Die EU und die „Rettung“ der Lufthansa

Von Peter Kiefer

Bevor sich ein großer Einzelaktionär der Lufthansa kritisch zu Wort meldete, machte eine andere Meldung die Runde: „Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Regierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen ‚harten Kampf‘ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.“ (Gabor Steingart)

Ein ‚guter‘ Witz, wenn man an das Damen-Duo an der Spitze der beiden Protagonisten denkt: Merkel – Von der Leyen, die Busen-Freundinnen von der CDU.

Nun ist es aber amtlich: alle relevanten Akteure im Rettungsversuch für die Lufthansa haben das Signal auf ‚freie Fahrt‘ gestellt.

Der Reihe nach: Die Lufthansa musste ihre Tätigkeit aufgrund des von der Bundesregierung verordneten ‚Lockdowns‘ einstellen, die Flugzeuge blieben am Boden, für sie mussten in der ganzen Welt ‚Parkplätze‘ gesucht werden, das Personal (ca. 138 Tausend weltweit, ca. 35 Tausend in Deutschland) wurde größtenteils in Kurzarbeit geschickt und steht jetzt vor der Arbeitslosigkeit.

Die Regierung, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs verantwortlich ist, erkannte, dass ihr „Erfolgsmodell im Nachkriegs-Deutschland“, das „fliegende Symbol der Bundesrepublik“ (beides Roger Köppel, Weltwoche daily am 7.7.2020) ruiniert wäre ohne staatliche Unterstützung. 

Aber für die ‚ewige‘ Kanzlerin, die in ihrer Regierungszeit schon mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Kommission ‚ausgelagert‘ hat als jeder andere Regierungschef vor ihr, musste erst das Plazet aus Brüssel eingeholt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Genehmigung, ohne Erlaubnis eben dieser Kommission, die zum großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, läuft in Deutschland gar nichts mehr. 

Dazu schreibt übrigens das „Qualitätsblatt“ namens Süddeutsche Zeitung: „Es gab nie einen wirklichen Anspruch darauf, vom Bund gerettet zu werden (…)(Jens Flottau).

Demgemäß ist davon auszugehen, dass auch alle anderen Firmen, Unternehmen, Betriebe, auch Einzel-Unternehmer, keinen ‚wirklichen Anspruch darauf haben‘, vom Staat unterstützt zu werden.

Dann müssten wir der Truppe von Spitzenkräften –  Regierung genannt –  eigentlich dankbar sein, denn allein für dieses Jahr summieren sich die staatlichen Hilfen auf unfassbare 1,3 Billionen € (seitdem Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkt, sind wir ja mit Billionen vertraut  –  siehe Green Deal!).

Zurück zur Lufthansa:

Die Europäische Kommission erlaubt 9 Mrd. staatliche Unterstützung nur dann, wenn die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München, also den zwei größten deutschen Luft-Drehkreuzen, abgibt an ausländische Luftlinien und Billigflieger. Gleichzeitig ‚verschenkt‘ – im wahrsten Sinne des Wortes – die Bundeskanzlerin Milliarden  an ’notleidende‘ Länder, die möglicherweise genau mit diesem Geld ihre eigenen Luftlinien unterstützen.

Realsatire ist dafür noch ein zurückhaltender Ausdruck!

Was ziemlich nachdenklich stimmt: Keiner regt sich darüber auf!

Das Parlament ist in den redlich verdienten Sommerferien, aber auch wenn es noch präsent wäre, bliebe es dort ruhig. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, hat es nämlich schon seit geraumer Zeit aufgegeben.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte, vor allem, nachdem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof auf über eine Milliarde angestiegen sind: Auflösen.

PS: Das Wort ‚Hansa‘ stammt vom Zusammenschluss deutscher Kaufleute im Mittelalter (zwischen dem 13. und 16. Jahrhundert). Darunter war mindestens ein Kaufmann, der sein(e) Partner ausgebeutet hat. Das sollte eigentlich Grund genug sein für die Bilderstürmer, die Lufthansa zu bekämpfen, am besten zu eliminieren – dann hätte man 9 Mrd. € gespart! Die könnte man dann „sinnvoller“ für die Finanzierung der linksradikalen Antifa verwenden!

 


3 Kommentare on “Die EU und die „Rettung“ der Lufthansa”

  1. Maulwurf sagt:

    Sag ich doch, von der Leyen ist das brave Apportierhündchen von Merkel, die hat doch nichts zu melden, sie diente nur als Notnagel, damit bei allen durchgefallenen Kandidaten der EU Merkel und LaGarde die wichtigen Posten besetzen konnten.
    Ich hab noch das Bild vor mir, wo von der Leyen mit der Faust in der Tasche neben Merkel hinterher läuft.
    Die Drahtzieher dieser kranken Politik sind Merkel, LaGarde ehemals bei den Oberen des IWF und Macron, alle haben mehr oder weniger mit der Globalisierung des Finanzwesens zu tun.
    Da kann Uschi noch so sehr versuchen, mal ein paar vernünftige Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel ESM-Rettungsschirm in der Corona-Krise, um von Schuldenländern eine Rückzahlung zu bekommen, wer hat gewonnen, Merkel und Macron mit der Vergemeinschaftung der Schulden nach der Corona Krise.
    Wer glaubt, von der Leyen hätte viel zu sagen, der irrt.
    Die nächste Unverschämtheit ist, Deutschland als größtes Geberland muss die EU um die Genehmigung betteln, damit es den angeschlagenen Unternehmen in Deutschland mit eigenem Geld retten kann. Merkel hatte es vor längerer Zeit schon einmal ausgesprochen, wohin die Reise der Größenwahnsinnigen geht, die glaubt, sie wäre Katharina die Große (Scholl Latour erwähnte es einmal, bei Merkel auf dem Schreibtisch steht ein Bild von Katharina der Großen)
    „Wer eine neue Weltordnung haben will, der muss Stück für Stück seine Souveränität abgeben“. Unsere Qualitätsregierung hätte es gerne, das das Volk vergisst „WIR HABEN EINE VERFASSSUNG 1918/1919 VOM VOLK ABGESTIMMT; AUS DEM DAS GG DER ALLIIERTEN MIT 3 EWIGKEITSKAUSELN (die nicht strafbar hätten entfernt werden dürfen, da sie Menschenrecht und Glaubensfreiheit garantieren.) Das ist aber nicht im Sinne von Merkel und ihrem Hofstaat aus SPD und Grünen.

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    • Drossel sagt:

      Liebe Förster und Waldbesitzer wollt ihr hilflos zu sehen, wie unser deutscher Wald großflächig stirbt, auch wenn Ihr schon sehr viele Maßnahmen ergreift dem gefräßigen Borkenkäfer an den Kragen zu wollen, inzwischen sind ganze Waldstriche im Harz verdorrt. Wir brauchen das Insektizid welches andere Länder immer noch nutzen, nur DIE GRÜNEN Deutschlandhasser haben es verboten und DAMIT UNSERE EINZIGARTIGE WALDLANDSCHAFT DIE QUALVOLL STIBT AUF DEM GEWISSEN. Die Grünen machen ihrem Ruf als Öko, Natur und Umweltkillerpartei in Deutschland alle Ehre .Ich weiß nicht ob es nützen würde, WENN MAN OB MAN SIE LEIDEN KANN ODER NICHT; EINEN HILFERUF FÜR DEN WALD MIT BITTE DAS HEILMITTEL DAS DIEGRÜNEN VERBOTEN HABEN, JENES INSEKTIZID MIT SONDERGENEHMIGUNG DEN BORKENKÄFER ZU BEKÄMPFEN; BEVOR WIR KEINE WALDLANDSCHAFT IM HARZ; UM DEN KYFFHÄUSER MEHR HABEN MIT FOTODOKUMENTATION ZU SCHREIBEN: Die Berliner Politiker kann man in der Hinsicht voll vergessen, die schmusen gerade mit den Grünen.

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