Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


3 Kommentare on “Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden”

  1. Holger Jahndel sagt:

    „Löscht diese App“: Hacker-Gruppe Anonymous bezeichnet TikTok als „chine…
    Die bekannte Hacker-Gruppe Anonymous hat TikTok als von der chinesischen Regierung betriebene „Spyware“ bezeichn…

    https://de.nachrichten.yahoo.com/l%c3%b6scht-diese-app-hacker-gruppe-113609611.html

    Liken

  2. Holger Jahndel sagt:

    Das Volk der Ideologen
    Das Volk der Dichter und Denker, so hat man die Deutschen einst bezeichnet. Wie man sie heute mit dem gleichen Recht bezeichnen muß, darüber mag man gar nicht nachdenken. Wie ist es nur zu diesem abgrundtiefen Sturz aus so steiler Höhe gekommen? Ein wenig hat diese Höhe selbst zu diesem beispiellosen Niedergang beigetragen. Genauer gesagt: […] mehr »

    https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/das-volk-der-ideologe

    Die Kirche und das Naturrecht

    https://philosophia-perennis.com/2017/08/02/der-heilige-stuhl-der-islam-und-die-un-menschenrechtscharta/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berge mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

    Warum es in der neuen Völkerwanderung die Ideen der „Philosophia Perennis“ braucht

    https://philosophia-perennis.com/2017/11/12/philosophia-perennis/

    Prof. Alfred Maurice de Zayas – die EU interessiert sich nur für Macht und Geld

    https://philosophia-perennis.com/2018/10/28/prof-alfred-maurice-de-zayas-die-eu-interessiert-sich-nur-fuer-macht-und-geld/

    Konservativer Kämpfer für Meinungsfreihiet und Katholizismus Robert Spaemann ist tot

    https://philosophia-perennis.com/2018/12/11/konservativer-kaempfer-fuer-meinungsfreiheit-und-katholizismus-robert-spaemann-ist-tot/

    Kardinäle warnen vor NWO: Es gibt Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft mißbrauchen

    https://philosophia-perennis.com/2020/05/08/kardinaele-warnen-vor-nwo-es-gibt-maechte-die-corona-fuer-den-griff-nach-der-weltherrschaft-missbrauchen/

    https://philosophia-perennis.com/

    Die Gleichschaltung der katholischen Kirche

    https://philosophia-perennis.com/2020/07/09/30-prozent-der-deutschen-katholiken-erwaegen-kirchenaustritt/

    https://philosophia-perennis.com/

    NLP in den Medien – Angriffsziel Schule und Kirche

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

    Liken


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