Iran: Corona-erkrankte Frauenrechtlerin Jalalian ist jetzt im Hungerstreik

Die politische Gefangene Zeynab Jalalian (siehe Foto) ist am Montag, den 22. Juni 2020, im Iran in den Hungerstreik getreten. Sie wurde Ende April 2020 in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt und verlangt nun, zurückverlegt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die iranischen Behörden auf, das Leben und die Gesundheit der an Covid-19 erkrankten Menschenrechtsaktivistin zu schützen und sie entsprechend medizinisch zu behandeln.  

Die Frauenrechtlerin Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 wegen Islamkritik bzw. „Feindschaft gegen Gott“ ohne Rechtsbeistand in einem Prozess, der nur wenige Minuten andauerte, zum Tode verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Todesstrafe nach internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Am 28. April 2020 wurde die politische Gefangene vom Khoy-Gefängnis in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt. Die Wachen stacheln dort kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Häftlinge an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln.

Zeynab Jalalian will durch ihren Hungerstreik die Verlegung zurück in das Khoy-Gefängnis oder in das Evin-Gefängnis in Teheran erreichen. Durch katastrophale Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis leidet sie an schweren gesundheitlichen Problemen: Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen, Zahn- und Kieferentzündungen und stark eingeschränktes Sehvermögen nach Schlägen auf den Kopf erschweren ihr die Gefängnisstrafe.

Seit Anfang Juni 2020 ist sie laut Aussage ihres Vaters an Covid-19 erkrankt. Im Gefängnis wird sie in einem separaten Raum der Quarantänestation medikamentös behandelt, die Gefängnisleitung verweigert ihr allerdings die medizinische Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Die IGFM setzt sich schon seit einigen Jahren im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene wie Zeynab Jalalian ein, um zur Verbesserung der Haftbedingungen beziehungsweise zur Freilassung der Gefangenen beizutragen.

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Junger Polizist beklagt sich über „taz“-Attacke

Die Kolumne einer taz-Autorin gegen die Polizei in Deutschland sorgt seit vergangener Woche für scharfe Kritik und großen Unmut nicht nur bei Polizistinnen und Polizisten.

Ein Mitglied der JUNGEN POLIZEI in Bayern drückt bei FOCUS-Online seine Gedanken und Gefühle aus: 

„Mit jedem Satz den ich las, wuchs in mir die Wut, das Unverständnis über eine solch widerliche Sichtweise. Ich musste mir den Artikel mehrmals durchlesen, da ich nicht glauben konnte, dass jemand so viel Missgunst und Abscheu gegenüber einer Berufsgruppe hegt, die normalerweise anderen Menschen hilft, mit ihrer eigenen Gesundheit für andere einsteht und den Beruf zwangsläufig zur Berufung macht.

Normalerweise bin ich es gewohnt, dass mir als Polizeibeamter nicht nur freudige Überschwänglichkeit entgegen gebracht wird. Die negative Erfahrungen lege ich aber grundsätzlich mit dem Wechsel von Uniform zur Privatkleidung ab und lasse alles in meinem Spind.“

Artikel bei Focus Online

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft


CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden.

Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Wenn Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen – ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst verzichten. Hier wollen wir ein kleines Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen.“