Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


7 Kommentare on “Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Ist der Islam rückständig?

    Sind Aussagen über einen mittelalterlichen Islam absurd, wenn etwa Brunei auf der Basis der Scharia Dieben Hände und Füße amputiert und Homosexuelle steinigt?

    https://www.geolitico.de/2019/06/02/ist-der-islam-rueckstaendig/

    Liken

  2. Willibald Reichert sagt:

    Warum gibt es eigentlich keine Sanktionen, wenn die Türkei in andere Länder einrückt? Wo bleiben da die von A.Merkel immer wieder angeführten Werte? Erdogan sagte bereits als
    Oberbürgermeister:“Die Demokratie ist nur der Zug, in den wir einsteigen“!!!

    Liken

  3. Holger Jahndel sagt:

    Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

    Liken

  4. Stefan Kunz sagt:

    Und wieviel fragwürdige Urteile, zwar in anderer Form, verzapft die deutsche Justiz?

    Liken

  5. Holger Jahndel sagt:

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten – siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes und des Theologen David Berger auf seinem Weblog „Philosophia Perennis“ als Journalist und Philosoph und „Politically Incorrect“ usw.

    http://www.jihadwatch.org

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s