FDP beantragte die Beendigung des Corona-Epidemie-Status in Deutschland

Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag zur Kernzeit im Plenum beraten wurde.

Natürlich müsse die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie weiter geschützt werden. Gleichzeitig gehe es aus Sicht der FDP nun aber darum, Rechte des Parlaments zu wahren und Kompetenzen von der Regierung an den Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Dieser hatte am 25. März 2020 – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Die Voraussetzungen für eine bundesweite Notlage, in der dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubt wird, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu treffen und verschiedene Anordnungen zu erlassen, lägen nun aber nicht mehr.

Die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen ist derzeit nicht gefährdet.

In der Debatte sprachen für die FDP-Bundestagsfraktion die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Sie appellierten daran, dass das Parlament auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst agieren solle und das Handeln der Regierung ständig kritisch hinterfragen müsse.

Ihre Reden sind hier präsent: https://bit.ly/2Y9SLuC.
Der Antrag der Freien Demokraten ist hier zu finden: https://bit.ly/2Nbxpa5.

Quelle: https://mailchi.mp/d8e9d3091942/epidemische-notlage-beenden-neustart-fr-deutschland-persnliche-erklrung?e=381694bcc7


Trotz Einigung: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört abgeschafft

Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.

Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:

Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“


Die Deutschen zwischen Komplex und Hybris

Von Peter Kiefer

Es ist schon eine Krux mit den Deutschen: Auf der einen Seite Schuldkomplex-beladen, auf der anderen in totaler Selbstüberschätzung. Ein Völkchen mit ca. 82 Millionen will die ganze Welt retten und der Riesen-Staatsmann im Konfirmanden-Anzug ‚maast‘ sich an, den wirklich Mächtigen die Leviten zu lesen. Grotesk!

Während Max Weber (1864 – 1920) die Deutschen noch als „das erste Bildungsvolk der Welt“ charakterisierte und Deutschland als das „Land der Dichter und Denker“ bewundert wurde, ist von diesem Ruf zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig geblieben.

Henryk M. Broder meinte schon vor einiger Zeit dazu: „Ich sehe in den Deutschen ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt (…).

Die aktuellen Entwicklungen (Corona-Krise und der Hype um den gewaltsam zu Tode gekommenen schwarzen Kriminellen in den USA) zeigen, dass er recht hat. Da aber auch in anderen westlichen Ländern ähnliches zu beobachten ist, scheint es kein typisch deutsches Problem zu sein.

Im Gegensatz zum größten Außenminister, den wir jemals hatten, will ich aber nicht das Ausland kritisieren, sondern suche die Verantwortung bei meinen deutschen Landsleuten.

Fündig wird man schon ganz oben, dem „blassen Apparatschick mit der bescheidenen Bilanz“ (Michael Paulwitz), der Geburtstagsgrüße an das Mullah-Regime in Teheran schickt, obskuren ‚Persönlichkeiten‘ Bundesverdienstkreuze umhängt, Reden zum Fremd-schämen hält und nicht zuletzt seine Nähe zu Linksextremisten offenbart.

Dann der zweite Mann im Staate, der durch die schwarzen Geldkoffer berühmt wurde, ebenso durch sein Inzucht-Interview mit der ZEIT, in dem er von der Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation schwärmte.

Anfügen muss man auch seine ganz spezielle Vizepräsidentin, bekannt für ihr Zirkus Roncalli-Outfit und ihre Reise auf die Fidschi-Inseln, um dort persönlich den Meeresspiegel zu messen.

Im ‚dritten Rang‘ folgt dann die vom TIME Magazin als ‚Person of the Year‘ geadelte Frau mit dem unter allen Regierungschefs einmaligen  Alleinstellungsmerkmal: ‚Selfies mit jungen männlichen ‚Schutzsuchenden‘. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum sie, obwohl kinderlos, von ihren Bewunderern ‚Mutti‘ gerufen wird!

Vielleicht bezieht sie daraus auch ihre Überzeugung, Amtseid, Gesetzes- und Vertragstreue permanent negieren zu dürfen (wie die Geschichte zeigt, braucht sie auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten).

In ihrem Gefolge sonnt sich ein Grusel-Kabinett vom feinsten, lauter Hochkaräter in ihren Ämtern, z. B. an der Spitze des Wissenschaftsministeriums steht eine ausgebildete Hotelfachfrau, an der Spitze des Gesundheitsministeriums ein gelernter Bank-Kaufmann, das Verkehrsministerium wird von einem studierten Realschul-Lehrer, dessen Doktor-Titel aber nur in Bayern und Berlin anerkannt ist, geleitet, und der das CSU-Maut-Pferd mit Millionen-Aufwand nun endgültig zu Tode geritten hat.

Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, auch bei der Besetzung herausragender Funktionen; aktuelles Beispiel: Eva Högl als Wehrbeauftragte.

Leider verhält es sich auch bei der Legislative meistens um ähnlich hoch Qualifizierte. Nicht nur, dass wir das nach dem chinesischen Volkskongress zweitgrößte Parlament (709 Abgeordnete) der Welt haben, es ist wohl auch das teuerste (die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf über eine Milliarde €).

Und da sitzen dann Leute wie Frau Kühnast (Grüne) und Frau Jelpke (SED-Nachfolge-Partei), die für eine permanente Finanzierung der undemokratischen Schlägertruppe Antifa kämpfen, und solche durchgestylten ‚Demokraten‘ wie Johannes Kahrs (SPD) oder Frau Özuguz (beide SPD), die meint, dass es jenseits der Sprache keine deutsche Kultur gebe und wir das Zusammenleben mit den eingewanderten ‚Schutzsuchenden‘ täglich neu aushandeln müssten.

Bei 709 Mitgliedern lässt sich ein komplettes Buch füllen, das sprengt also den Rahmen hier.

Auch bei der sog. Dritten Staatsgewalt wären einige herausragende Beispiele zu nennen, so etwa der gerade aus der ersten Reihe des Parlaments auf den Präsidentenstuhl im Bundesverfassungsgericht ‚umgezogene‘ Herr Harbarth (CDU).

In der Aufzählung fehlt noch der absolut unabhängige (da wiehern selbst die ‚Umweltsäue‘) öffentlich-rechtliche Rundfunk, der das segensreiche Wirken aller drei integren Staatsgewalten äußerst kritisch begleitet, nicht zu reden von der genauso unabhängigen Qualitätspresse, die jede regierungskritische Berichterstattung unterbinden.

Der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre  hat vor 100 Jahren schon gesagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ – Im Umkehrschluss ist das ein ziemlich vernichtendes Urteil über das deutsche Volk!

Hier ein weiterer Artikel dieses Autors: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/23/warum-die-einfuehrung-des-euro-ein-fehler-war/


GOTT erweist denen seine Huld, die ihn lieben und auf seine Gebote achten

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Dtn 7,6-11.

Moses sprach zum Volk: Du bist ein Volk, das dem HERRN, deinem Gott, heilig ist. Dich hat der HERR erwählt, damit du unter allen Völkern auf Erden dasjenige wirst, das IHM selber gehört.
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Nicht weil ihr zahlreicher als die anderen Völker wäret, hat euch der HERR ins Herz geschlossen und auserwählt; ihr seid das kleinste unter allen Völkern.
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Weil der HERR euch liebt und auf den Schwur achtet, den ER euren Vätern geleistet hat, deshalb hat der HERR euch mit starker Hand herausgeführt und euch aus dem Sklavenhaus freigekauft, aus der Hand des Pharao, des Königs von Ägypten.
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Daran sollst du erkennen: Jahwe ist der treue Gott; noch nach tausend Generationen achtet ER auf den Bund und erweist denen seine Huld, die ihn lieben und auf seine Gebote achten.
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