Union findet Polizeibeauftragte unnötig

Als Reaktion auf die Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens haben die Grünen Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Serie der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens sind schwerwiegende Vorfälle und die betroffenen Frauen haben unsere volle Solidarität. Die Taten müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden.

Der Umstand, dass in drei Fällen zuvor persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt wurden, macht die Aufklärung noch einmal dringlicher.

Völlig fehl am Platz ist aber die jetzt von den Grünen erhobene Forderung nach der Einsetzung von Polizeibeauftragten in Bund und Ländern. Polizeibeauftragte sind überflüssig. Denn die Polizei in Bund und Ländern hat kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Radikalismus.

In den letzten acht Jahren hat es lediglich 25 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundespolizei mit 49.000 Beschäftigten gegeben.

Wir wissen, dass wir uns jederzeit auf die Polizei verlassen können und sie hat deshalb unsere ganze Unterstützung.

Das von Frau Esken betriebene ‚Polizisten-Bashing‘ ist absurd. Wir haben überhaupt keine Zweifel an der Integrität unserer Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und uns alle mit ihrem hohen persönlichen Einsatz beschützen.

Bevor die Taten rund um die Drohmails nicht aufgeklärt sind, ist es ohnehin viel zu früh, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.“


2 Kommentare on “Union findet Polizeibeauftragte unnötig”

  1. Drossel sagt:

    Hier werden künstliche Posten für Politiker geschaffen, die dann festlegen sollen, welche Bürger beschützt werden und welche nicht. Das wird dann ähnlich laufen wie mit unseren Wäldern, die immer mehr DANK GRÜNER BORKENKÄFERBESCHÜTZERPARTEI absterben, da ein Insektizid, welches DEN WALD VOR DER BORKENKÄFERPLAGE ERLÖSEN KÖNNTE, VON DEUTSCHEN GRÜNEN VERBOTEN WURDE: AUCH DAS TOTHOLZ; WO DIE NIEDLICHEN KÄFERCHEN EMSIG BRÜTEN KÖNNEN; VERBLEIBT OFT IM WALD: Wer will auch, dass unsere grüne Claudia wieder Herz erweichend wegen einem Schluchtenkäfer schluchzt, der nicht überlebt. DIE GRÜNE BORKENKÄFER BESCHÜTZER PARTEI; DIE UNSERE FRAUEN UND KINDER ZU FREIWILD ERKLÄRT HAT FÜR UNSERE NEUSIEDLER; sich selber an die Wäsche lassen sie sich nicht gehen, sie sind etwas Besonderes, das dusslige Volk soll sich von oben verordnet an die Kultur-Bereicherung gewöhnen.
    Jetzt wollen die Grünen sich auch noch in die SCHUTZAUFGABEN DER POLIZEI EINMISCHEN: Das Resultat sieht man jetzt schon an unseren massenhaft sterbenden Wäldern, weil die GRÜNEN als Borkenkäfer Beschützerpartei sich da schon eingemischt haben.

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