Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe

Von Peter Kiefer

Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).

Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.

Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel  der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier  –  und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!

In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.

Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden.

Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.

Weil  aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!

 


3 Kommentare on “Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe”

  1. Elster sagt:

    Wer erinnert sich noch, wo Margot Käßmann zwischen 2009 und 2013 in einer TV-Sendung einige der 50 Gebote der UNO verlas und sie ist ja jetzt Religionsbeauftragte der UNO mit einer Muslimin zusammen. Der Papst beschwor in seiner Rede vor der UNO 2015 die Welteinheitsreligion. Dahin soll der Hase laufen, zur globalen Weltherrschaft einer kleinen Elite, das ist mit der NWO gemeint. Die im Glauben arroganten Muslime, die alle Religionen gemäß dem Feldherren Mohammed unterwerfen wollen, die werden sich noch wundern, denn die UNO lässt sich nicht mit ihrer neuen Welteinheitsreligion in die Suppe spucken, sie sind nur Mittel zum Zweck.
    Obwohl von der Leyen es nicht ausspricht wie Mohergini, die europäischen Staaten sollen im ersten Schritt der Unterwerfung islamisch werden und im zweiten der Welteinheitsreligion der UNO unterworfen werden. Das macht Sinn, oder nicht?
    Killema, Du hast Recht, die Unterwerfung für die NWO hat schon begonnen, da braucht man nur an Merkels Rede vor der UNO 2015 zurück zu denken, wo sie versprach, die ganze Weltbevölkerung (mit Hilfe staatsmonopolistischer Konzerne, wenn die Unternehmensvielfalt verschwunden ist) zu ernähren. Es ist manchmal ganz gut, wenn man solch kleine Bruchstücke in Erinnerung behält, wo die Medien als Diener der NWO die Katze aus dem Sack gelassen haben in einer Zeit, wo wir noch dümmlich naiv darüber gelacht haben, wie eine globale Finanzoligarchie die gesamte globale Welt unterwerfen will und größenwahnsinnig nach ihrer Ideologie formen will. Natürlich werden die Einheitsmedien sich hüten, erneut der Wahrheitspflicht nach zu kommen und die Katze aus dem Sack zu lassen, sonst könnte das all zu schläfrige Volk wach werden.

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  2. killema sagt:

    Wir wollen doch mal sehen, ob wir Deutschland nicht Bankrott bekommen können.

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