert-antidiskriminierungsgesetz/


7 Kommentare on “Wendt kritisiert Berliner Anti-Polizei-Gesetz”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Polizei: Prügelknaben der Nation
    MEDIEN 25. Juni 20200
    Die neue Ausgabe der „Jungen Freiheit“ erscheint heute. Und die Redaktion hat – wie könnte es anders sein – die Terrornacht von Stuttgart zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Im Unterschied zu den vielen Beiträgen, die…
    WEITERLESEN

    https://philosophia-perennis.com/2020/06/25/polizei-pruegelknaben-der-nation/

    https://philosophia-perennis.com/

    Gefällt mir

  2. Holger Jahndel sagt:

    Denkmal Stürmungen

    https://philosophia-perennis.com/2020/06/16/denkmal-stuermungen-geschichtslos-hilflos-dumm/

    Polizeigewerkschaft zeigt Zeitung TAZ an

    https://philosophia-perennis.com/2020/06/16/linkische-volksverhetzung-polizeigewerkschaft-zeigt-zeitung-taz-an/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

    Gefällt mir

  3. killema sagt:

    Wir sind wieder soweit, dass jeder, der daher kommt, einen Polizisten beschuldigen kann.

    Gefällt 1 Person

  4. David sagt:

    Wieder ein Schritt nach links, Richtung Entmachtung der Staatsgewalt.

    Gefällt 1 Person


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s