Kritik an Grundrente: sozial ungerecht, zu teuer und weitgehend wirkungslos

Gestern wurde das Gesetz zur Grundrente im Plenum final debattiert und damit die Einführung der Grundrente beschlossen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden.

Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“


4 Kommentare on “Kritik an Grundrente: sozial ungerecht, zu teuer und weitgehend wirkungslos”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Was ist eine Lohnkostenreform?

    Die Lohnkostenreform ist schnell erklärt:

    Sie bedeutet die Umfinanzierung der Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Statt die Sozialkosten über lohnbezogene Beiträge zu finanzieren (die die Arbeitskosten extrem belasten) erfolgt durch die Lohnkostenreform eine Finanzierung über die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer).
    Dadurch wird Arbeit im Inland billiger (und gegenüber den Lohndumpingländern konkurrenzfähiger), gleichzeitig werden aber auch die Importe teurer.

    Die Umsetzung sollte nicht abrupt, sondern schrittweise erfolgen. So wie bereits Anfang 2007 erfolgreich umgesetzt (3 % Mehrwertsteueranhebung bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge).

    Sollte nach der totalen Umfinanzierung der Sozialversicherungen immer noch Handlungsbedarf bestehen (noch keine Vollbeschäftigung erreicht sein), könnte mit der Lohnsteuer ähnlich verfahren werden. Das würde dann auf eine Erhöhung der Steuerfreigrenzen hinauslaufen, finanziert über die Mehrwertsteuer.

    Ausführliche Abhandlung über die Lohnkostenreform:
    Die wahren Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung werden verschleiert!

    Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung

    Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
    Manfred Müller

    Wie sinnvoll ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung alles teurer?

    Was ist eine Lohnkostenreform?

    Die Lohnkostenreform ist schnell erklärt:

    Sie bedeutet die Umfinanzierung der Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Statt die Sozialkosten über lohnbezogene Beiträge zu finanzieren (die die Arbeitskosten extrem belasten) erfolgt durch die Lohnkostenreform eine Finanzierung über die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer).
    Dadurch wird Arbeit im Inland billiger (und gegenüber den Lohndumpingländern konkurrenzfähiger), gleichzeitig werden aber auch die Importe teurer.

    Die Umsetzung sollte nicht abrupt, sondern schrittweise erfolgen. So wie bereits Anfang 2007 erfolgreich umgesetzt (3 % Mehrwertsteueranhebung bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge).

    Sollte nach der totalen Umfinanzierung der Sozialversicherungen immer noch Handlungsbedarf bestehen (noch keine Vollbeschäftigung erreicht sein), könnte mit der Lohnsteuer ähnlich verfahren werden. Das würde dann auf eine Erhöhung der Steuerfreigrenzen hinauslaufen, finanziert über die Mehrwertsteuer.

    Ausführliche Abhandlung über die Lohnkostenreform:
    Die wahren Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung werden verschleiert!

    http://www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Demographie und Rente – Bevölkerungsforschung – Demografie-Angst: Völlig unbegründet Bevölkerungsforschung – Demografie-Angst: Völlig unbegründet https://www.deutschlandfunkkultur.de/bevoelkerungsforschung-demografie-angst-voellig-unbegruendet.1008.de.html?dram:article_id=333656 Demographie und Rente – Bevölkerungsforschung – Demografie-Angst: Völlig unbegründet Bevölkerungsforschung – Demografie-Angst: Völlig unbegründet Bevölkerungsforschung – Demografie-Angst: Völlig unbegründet

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    • Holger Jahndel sagt:

      Siehe auch Manfred Julius Müllers Bücher und INternetauftritt zur Thematik Rente und Kapital und Hartz4 und Agenda 2010 und Freihandel und Globalisierung und Neoliberalismus.

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