Bayerische Staatsregierung betont ihre volle Rückendeckung für die Polizei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. „Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff gegen uns alle“, sagte Söder bei der Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg.

Zur Rückendeckung gehörten mehr Personal, klare Gesetze aber auch Vertrauen in die Beamten.

„Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht“, sagte der Ministerpräsident. „Zu unterstellen, Polizisten seien Rassisten und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen ist einfach ein schlechter Stil“, betonte Markus Söder.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die fundierte Ausbildung, die Bayerns Polizisten durchliefen. In den USA würden Polizisten hingegen oft nur wenige Wochen auf ihren Dienst vorbereitet.

Insgesamt haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1500 junge Leute die Ausbildung zu Polizeibeamten aufgenommen.

Der Polizei gebührt Respekt!

Daher hat die CSU hat eine Aktion gestartet, um ein Zeichen für diejenigen zu setzen, die uns schützen.
Jetzt eintragen unter www.respekt-jetzt.de

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2020/volle-rueckendeckung-fuer-die-polizei/


RSF kritisiert geplantes Verfassungsschutz-Gesetz: Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen.

So sieht es ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor, der laut Tagesordnung diesen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden könnte.

In einer Stellungnahme übt Reporter ohne Grenzen (RSF) deutliche Kritik an dem Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und den Quellenschutz und fordert die Bundesregierung auf, Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgergruppen gleichzusetzen und ebenso wie Rechtsanwälte von der Befugnis auszunehmen.

Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene Bundesnachrichtendienst-Gesetz unter anderem aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärt.

Anstatt bestehende Missstände zu adressieren, legt die Bundesregierung nun einen Vorschlag vor, der die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erneut ausweitet und journalistische Schutzrechte aushöhlt.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) würde es den Geheimdiensten ermöglichen, laufende, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, insofern dem Informationsinteresse des Staates im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Priorität gegenüber dem Eingriff in die Pressefreiheit eingeräumt wird.

„Mit diesem Gesetz beschädigt die Bundesregierung massiv das Vertrauen von Informantinnen und Informanten in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit den Medien“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

„Das Innenministerium liefert keinerlei Begründung dafür, warum das staatliche Hacken von Journalisten geboten sein sollte. Stattdessen führt sie einen beunruhigenden Trend der Aushöhlung journalistischer Schutzrechte im digitalen Raum fort, ohne dem Mehr an Befugnissen ein Mehr an Kontrolle entgegenzusetzen.“

Die Bundesregierung verpasst die Chance, die nachrichtendienstliche Kontrolle den digitalen Möglichkeiten und Ressourcen der Dienste anzupassen. Lediglich ein zusätzliches Beisitzeramt billigt der Gesetzesentwurf der G10-Kommission zu, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes im Bereich des Fernmeldegeheimnisses prüft.

Den deutlich erweiterten Befugnissen und technischen Möglichkeiten der Nachrichtendienste wird diese Anpassung nicht gerecht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/staatstrojaner-gegen-journalisten


Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


Die Hisbollah kämpft im Auftrag des Iran

Pressemeldung der israelischen Botschaft:

Das iranische Regime benutzt Terror-Handlanger im Libanon, Syrien, Jemen und Irak, um den Nahen Osten zu destabilisieren – mit jedem Angriff ein wenig mehr.

Iran stützt sich dabei besonders auf seinen größten Handlanger, die Hisbollah mit Sitz im Libanon. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hisbollah Tausende Israelis durch Raketenangriffe, Bomben- und Selbstmordattentate und Entführungen getötet oder verletzt.

Iran und die Hisbollah sind eine Bedrohung für die Menschen im Libanon und Israel und eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region.


Fulda: Gedenkmesse für Erzbischof Johannes Dyba, der vor 20 Jahren plötzlich verstarb

Am kommenden Donnerstag, dem 23. Juli, findet im Hohen Dom zu Fulda das Jahresgedächtnis für Erzbischof Dr. Johannes Dyba (siehe Foto) statt, der im Heiligen Jahr 2000 völlig unerwartet verstorben ist.

Der Fuldaer Bischof Dr. Michael Gerber wird um 9 Uhr ein Pontifikalamt feiern.

Alle Gläubigen sind zu dieser Gedenkmesse am 20. Todestag des Erzbischofs herzlich eingeladen, wie die Pressetelle des Bistums Fulda mitteilt.

Kürzlich ist im Fe-Verlag ein neues Buch über Erzbischof Dyba erschienen, das unser Autor, der aus Schlesien stammende Pfarrer und Ehrendomherr Dr. Franz Weidemann verfaßte.

Das informative Taschenbuch trägt den Titel Erzbischof Johannes Dybas geistige Silhouette und kostet nur 4,95 Euro.

Näheres dazu hier: https://www.fe-medien.de/epages/fe-medien.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/fe-medien/Products/50064

Diese informative Publikation, die zum 20. Todestag des glaubensstarken Fuldaer Bischofs erschien, ist eine passende Ergänzung zu unserem eigenen Gedenkbuch über Dyba unter dem Titel „Der Löwe von Fulda“, in dem 33 Autoren (darunter drei Bischöfe) diesen mutigen Oberhirten würdigen. Dieser eindrucksvolle Sammelband kostet 14,80 Euro.

Beide Bücher können bei uns oder im Fe-Verlag bestellt werden.

 


Vatikan: Weitere Seligsprechung in Sicht und vier Würdigungen als „Diener Gottes“

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Der Vatikan hat den Weg zur Seligsprechung der italienischen Frau Mariantonia Samà freigemacht sowie den heroischen (heldenhaften) Tugendgrad von vier weiteren Glaubensvorbildern anerkannt.
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Der Papst habe dazu am vorigen Freitag bei einer Audienz für den Präfekten der Selig- und Heiligsprechungskongregation, Kardinal Angelo Becciu, seine Zustimmung erteilt. Es handelt sich um zwei Frauen und drei Männer, darunter ein Tiroler Jesuitenpater.
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Mariantonia Samà wurde am 2. März 1875 in Sant’Andrea Jonio in der süditalienischen Provinz Catanzaro geboren und erkrankte als junges Mädchen an einer Infektion. Sie wurde auf die Fürsprache des hl. Bruno von Köln geheilt, nachdem sie nach Serra San Bruno gebracht wurde, wo der Gründer der Kartäuser starb und verehrt wurde. Zwei Jahre später wurde sie von einer weiteren neurologischen oder arthrosebedingten Krankheit befallen: Diese führte zu ihrer Lähmung, so dass sie fortan in Rückenlage und mit angehobenen Knien leben musste.

Betreut von ihrer Mutter, dem Pfarrer ihres Dorfes und einigen Ordensfrauen, lud Mariantonia jeden, der sich ihr näherte, zum Vertrauen auf Gott ein. Im Jahr 1915 legte sie in privater Form ihre religiösen Gelübde ab. Nun wurde ein Wunder anerkannt, das sich auf ihre eigene Fürsprache ereignet hatte; ihrer Seligsprechung steht damit nichts mehr im Weg.

Einsatz für nordamerikanische Eingeborene

Unter den Gläubigen, deren heroischer Tugendgrad anerkannt wurde, befindet sich Eusebio Francisco Kino, eigentlich Eusebio Francesco Chini oder Eusebius Franz Kühn.

Er war ein Tiroler Jesuit, der 1645 im Trentino geboren wurde und als Missionar in Mexiko tätig war. Dort war er auch – wie viele Jesuiten seiner Zeit – als Wissenschaftler aktiv und arbeitete als Astronom und Karthograph. Die freundliche Haltung Kinos zu den nordamerikanischen Indigenen war bei manchen seiner Ordensbrüder nicht gern gesehen. Die Indianer nannten ihn wegen seiner Kutte den „Schwarzen Bauern“.

Darüber hinaus wurde der heroische Tugendgrad dreier weiterer Gläubiger anerkannt:

„Haus der Zuflucht“ für Prostituierte gegründet

Mariano Giuseppe de Ibargüengoitia y Zuloaga wurde am 8. September 1815 in der spanischen Stadt Bilbao als Sohn einer adeligen Familie geboren. Sobald er zum Priester geweiht wurde, erlitt er zusammen mit anderen Gefährten die erste Verbannung nach Valladolid (1843), weil er die Einmischung der Regierung in einen Fall ablehnte, der gegen die Freiheit der Kirche verstieß. Zu allen Zeiten erwies er sich als Mann, der sich zwar seines Standes bewusst war, sein Leben aber komplett Gott widmete. Er gründete das „Haus der Zuflucht“ für die Befreiung von Prostituierten.

Maria Félix wurde am 25. August 1907 im Dorf Albelda (Huesca, Spanien) geboren. Ihre Eltern waren gegen ihre religiöse Berufung und so begann sie 1930 ein Hochschulstudium und erwarb ein Lizentiat in Chemie an der Universität von Saragossa. Am 15. August 1934 legte sie zusammen mit ihrer ersten Gefährtin, Carmen Aige das private Gelübde ab, um ihr Leben für Gott und die Seelen einzusetzen und dem Dienst an der Kirche zu widmen. Der Seligsprechungsprozess der Dienerin Gottes wurde 2009 in Madrid aufgenommen.

Angiolino Bonetta wurde am 18. September 1948 in Cigole (Brescia) geboren. Er war ein lebhafter Junge, extrovertiert, mit einer ausgeprägten Neigung, Gleichaltrige in seine starke religiöse Haltung einzubeziehen. Im Alter von zwölf Jahren begann sein Leiden: ein Tumor an seinem rechten Knie prägte fortan sein irdisches Leben. Die Amputation seines Beines hat ihm nicht geholfen. Bereits am 22. Januar 1963 verstarb er.

Im Jahr 1960 hatte er in einem Krankenhaus in Brescia das CVS (Centro Volontari della Sofferenza – Freiwilligenzentrum für Leidende) kennen gelernt. Er schloss sich dem Zentrum begeistert an und wurde ein wahrer Apostel. Viele Bekehrungen sind auf ihn zurückzuführen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2020-07/vatikan-bald-fuenf-neue-selige-darunter-ein-tiroler-jesuit.html


Wer rechtschaffen lebt, erfährt Gottes Heil

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 50 (49),8-9.16bc-17.21.23.

Nicht wegen deiner Opfer rüge ich dich,
deine Brandopfer sind mir immer vor Augen.
Doch nehme ich von dir Stiere nicht an
noch Böcke aus deinen Hürden.
 

„Was zählst du meine Gebote auf
und nimmst meinen Bund in deinen Mund?
Dabei ist Zucht dir verhasst,
meine Worte wirfst du hinter dich.
 

Das hast du getan, und ich soll schweigen?
Meinst du, ich bin wie du?
Ich halte es dir vor Augen und rüge dich.
Wer Opfer des Lobes bringt, ehrt mich;
wer rechtschaffen lebt, dem zeig‘ ich mein Heil.