Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ durchgewinkt. Ohne Debatte – mit einem Volumen von 220 Millionen Euro.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung.

Denn genau dahin kommen wir, wenn wirtschaftliches Wohlergehen oder gar Überleben nicht mehr vom Interesse des Lesers, sondern von staatlichen Alimentationen abhängen. Also vom finanziellen Wohlwollen just der Regierung, die auch durch die Presse eigentlich demokratisch kontrolliert werden soll. Denn das ist der Auftrag von Medien und Presse.

Ein geradezu freches Framing ist es beispielsweise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Zusammenhang vom ‚Erhalt der Medienvielfalt‘ oder ‚Stärkung des Journalismus‘ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Zugleich wird hier erneut die Missachtung des Parlamentes durch diese Bundesregierung und somit ihr mangelhaftes Demokratieverständnis deutlich. Dem Ausschuss eine derart weitreichende Entscheidung über Nacht und ohne jede Debatte unterzujubeln und mit eigener Mehrheit abzunicken, ist schlichtweg antidemokratisch.“


9 Kommentare on “Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Das Volk der Ideologen
    Das Volk der Dichter und Denker, so hat man die Deutschen einst bezeichnet. Wie man sie heute mit dem gleichen Recht bezeichnen muß, darüber mag man gar nicht nachdenken. Wie ist es nur zu diesem abgrundtiefen Sturz aus so steiler Höhe gekommen? Ein wenig hat diese Höhe selbst zu diesem beispiellosen Niedergang beigetragen. Genauer gesagt: […] mehr »

    https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/das-volk-der-ideologe

    Die Kirche und das Naturrecht

    https://philosophia-perennis.com/2017/08/02/der-heilige-stuhl-der-islam-und-die-un-menschenrechtscharta/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berge mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

    Warum es in der neuen Völkerwanderung die Ideen der „Philosophia Perennis“ braucht

    https://philosophia-perennis.com/2017/11/12/philosophia-perennis/

    Prof. Alfred Maurice de Zayas – die EU interessiert sich nur für Macht und Geld

    https://philosophia-perennis.com/2018/10/28/prof-alfred-maurice-de-zayas-die-eu-interessiert-sich-nur-fuer-macht-und-geld/

    Konservativer Kämpfer für Meinungsfreihiet und Katholizismus Robert Spaemann ist tot

    https://philosophia-perennis.com/2018/12/11/konservativer-kaempfer-fuer-meinungsfreiheit-und-katholizismus-robert-spaemann-ist-tot/

    Kardinäle warnen vor NWO: Es gibt Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft mißbrauchen

    https://philosophia-perennis.com/2020/05/08/kardinaele-warnen-vor-nwo-es-gibt-maechte-die-corona-fuer-den-griff-nach-der-weltherrschaft-missbrauchen/

    https://philosophia-perennis.com/

    Die Gleichschaltung der katholischen Kirche

    https://philosophia-perennis.com/2020/07/09/30-prozent-der-deutschen-katholiken-erwaegen-kirchenaustritt/

    https://philosophia-perennis.com/

    NLP in den Medien – Angriffsziel Schule und Kirche

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

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  2. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Staat lediglich verboten, die Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderkriterium zu machen, da er sich auf diese Weise Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess verschaffen würde (https://www.bundestag.de/resource/blob/651774/78e41173fcbea7309f9ca78b060d8c19/WD-10-038-19-pdf-data.pdf). Aber so dämlich wird ja niemand sein, dies zu verschriftlichen.

    Da gibt es elegantere Wege, wie etwa gezielte Förderung geeigneter Personen mittels vom Verein „Internationale Journalisten-Programme e. V.“ (IJP) (https://www.ijp.org/organisation/) vergebener Journalisten-Preise (die Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, arbeitet mit dem IJP eng zusammen, siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160601-deu-usa-journalistenpreis/280964). Ein schönes Beispiel ist die Kanzlerin-Huldigung von Clemens Wergin (Träger des IJP-„George F. Kennan Kommentar-Preises“ 2003) in der „Welt“, abrufbar unter https://www.welt.de/debatte/kommentare/article209066409/Regierungspolitik-Angela-Merkel-solide-wie-Schwarzbrot-und-Mercedes.html.

    Oder die Förderung mittels sperriger, betont nichtssagend benannter Formate. So nimmt die EU massiv Einfluß auf Presseorgane, positiv mittels „European Data News Hub“ (https://www.ednh.news/de/; https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2017/04/05/dpa-und-spon-lassen-sich-von-der-eu-kommission-bezahlen/), negativ etwa mittels EU-East StratCom Task Force / EuvsDisinfo.eu., welche mainstream-kritische Internetseiten als „Fake-News“-Produzenten oder Russland-Freunde stigmatisieren (https://www.voltairenet.org/article209828.html; https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8257/).

    Wohl noch effektiver ist das beliebte Mittel des „Outsourcing“ an private Stiftungen etc., zu nennen wäre hier das von Multimilliardär und Finanzspekulant Georges Soros finanzierte (https://de.wikipedia.org/wiki/Project_Syndicate#Finanzierung) sog. „Project Syndicate“, an dem in Deutschland beteiligt sind (in Auswahl): Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Capital. Da der Normalbürger weder weiß, was das „Project“, eine „StratCom“ oder der „News Hub“ genau ist noch Interesse daran hat, da die Medien dazu donnernd schweigen, geschieht dies quasi „unter dem Radar“ seiner Wahrnehmung.

    Die Medienlandschaft wird also bereits vor dem Bundestagsbeschluß sorgfältig gepflegt…

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  3. Joachim Walter sagt:

    Es ist ungeheuerlich, dass die Steuerzahler für die maroden Zeitungen, die über 50% ihrer Leserschaft verloren haben, nun mit einer halben Milliarde Euro Subvention versorgt werden. Somit kommt zum GEZzwang noch die Zeitungen. Die Bürger finanzieren nun ihre Veräppelung komplett selber. Anders kann man das nicht mehr ausdrücken.

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  4. […] über Staatliche Millionenspritze für Medien begünstigt eine gleichgeschaltete Pressewelt — CHRISTLICH… […]

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  5. Holger Jahndel sagt:

    Der Feminismus der dritten Welle ist ein sophistischer Existenzialismus usw. https://juergenfritz.com/2020/04/28/der-feminismus-der-dritten-welle-ist-ein-sophistischer-existenzialismus/ Postmoderne Ideologen zerstören die Universitäten – und bald auch die gesamte Gesellschaft und Familie https://www.thecathwalk.de/2019/12/22/postmoderne-ideologen-zerstoren-die-universitat-und-bald-die-gesamte-gesellschaft/

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