Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion in Bayern will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden.

Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.

Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden. 

Dazu erklärt Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen.“

Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: „Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


8 Kommentare on “Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion in Bayern will Beschützer besser schützen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Polizei: Prügelknaben der Nation
    MEDIEN 25. Juni 20200
    Die neue Ausgabe der „Jungen Freiheit“ erscheint heute. Und die Redaktion hat – wie könnte es anders sein – die Terrornacht von Stuttgart zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Im Unterschied zu den vielen Beiträgen, die…
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    https://philosophia-perennis.com/2020/06/25/polizei-pruegelknaben-der-nation/

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  2. Holger Jahndel sagt:

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    Erschütternder Film: „Kinder des Kalifats“
    Von David Berger -25. Juni 20200

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Die Gewalt von Stuttgart könnte erst der Anfang sein
    Wie ist Stuttgart zu erklären? Die “Partyszene” plündert Geschäfte und verprügelt Polizisten. Die staatliche Ordnung löst sich auf. Was droht als […]

    https://www.geolitico.de/2020/06/23/die-gewalt-von-stuttgart-koennte-erst-der-anfang-sein/

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  4. Holger Jahndel sagt:

    Siehe auch den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger und den Weblog „Politically Incorrect“ (PI) und auch JIhad Watch by Robert Spencer als Weblog zum islam.

    http://www.jihadwatch.org

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