Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/


7 Kommentare on “Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien”

  1. Holger Jahndel sagt:

    „Löscht diese App“: Hacker-Gruppe Anonymous bezeichnet TikTok als „chine…
    Die bekannte Hacker-Gruppe Anonymous hat TikTok als von der chinesischen Regierung betriebene „Spyware“ bezeichn…

    https://de.nachrichten.yahoo.com/l%c3%b6scht-diese-app-hacker-gruppe-113609611.html

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Epoch Times Deutschland Zeitung

    https://www.epochtimes.de/

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    • Bernhard sagt:

      Falun Gong-Zeitung, die schon dreiste Lügen verbreitet hat (und darüber hinaus politisch stramm rechts steht und fragwürdige esoterische Inhalte verbreitet).

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      • Holger Jahndel sagt:

        Die Chinesen sind leider immer noch viel zu Kapitalismus begeistert – und haben den Neoliberalismus und sozialdarwinistischen Ordoliberalismus und Globalismus und auch die Postmoderne als Zeitgeist und Ideologie der neoliberalen Globalisierung noch nicht durchschaut.
        Ich habe ihnen aber schon Hinweise gegeben und Korrekturen zugeschickt.

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