Folgt nach Corona die Rassismus-Pandemie?

Von Peter Kiefer    

Beginnend mit einer provozierenden Frage: Waren das eigentlich alles Schwarze, die die Dampfmaschine, den Otto- und Dieselmotor, den Generator, das Fahrrad, das Auto, das Flugzeug, den Computer und das Internet erfunden haben? Meines Wissens nicht.

Schwarze sind bekannt für Höchstleistungen in der Pop-Musik, dem Sport in allen Variationen, Baseball, Football, Basketball etc. Könnte es nicht sein, dass es Talente in allen Rassen (ein Begriff, der gerade heftig diskutiert wird) gibt, aber auf unterschiedlichen Feldern?

Nach dem die Geschichte gezeigt hat, dass alle Entwicklungen in Amerika mit einer bestimmten Zeitverzögerung in Europa – und damit auch in Deutschland – ankommen, und diese Zeitspanne im Internet-Zeitalter auf ein Minimum geschrumpft ist – wie die ‚Black Lives Matter‘-Revolte ja gerade beweist, sollten wir uns auch Gedanken über unsere eigene Zukunft machen.

Der US-Historiker afroamerikanischer Abstammung, Eddie Glaude jr., hat angesichts der augenblicklichen Entwicklung in den USA vom „Todesröcheln eines sterbenden Amerikas“ gesprochen, und es ist angesichts der Entwicklung in Deutschland nicht so abwegig, auch vom „Todesröcheln eine sterbenden Deutschlands“ zu reden, denn die Parallelen sind unübersehbar.

Die in den USA bisher dominierende Bevölkerung, die sog. ‚White Anglo-Saxon Protestants‘ (WASP), ist auf dem Rückzug aufgrund der massiven Einwanderung von ‚Hispanics‘. Den WASP in den USA entsprechen in Deutschland die „schon länger hier Lebenden“ (Angela Merkel), und das damit verbundene Problem entsteht durch die ebenso massive Einwanderung von kulturfremden Menschen, in der überwiegenden Mehrheit Angehörige der ‚Religion des Friedens‘.

In den USA hat der Politologe Samuel P. Huntington die Frage gestellt: „Who are we?“

Es ist höchste Zeit, dass wir uns nicht nur diese Frage ebenfalls stellen, sondern sie auch zu beantworten suchen; denn was in Deutschland derzeit abläuft, ist rational nicht mehr nachvollziehbar.

Da wird in einer westdeutschen Großstadt eine Lenin-Statue enthüllt, während in anderen deutschen Städten Statuen von historischen Persönlichkeiten geschleift werden, von der Horror-Nacht in Stuttgart gar nicht zu reden..

Nach der Corona-Pandemie nun also die Rassismus-Pandemie?

Es scheint, dass die westliche Welt total verrückt geworden ist, infiziert von einem noch wirkmächtigeren Virus. Zumindest in Deutschland erfüllt sich der Wunsch der Grünen: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ (Katrin Göring-Eckhardt).

Denke ich allerdings an die vielen ‚Einzelfälle‘, in denen deutsche Mädchen und Frauen von Göring-Eckhards ‚Geschenken‘ vergewaltigt und ermordet wurden, hält sich meine Freude in engen Grenzen.

Alleine aufgrund dieser Tatsache bestünde in der Öffentlichkeit die Berechtigung zur Kritik an der Zuwanderung, aber jede diesbezügliche Wortmeldung wurde von den Meinungsmachern sofort als fremdenfeindlich und rassistisch abqualifiziert.

Jetzt, unter dem Eindruck der ‚Black Lives Matter‘-Revolte, hat sich Deutschland aber endgültig als rassistisches und fremdenfeindliches Land ‚geoutet‘ – betrachtet man die Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die regierungsbegleitende Presse.

Diese Erkenntnis scheint noch nicht bis zu den Herkunftsländern durchgedrungen zu sein; anders ist der anhaltende Zustrom nicht zu erklären. Oder gibt es vielleicht noch andere Gründe?


Die heutige Ansprache Bischof Rudolf Voderholzers zum Besuch von Benedikt XVI.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der letzte Tag des Kurzbesuches von Papa em. Benedikt XVI. begann noch einmal überraschend, dann aber doch wieder nicht. Benedikt hatte entschieden, vor dem Abflug noch einmal in der Luzengasse vorbeizufahren und ein allerletztes Mal den Bruder zu treffen. So schließt sich der Kreis. Die erste und letzte Begegnung ist die am Krankenbett des altersschwach im Bett liegenden Bruders.

Am Flughafen wurden wir bereits erwartet von Ministerpräsident Söder und Staatsminister Florian Hermann, der auch schon bei der Begrüßung gekommen war. Viele Medien waren vertreten. Der Ministerpräsident sprach von einer großen Ehre für Bayern und einer großen Freude.

Benedikt XVI. hat sich ganz herzlich bedankt für den Empfang und die große Wertschätzung, die durch die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zum Ausdruck komme.

Ich habe ihm dann zum Schluss noch einmal Gottes Segen für einen guten Flug gewünscht und ihm versprochen, dass wir gut auf seinen Bruder schauen werden.

Mit diesem Abschied endete ein unvorhergesehener, auf die Schnelle von jetzt auf gleich zu planender, für alle Beteiligten herausfordernder, aber letztlich hervorragend verlaufener, hoch emotionaler Besuch.

Ich darf Ihnen sagen, dass ich natürlich sehr erleichtert bin, und dass es mich freut, dass die Begegnung, ein Herzenswunsch der beiden Brüder, für beide sehr aufbauend und ganz offenkundig auch stärkend war.

BILD: Kruzifix im Regensburger Dom St. Peter

Benedikt XVI., der seit 2013 emeritierte Papst, war 5 Tage in Regensburg. Ein Mann besucht seinen schwerkranken und hochbetagten Bruder, bewegt von der Sorge, ihn nicht mehr lebend auf dieser Welt anzutreffen.

Er besucht seine Heimat, die Grabstätte seiner Eltern, sein Haus, mit dem ihn eine Lebenssehnsucht verbindet und wo er eigentlich seinen Lebensabend hatte verbringen wollen, er hat das Institut Papst Benedikt besucht, in dem sein Theologisches Werk umfassend dokumentiert und die Gesamtausgabe vorbereitet wird, und wir haben am Wolfgangs-Schrein im Regensburger Dom gebetet – es hat sich so gefügt, dass der spontane Besuch mit dem Beginn der Wolfgangs-Woche, der diözesanen Festwoche in der Vorbereitung auf die Priesterweihe zusammenfiel.

Es sollte ein rein privater Besuch werden ohne offizielles oder diplomatisches Protokoll, was natürlich bei einem Mann der Öffentlichkeit nur schwer zu realisieren ist.

So kam es immerhin zu einer Begegnung mit dem Apostolischen Nuntius, dem Vertreter von Papst Franziskus in Deutschland. Dieser Besuch, der nicht von extern, sondern von intern sozusagen kam, war ein Zeichen des Wohlwollens und der Unterstützung von Papst Franziskus.

Ich habe Benedikt in meiner Predigt vom gestrigen Sonntag einen Jahrhunderttheologen und den größten Prediger auf dem Stuhl Petri seit Leo und Gregor, den beiden „Großen“, genannt.

Unzählige Menschen haben sich ergreifen lassen von seinem Wort und finden nach wie vor in seinen Werken Ermutigung und Stärkung im Glauben.

Aus der Feder Joseph Ratzingers / Papst Benedikts stammen internationale Bestseller mit Millionenauflagen. Ich nenne nur seine 1968 erstmals erschienene „Einführung in das Christentum“ und seine „Jesus-Trilogie“. Er hat Millionen junger Menschen bewegt, etliche Hunderttausende allein zum Beispiel auf dem Kölner Weltjugendtag. Er sprach gerade die Zweifler an, die Menschen, die auf der Suche sind nach einer sinnerfüllten Existenz, die sich gleichzeitig den Herausforderungen der Vernunft und des Glaubens stellt. Er beeinflusste maßgeblich die zentralen Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils, die der Kirche von heute und morgen den Weg weisen.

Sein theologisches Werk ist in vieler Hinsicht prophetisch und in seiner Tiefe ein epochales Zeugnis menschlicher Größe, Würde und Glaubenskraft.

Er war Oberhaupt von 1,3 Milliarden Katholiken aller Völker und Nationen. Immer aber war er ein Brückenbauer, ein Pontifex, der in seiner stillen, ja demütigen Art Menschen gewinnen konnte, die Begegnung mit Christus zu suchen.

In den vergangenen fünf Tagen nun haben wir diesen Mann in seiner Gebrechlichkeit, in seiner Altersschwäche und seiner Endlichkeit erlebt. Er spricht mit leiser, ja fast flüsternder Stimme; und die Artikulation bereitet ihm sichtlich Mühe. Seine Gedanken aber sind völlig klar; sein Gedächtnis, seine Kombinationsgabe phänomenal. Für praktisch alle alltäglichen Lebensvollzüge ist er auf die Hilfe anderer angewiesen. Es gehört viel Mut, aber auch Demut dazu, sich so in die Hände anderer Menschen zu begeben; und sich auch in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dabei war ihm klar, dass man ihn nicht würde ganz verbergen können. Unser Anliegen war es, Sie alle zu bitten, die Privatsphäre zu achten.

Seine verbliebene Kraft musste er vollständig mobilisieren, um Abschied zu nehmen. Benedikt XVI. begegnete uns in all seiner gealterten Schwäche und wir durften dabei erfahren und miterleben, was bei aller menschlichen Größe und Schaffenskraft am Ende aller Tage wirklich wichtig ist.

Da ist zunächst die Liebe, die ein Mensch von seinen Eltern erfährt. Sie baut ihn auf, sie ermutigt seinen Weg, sie entfaltet die Kraft, einem Lebensweg die Richtung zu schenken. Sie trägt ihn auch noch, wenn das Ende in Sicht ist. Ich habe gestern in der Predigt anlässlich der Feier der Ehejubiläen und im Blick auf die Priesterweihe nächsten Samstag gesagt: Die Liebe der Eltern ist das erste Sakrament im Leben eines Menschen, auch und gerade eines Priesters, sogar eines Papstes. Diese Liebe ist ein Abbild der Liebe Gottes, von der sie sich empfängt und die sie den Kindern überliefert.

Es ist die dankbare Erinnerung an diese grundlegende Erfahrung, die Benedikt XVI. an das Grab von Mutter und Vater in Ziegetsdorf führten. Zur Erinnerung: Die Geschwister Ratzinger hatten 1974 beschlossen, ihre Eltern vom Friedhof in Traunstein, wo sie ja zunächst begraben wurden – der Vater starb 1959, die Mutter 1963 – nach Ziegetsdorf überführen zu lassen, damit die Familie sozusagen beisammen ist. 1991 wurde in diesem Grab dann auch die ältere Schwester begraben, zu deren Tod der damalige Kardinal Ratzinger, zu seinem großen Schmerz, nicht rechtzeitig gekommen war.

All das zeigt aber, wie sehr für ihn Regensburg irdische Heimat darstellt. Heimat wird konstituiert vor allem durch Beziehung. Die Liebe zur Heimat steht dabei nicht im Widerspruch zur Hoffnung, Mutter und Vater in der Ewigkeit Gottes wiederzusehen.

Es ist diese Zuneigung, die Benedikt zu dieser Reise bewogen und die ihn an das Krankenbett seines Bruders geführt hat. Man kann nur jedem eine solche Zuneigung wünschen, ein so brüderliches Miteinander, wie sie sich in der Beziehung der Geschwister Ratzinger bezeugt. Sie lebt von Treue, Vertrauen, Selbstlosigkeit und einem tragfähigen Fundament: im Falle der Brüder Ratzinger ist das der gemeinsame, lebendige Glaube an Christus, den Gottessohn.

Neunmal trafen die beiden Brüder zusammen. Jede dieser Begegnung hat ihnen ganz offenkundig Lebenskraft, frischem Mut und Freude vermittelt. Neunmal fanden sie zueinander mit wenigen Worten, mit den vertrauten Gesten und vor allem im Gebet. Bis auf heute wurde an jedem Tag am Krankenbett – im kleinsten Kreis – die Eucharistie gefeiert. Am Freitag, zum Herz-Jesu-Fest, durfte ich der Messe vorstehen. Man spürt: das ist die Quelle, von woher die beiden leben.

Benedikts Reise war vielleicht auch ein Abschied von seiner bayerischen Heimat. Heimat ist der Horizont der ersten Erinnerungen und der Ort, mit dem sich die tragenden Beziehungen eines Menschen verbinden. Es war zu spüren, wie sehr Benedikt aufblühte, wenn er die vertraute Landschaft, die vertrauten Gassen und Wege und vor allem die Menschen durch die Scheiben seines Transportautos sah. Ich glaube, am liebsten wäre er wie früher von Pentling mit dem Fahrrad in die Regensburger Altstadt gefahren und gerne hätte er sich zu den jungen Menschen auf den Bismarckplatz gesetzt, um zuzuhören, mitzulachen und um ein wenig zu ratschen. 

Benedikts Reise war auch ein geistlicher Weg. In meinem Erleben schloss sich ein Kreis, als wir am Sonntag zusammen am Schrein des Heiligen Wolfgangs im Regensburger Dom beteten. Wir beteten eine Fürbittlitanei zum Heiligen Wolfgang, dann das Vater Unser, ein Ave Maria, sangen das Te Deum und das Salve Regina.

BILD: Frühere Prozession zum Regensburger Dom

Ich bat Benedikt um seinen Segen für die Gläubigen und die Kirche in Regensburg, den er bereitwillig spendete. Getragen war das gemeinsame Beten von der Hoffnung und dem Glauben, geborgen zu sein in Gott. Einem Gott, der uns die Türen des Himmels offenhält. Der uns einen Platz in der ewigen Heimat bereithält. In dem unser Leben seinen Sinn und seine Fülle gewinnt. Und der uns mit Gnade und Barmherzigkeit betrachtet.

Manche sahen in Benedikts Besuch ein historisches Ereignis. Andere zuckten vielleicht mit den Schultern, weil sie Christus und seiner Kirche wenig Bedeutung beimessen. In meinen Augen war der Besuch vor allem eine Reise der Menschlichkeit. Ein Mann, mit dem man Großes verbinden kann, begegnete uns als gebrechlicher, ja hilfloser Mensch, dessen verbliebene Lebenskraft gerade mal ausreicht, das Wesentliche auf dieser Welt im Blick zu halten.

Mich hat dieses Erlebnis sehr bewegt – ich brauche selber jetzt erst einmal ein wenig Abstand. Es hat mich ja ganz unvermittelt und unvorbereitet getroffen. Meine erste Reaktion auf die Ankündigung von Erzbischof Gänswein war: wir werden alles in unserer Macht stehend tun, um dem Papa emerito diesen Wunsch zu ermöglichen, und es war mir und allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Ehre, dem emeritierten Papst zu Diensten zu stehen.

Ich danke allen Mitarbeitern in der Ordinariats-Konferenz, im Domkapitel und im Priesterseminar unter Leitung von Regens Msgr. Martin Priller, die in kürzester Zeit die Beherbergung organisierten – nicht nur für Benedikt selbst sondern auch für die Menschen, die ihn begleiteten und für die Polizisten, die die Verantwortung für die unmittelbare Sicherheit trugen. Ich danke dem Caritas-Direktor Diakon Weißmann, der ja nicht nur Theologe sondern auch ausgebildeter Krankenpfleger ist, für die hervorragende Arbeit im Hintergrund.

Den großen und weitgehend ehrenamtlich geleisteten Dienst der Malteser, die den Fahrdienst bewerkstelligten, habe ich bewundert ebenso wie die so flexible, freundliche und zutiefst professionelle Arbeit der Polizei. Ich bitte Sie, diesen meinen Dank, auch im Namen von Benedikt XVI. und von Erzbischof Gänswein, unbedingt öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Nicht zuletzt möchte ich diesen Dank auch Ihnen, den Journalistinnen und Journalisten aussprechen. Sie haben zurückhaltend berichtet und mit diesem Dienst wesentlich dazu beigetragen, dass diese im Kern private Reise auch eine private bleiben konnte, und doch ein bewegendes Ereignis wurde für viele Regensburgerinnen und Regensburger, für die ganze Region und, wie ich von verschiedenen Seiten mitgeteilt bekomme, für die Christenheit sogar weltweit.

Vielen Dank!

Dieser Text ist das Redemanuskript Bischof Voderholzers für sein Statement im Rahmen einer kleinen Pressekonferenz im Innenhof des Bischöflichen Ordinariats am 22.6. 2020. Während des Vortrags ergänzte er das geschriebene Wort um einige Anmerkungen. Die Tondatei können Sie sich hier anhören: https://www.bistum-regensburg.de/news/update-2006-1700-uhr-papst-emeritus-benedikt-xvi-in-regensburg-7519/


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“


Krawalle in Stuttgart mit Allahu-Akbar-Rufen

Bei den schweren Ausschreitungen in Stuttgart haben einzelne Randalierer „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, Fensterscheiben wurden eingeworfen und Geschäfte geplündert. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sagte laut Bild: „Es sind unglaubliche Geschehnisse, die mich fassungslos gemacht haben und die ich in den 46 Jahren Polizeidienst, die ich bislang hinter mir habe, noch nicht erlebt habe. Es war eine nie dagewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und massive Sachbeschädigungen bis hin zu Plünderungen in unserer Stadt.“

Die Randalierer stammten nach Angaben von Polizei-Vizepräsident Thomas Berger aus der „Party- und Eventszene“. Die Polizei nahm 24 Personen fest. Laut Berger seien zwölf davon Deutsche, drei von ihnen hätten einen Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammte aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia, Afghanistan.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich heute ein Bild von der Lage in Stuttgart machen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/stuttgart-randalierer-riefen-allahu-akbar/

 


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

[weitere Infos zur Menschenrechtssituation in der Türkei]
[weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China]


Polizei begrüßt Innenminister-Erklärung und will Politiker „an ihren Taten messen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt hierzu:

„Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.

Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.

Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren.

Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem  „Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet.

Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.

Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-erklaerung-zur-polizei-in-deutschland/