Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


4 Kommentare on “Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Christenverfolgung | Open Doors Deutschland eV

    https://www.opendoors.de/christenverfolgung

    Derzeit herrscht die größte Christenverfolgung aller Zeiten. Nach einer neuen Einschätzung leiden mehr als 200 Millionen Christen unter einem hohen Maß an .

    Christenverfolgung – Kathpedia

    http://www.kathpedia.com/index.php/Christenverfolgung

    18.07.2017 – Christenverfolgung ist die Herabsetzung, Diskriminierung, Unterdrückung und Ermordung von Christen durch Nicht-Christen aufgrund ihrer …

    Christenverfolgung weltweit und in Deutschland | Die Tagespost

    https://www.die-tagespost.de/Christenverfolgung./

    Islamisten und Nationalisten Treiber der Christenverfolgung. Die Lage von Christen ist in vielen Ländern der Welt dramatisch. Hauptursache für ihre Verfolgung …

    Christenverfolgung

    http://www.christenverfolgung.org/

    Startseite · Christenverfolgung heute · Landkarte · Gebete · Fotoausstellung · Archiv · Videos · Kontakt · Kathedrale: 4 Gläubige erschossen. 12. Dezember 2018.

    Christenverfolgung – katholisch.de

    https://www.katholisch.de/aktuelles/themenseiten/christenverfolgung

    Christenverfolgung. Christen gelten als eine der am stärksten verfolgten religiösen Gruppen weltweit. Oft haben sie unter Repressalien zu leiden. Katholisch.de …

    Christenverfolgung – Wikipedia

    https://de.wikipedia.org/wiki/Christenverfolgung

    Als Christenverfolgung bezeichnet man eine systematische gesellschaftliche oder staatliche Unterdrückung oder existentielle Bedrohung von Christen aufgrund …
    ‎Begriff · ‎Geschichte · ‎Neuzeit · ‎Gegenwart

    https://www.google.de/search?source=hp&ei=cwwUXJzOHoeYkwWA7ocI&q=Christenverfolgungen&btnK=Google-Suche&oq=Christenverfolgungen&gs_l=psy-ab.3..35i39j0l9.501.6517..6531…0.0..1.208.1548.12j3j1……0….1..gws-wiz…..0..0i131.kLF0uL1G9BM

    Liken

  2. Holger Jahndel sagt:

    Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s