AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“

 


Bereits 13. 000 Unterschriften für die Anti-Gender-Petition der „Jungen Freiheit“

NEIN zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!

„Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Lehrerinnen und Lehrer“, „Schülerinnen und Schüler“: Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewußt beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an.

Mittlerweile gibt es Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen für Personen, die sich zu keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit“ setzen Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen immer öfter „lächerliche Sprachgebilde“ (Wolf Schneider, Autor von „Deutsch für Profis“) des Gender-Sprechs durch, mit dem ein ideologischer Umerziehungsauftrag verbunden ist.

So begrüßte Anne Will jüngst in ihrer Gesprächssendung in der ARD den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler(Pause)innen“. Vorwurfsvoll fragte sie den Verbandsvertreter, weshalb er seinen Verein noch nicht „gendergerecht“ umbenannt habe.

Beim ZDF-„heute journal“ wurden kürzlich die Wehrbeauftragten der vergangenen Jahre abgebildet (alles Männer) mit der Bildunterschrift „Werbeauftragte*r“. Moderator Claus Kleber sprach in seiner Sendung in einem Beitrag von „Künstler(Pause)innen“ – eine verbale Verneigung vor dem Gender-Sternchen.

Immer mehr Kommunen, Universitäten, Schulen, aber auch die Kirchen gehen dazu über, das „Gendern“ der Sprache in ihren Verlautbarungen verpflichtend zu erzwingen. Und dies ohne jede demokratische Legitimation, allein unter dem permanenten Druck linker Lobbygruppen.

Der Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg kritisiert diese „gendersensiblen“ Formulierungen scharf als eine Gefahr für die deutsche Sprache.

Als Beispiel griff Eisenberg eine jüngste Richtlinie der Stadt Hannover an: „Die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache der Stadt Hannover ruiniert die Sprache“, stellte der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sprachwissenschaft in einem Zeitungsgespräch fest.

Das reguläre Deutsche habe „alle Möglichkeiten zur Sichtbarmachung von Frauen“, ohne auf krude „Gender“-Formen zurückgreifen zu müssen.

Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf „Gender-Sprech“ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!

Die Unterschriften der Petition werden wir an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleiten.

HIER geht es zur Unterzeichner-PLATTFORM: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-gender-deutsch/


Warum ich die Maskenpflicht unsinnig finde

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist fatal, daß angesichts der vorliegenden Corona-Pandemie eine ganze Welt fast zum Stillstand gekommen ist. Bedenkt man zudem, daß nur ein kleiner Bruchteil der Erkrankten – die  Raucher waren oder an Vorerkrankungen litten  –  durch diesen Virus verstirbt, dann grenzt es an Lächerlichkeit, wenn nunmehr der gesamten Bevölkerung eine solche Maskenpflicht „von Amts wegen“ verordnet wird.

Bedenkt man weiter, daß es sich dabei um eine Lungenerkrankung handelt, gleichwohl nur inkompetente Virologen zu Wort kommen, aber kein einziger Pneumologe (Lungenfacharzt), dann müßte doch die  ganze Republik stutzig werden.

Dabei kann dieses Virus nur dort die Lunge schädigen, wo nicht tief geatmet wird. Babys atmen noch richtig, indem sich dabei das Bauchfell bewegt. Doch im Laufe der Jahre wird die Atmung bei den  Menschen flacher, so daß sich dann nur noch die Schultern beim Einatmen bewegen.

Dank  meiner Operngesangsausbildung erlernte ich das richtige Atmen, was als Bauch- oder Bel-Canto-Atmung bezeichnet wird.

Damit überstand ich mit 84 Jahren im Herbst vergangenen Jahres eine Sepsis bei gleichzeitiger Lungenentzündung. Dabei sang ich in der Intensiv-Station der Mainzer Universitätsmedizin dank der richtigen Atemtechnik Arien aus Opern von G. Verdi und G. Puccini zur Freude des Pflegepersonals.

Es sind somit nicht die Masken, die heilen, sondern die richtige Atmung, welche die Tiefen der Lunge mit dem lebensnotwendigen Sauerstoff versorgen.

Nicht ausreichend mit Sauerstoff angereichertes arterielles Blut führt dann zum Versagen der anderen lebensnotwendigen Organe.

Wer die Gesamtzusammenhänge dieser Lungenerkrankung nicht erkannt hat, wird diese Viruserkrankung nicht nachhaltig bekämpfen können.

Unsere Atmosphäre ist erfüllt von verschiedenartigen Krankheitserregern. Mit seinen Abwehrmechanismen wie Lymphknoten, T und B-Lymphozyten, weiß sich der Körper gegen Krankheitserreger zu wehren.

So ist es widersinnig, wenn sich Menschen durch ständiges Tragen von Gesichtsmasken vor den Erregern in der Luft zu schützen versuchen, denn der Körper bildet sein Immunsystem mit dem Grad aus, wie dieser sozusagen ungeschützt im Umgang mit anderen Menschen exponiert wird.

Dies zeigt auch das Beispiel eines bekannten amerikanischen Multimilliardärs, der sich in der Suite eines Luxus-Hotels in Las Vegas einmietete, sämtliche Fenster verklebte aus Furcht  vor Krankheitserregern. Auf diese Weise wurde sein Immunsystem derart reduziert, daß er sofort erkrankte, als er doch einmal sein Domizil verlassen mußte. Er verstarb schließlich an einer fiebrigen Erkältung.

Da der Mensch aus Geist, Seele und Leib besteht, stärken wir diesen und damit unser Immunsystem durch ein seelisches Gleichgewicht, ausreichenden Schlaf und vor allem durch Bewegung. Eine gesunde mediterrane Ernährung tut dabei ihr übriges.

Konflikte sollten sachlich und kompetent ausgetragen werden. Die Bibel vergleicht unseren Körper mit einem Tempel Gottes (1.Kor. 3,16.17; 6,19; 2.Kor. 6,16; 1.Petr. 2,5), den wir hegen und pflegen sollen.   

Unser Autor Klaus M. Pülz aus Guntersblum ist deutsch-israelischer Judenchrist und er leitet das „Institut für Israrels universale Berufung“ und den ZELEM-Verein. Weitere Infos hier: www.zelem.de   


Gedicht WASSER von Friedrich T. von Vischer

WASSER

Nun will ich dienen der Menschenhand,
In der Täler sanftes, grünes Gewand
Will ich den silbernen Gürtel weben,
Will die frommen, hellen,
Plaudernden Wellen
Ruhig schlängelnd durch Gärten gießen,
Will schwatzend an Blumen vorüberfließen;
Der Hirsch, das Reh
Sollen aus meinen Fluten trinken
Und in holdem Weh,
Wenn die Sterne blinken,
Mag eine Jungfrau, die einsam wacht
In lauer Sommernacht,
Meinem Rauschen
Lauschen.

Friedrich Theodor von Vischer (1807 – 1887),
deutscher Philosoph


CSU-Fraktion für wirksamere Prävention und Strafverfolgung gegen Kindesmissbrauch

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. 

Konkret wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.

Dazu erklärt der Vize-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Wer Netzwerke einrichtet, in denen Kinder vielfach in abscheulichster Weise missbraucht werden, muss schärfer sanktioniert werden. Der Strafrahmen sollte so erweitert werden, dass für die schlimmsten Fälle tatangemessene Strafen ermöglicht werden.“ 

Zudem soll darauf hingewirkt werden vorhandene Gesetzeslücken im Bund zum Schutz von Kindern zu schließen, etwa durch klare Melde- und Handlungspflichten. Auch die Möglichkeiten zur Überführung von Tätern sollen durch optimierte Ermittlungsansätze und bessere Vernetzung der Behörden verbessert werden. 

Dazu sagt Prof. Dr Winfried Bausback: „Nach Auffassung der CSU gehören dazu insbesondere Möglichkeiten zur Verkehrsdatenspeicherung in dem vom Bundesverfassungsgericht und EuGH gesetzten Rahmen“. 

Weitere Schwerpunkt sind das rechtzeitige Erkennen von und vor allem das Verhindern von Kindesmissbrauch – sowie verbesserte Unterstützung für Opfer.

Hier geht es um u. a. um Schutzkonzepte in Einrichtungen sowie um Qualifizierung und Schulung von Ärzten, von Mitarbeitern in Kitas, von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit und im Sportbereich. Außerdem sollen die Anlaufstellen in Bayern, an die sich Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Familien wenden können – wie etwa die Familienstützpunkte oder Erziehungsberatungsstellen, weiter gestärkt werden.

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Landtag verabschiedet.

 


Kuba: Politische Gefangene wurde in psychiatrische Klinik eingewiesen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich wegen der Coronavirus-Pandemie sehr um die Gesundheit von 160 politischen Gefangenen im kommunistisch beherrschten Kuba.

Besonders bedrohlich ist die Situation von Keilylli de la Mora Valle. Die 27-jährige Bürgerrechtlerin ist Mitglied der Demokratiebewegung „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“ und in einem unfairen Prozess zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks ist sie am 2. Juli aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Keilylli de la Mora Valle und verweist darauf, dass das Castro Regime bereits in der Vergangenheit Psychiatrien genutzt hat, um sich Kritikern zu entledigen.

„In psychiatrischen Kliniken auf Kuba sind in der Vergangenheit bereits viele Patienten durch Vernachlässigung und schlechte Versorgung gestorben. Daher sorgt sich die IGFM nun sehr um das Leben von Keilylli de la Mora Valle, die sich in ihrer Heimat mutig für Menschenrechte stark gemacht hat. Die IGFM fordert daher die EU auf, sämtliche Verhandlungen mit Kuba an die Freiheit der 27-Jährigen sowie aller kubanischen Bürgerrechtler zu knüpfen“, so die IGFM.

Die Menschenrechtsaktivistin Keilylli de la Mora Valle stammt aus Cienfuegos, der sechstgrößten Stadt Kubas. Die 27-Jährige ist Mitglied der „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“, die vom bekannten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer gegründet wurde. Sie bezeichnet sich selbst als „freie und unabhängige Kubanerin sowie als Gegnerin des Castro Regimes“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal wegen politischer Gründe inhaftiert – aktuell sitzt sie eine 18-monatige Haftstrafe im Gefängnis Centro Mixto para Mujeres de Sabana ab. Bereits während ihres ersten zehnmonatigen Gefängnisaufenthaltes litt sie unter einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“. Nachdem sie am 4. Juni 2020 erneut inhaftiert wurde, dokumentierte sie die Zustände heimlich mit einer versteckten Kamera. Als dies aufflog, wurde sie von den Wärtern geschlagen. Außerdem drohten sie damit, ihre Strafe zu verlängern.

Aus Protest trat sie in einen zwölftägigen Hunger- und Durststreik und kam wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus. Da sie im Anschluss weiterhin Misshandlungen ausgesetzt war, trat sie am 30. Juni in einen erneuten Hunger- und Durststreik.

„Keilylli war bereits durch den ersten Hunger- und Durstreik sehr geschwächt und befindet sich daher in einem kritischen Zustand“, erklärt die IGFM, die mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten ist.

Nach einem angeblichen Selbstmordversuch wurde sie am 2. Juli 2020 in das Gustavo Aldereguia Hospital, die psychiatrische Klinik von Cienfuegos, eingeliefert. Aktuell haben auch ihre Familie und Freunde keine Informationen zu ihrem Zustand, da sie niemand besuchen darf.

Das alarmiert die IGFM, denn psychiatrische Kliniken in Kuba – wie zum Beispiel die psychiatrische Klinik in Havanna unter der Leitung von Eduardo Bernabe Ordaz Ducunge – haben dem Regime jahrzehntelang dabei geholfen, Dissidenten und Bürgerrechtler zu foltern. Während die kubanische Regierung dem Roten Kreuz seit 1989 den Zugang zu seinen Gefängnissen verweigert, ruft die IGFM die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung des Zustandes von Keilylli de la Mora Valle durchzusetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Vom Höhenflug der Grünen in Frankreich

Von Peter Kiefer

Ende Juni gingen in Frankreich die Kommunalwahlen zu Ende, bei denen Macron’s Partei einen gehörigen Denkzettel verpasst bekam. Ganz ähnlich wie in Deutschland erlebten aber die Grünen einen imposanten Zuwachs, so dass Großstädte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Grenoble und nun auch Straßburg zukünftig von einem grünen ‚Maire‘ regiert werden.

Und wie in Deutschland scheinen auch in Frankreich die Grünen aus besonderem Holz geschnitzt zu sein.

So hat Madame Jeanne Barseghian, die mit 41 % in ihr neues Amt gewählt wurde, angekündigt, als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Klimanotstand auszurufen.

BILD: Europawahlkampf-Plakat der Grünen in Münster 2019

Dabei hat die Dame nicht nur Umweltrecht studiert, sondern auch eine Ausbildung zur Umweltberaterin abgeschlossen. Eigentlich müsste sie dann wissen, dass ‚Klima‘ ein statistischer Mittelwert ist, der sich logischerweise nie im ‚Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen‘ (so ist nämlich Notstand definiert!) befinden kann.

Das heißt, dass der Begriff ‚Klimanotstand‘ per se unsinnig ist. Speziell für Grüne ist das natürlich kein Grund, auf ihn zu verzichten. Leider haben ihn auch Personen anderen Geschlechts und politischer Parteien-Zugehörigkeit schon okkupiert.

So traute ich meinen Augen nicht, als ich lesen musste, dass auch Basel, die wunderschöne Stadt am Rheinknie, den Klimanotstand ausgerufen hat; nun, der Rhein führt ab und zu mal Hochwasser, so dass die Schifffahrt vorübergehend eingestellt werden muss.

In Konstanz ist es dramatischer, denn der Bodensee könnte entweder von einem Tsunami heimgesucht werden oder aber austrocknen. Beides wäre ein Notstand und deswegen konnte der Oberbürgermeister, ein der CDU verbundener Unternehmensberater, seinen Stadtrat überzeugen, den Klimanotstand auszurufen.

Zurück nach Straßburg; dort könnte die neue Oberbürgermeisterin tatsächlich Gutes tun für die Umwelt.

Das Europaparlament hat seit der letzten Wahl (2019) 751 Sitze – eigentlich bescheiden, verglichen mit den 709 Sitzen im Bundestag, denn während die MdBs ca. 83 Millionen Einwohner repräsentieren, sind es in der EU ca. 500 Millionen – aber diese 571 Parlamentarier pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her.

Plenartagungen finden in Straßburg statt, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und um es für den europäischen Steuerzahler möglichst preiswert zu gestalten, ist der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments in Luxemburg angesiedelt.

Vielleicht sollte die neue Oberbürgermeisterin doch andere Prioritäten setzen.

Die Wahlbeteiligung in Straßburg betrug übrigens erbärmliche 35 % und das heißt, sie wurde tatsächlich von nur 14,35 % der Wahlberechtigten in ihr Amt gewählt.