IGFM bangt um das Leben der inhaftierten Frauenrechtlerin Narges Mohammadi im Iran

Die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) hat sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infiziert und ist infolgedessen an Covid-19 erkrankt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der in Frankreich lebenden Familie erfahren hat, gibt es in der Haftanstalt keine ausreichende medizinische Versorgung, um die politische Gefangene sowie andere Erkrankte zu behandeln.

Narges Mohammadi wurde wegen ihres Einsatzes für die Gleichberechtigung der Frauen in ihrer Heimat zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie seit Mai 2015 absitzt. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet.

„Seit Beginn der Pandemie sorgt sich die IGFM aufgrund der katastrophalen Gesundheitsversorgung und der mangelnden Hygiene um die politischen Gefangenen in den iranischen Haftanstalten. Es war nur eine Frage der Zeit bis es in den überfüllten Zellen zu Ansteckungen kommt. Die IGFM fordert daher die iranische Regierung auf, Narges Mohammadi und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, um ihnen eine medizinische Behandlung zu ermöglichen und damit ihr Leben zu retten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto)Vorstandssprecher der IGFM.

Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Die Journalistin wurde im Mai 2015 wegen ihres Eintretens für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran sowie wegen eines Treffens mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton verhaftet und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon vor der Infizierung mit dem Coronavirus war sie sie im Gefängnis erkrankt. Dort wurde sie mehrfach geschlagen und erlitt infolgedessen zahlreiche Verletzungen. 

[Weitere Informationen zu Menschenrechten im Iran]


Doppelmoral der Grünen offensichtlich

.
Pressemitteilung der CDL (Christdemokraten für das Leben):

Jetzt lassen die Grünen ihre Maske fallen und artikulieren ihrr menschenverachtende Ideologie. Geht es um den Schutz von Bäumen, Bienen und Kröten, fordern sie lautstark jede erdenkliche Rettungsmaßnahme und sind dabei äußerst kreativ.
.
Bei ungeborenen Kindern aber fällt ihnen als „Rettungs- bzw. Hilfsangebot“ ein, den uneingeschränkten Zugang zur Abtreibung zu fordern.
Sie sind dafür sogar bereit, die Freiheit des Gewissens anderer einzuschränken.
Ärzte, die in der Regel ihren Beruf ergriffen haben, um Menschenleben zu retten, sollen auf Vorschlag der Grünen in Baden-Württemberg an Universitätskliniken nur angestellt werden dürfen, wenn sie fähig und bereit sind, eine Abtreibung durchzuführen.

Das heißt, daß ein Arzt nur seinen Beruf ausüben können soll, wenn er sich damit einverstanden erklärt, Menschenleben in seinem frühesten, hilflosesten Stadium zu töten. Das ist ein Skandal.

Es verwundert kaum, daß die Grünen zur Zeit an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten, das im Herbst verabschiedet werden soll, indem sie „den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen“ fordern.

.
Genau genommen heißt das: Sex ohne Verantwortung auf Kosten des Steuerzahlers. Implizit wird natürlich die Abschaffung des §218 auf die Agenda gesetzt.
Die Grünen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt ein. Sie müssen sich aber fragen lassen, warum sie diese Verantwortung bei bzw. für den Menschen ablehnen.
Es kann kein Recht des Stärkeren (der schwangeren Frau/Mutter) über das Lebensrecht des Schwächeren (ungeborenes Kind) geben.
Ein Lichtblick ist, daß die CDU dem Vorstoß der Grünen gleich widersprochen hat.
Selbst dem katholischen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, dem grünen Winfried Kretschmann, geht der Vorstoß seiner eigenen Partei zu weit.
Die Bürger sollten bei der nächsten Wahl genau hinschauen, welche Geisteshaltung hinter den schönen Worten und dem moralischen Auftreten einer Partei steht.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) ist klar: Wer mit den Grünen eine Koalition eingehen will, muß einen hohen Preis bezahlen .


Internetpräsdenz der CDL: www.cdl-online.de


Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik

Von Peter Kiefer

Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen.

Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:

An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.

Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen  –  oder etwa nicht?

Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern?

In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.

Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.

Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.

Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.

Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“.

Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).

Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.

Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt –  und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.

Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?

Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.

 

 

 


Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch

Das Amtsgericht Duisburg hat den deutsch-jüdischen Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (siehe Foto) seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Da Broder Widerspruch einlegte, kam es im vergangenen Mai 2019 zur Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch weder Beweise noch Zeugen dafür vorlegen, daß Broder sich beleidigend über Kaddor geäußert hatte, woraufhin der Prozeß nach wenigen Minuten vertagt wurde.

Am heutigen Montag fand nun die nächste Verhandlung statt. Geladen war dazu auch der Junge-Freiheit-Redakteur Felix Krautkrämer, der aber als Journalist von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft plädierte daraufhin auf Freispruch und entsprechend lautete auch das Urteil der Richterin.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/vorwurf-der-beleidigung-verfahren-gegen-broder-endet-mit-freispruch/


Mangelnde Solidarität von Muslimen mit christlicher Minderheit in Türkei beklagt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert die gestrige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Republik Türkei, die Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu erlauben.

„Es ist enttäuschend, dass die meisten Muslime in Deutschland offenbar keine Solidarität für christliche Minderheiten in der Türkei aufbringen können“, findet GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.

Dr. Sido hatte alle größeren Islam- und Moscheenverbände Deutschlands kontaktiert und für ein Symbol der Unterstützung für die bedrängten Minderheiten in der Türkei geworben.

Daraufhin hatten der syrisch-kurdische Islamgelehrte Scheich Murshid al Khaznawi, der eine Moschee in Norwegen leitet, sowie Sayran Ates von der Berliner Ibn Rushd-Goethe Moschee ihre Unterstützung erklärt. „Auch Alevitische Verbände lehnen die Islamisierung der Hagia Sophia ab“, berichtet Sido.

„Die größeren muslimischen Gemeinden in Deutschland, vor allem der DITIB, scheinen das Vorgehen der türkischen Regierung aber stillschweigend zu unterstützen.“   

Konservative und islamistische Parteien werben immer wieder mit Plänen, die Hagia Sophia wieder als Moschee zu nutzen. Rechtlich ist der Weg dahin jetzt frei.

Erbaut wurde die christliche Sophienkirche im 6. Jahrhundert. Nach der Eroberung des damaligen Konstantinopel durch das Osmanische Reich 1453 war sie für 482 Jahre eine Moschee. Seit 1935 wird das ikonische Gebäude als Museum genutzt.

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/hagia-sophia-in-istanbul0-10098/