EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Der HERR liebt es, gnädig zu sein!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Micha 7,14-15.18-20:

HERR, unser Gott, führe mit deinem Stab dein Volk auf die Weide, die Schafe, die dein Erbbesitz sind, die einsam lagern in einer Wildnis mitten im fruchtbaren Land. Sie sollen wieder im Baschan und in Gilead weiden wie in den Tagen der Vorzeit.
Wie in den Tagen, als du aus Ägypten auszogst, lass uns deine Wunder schauen!
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Wer ist ein Gott wie du, der du Schuld verzeihst und dem Rest deines Erbvolkes das Unrecht vergibst?
Gott hält nicht für immer fest an seinem Zorn; denn ER liebt es, gnädig zu sein.
ER wird wieder Erbarmen haben mit uns und unsere Schuld zertreten.
Ja, du wirfst all unsere Sünden in die Tiefe des Meeres hinab.
Du wirst Jakob deine Treue beweisen und Abraham deine Huld, wie du unseren Vätern geschworen hast in den Tagen der Vorzeit.
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Foto: Felizitas Küble

Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet

Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.

Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.

Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.

Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:

Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.

Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.

Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“


Gläubige fühlen sich im Stich gelassen

Von Cordula Mohr

DIe in den Medien erwähnten Kirchenaustrittzahlen, die erneut gestiegen sind, beziehen sich zwar auf das Jahr 2019, aber sie zeigen bereits eine wachsende Abwendung von den christlichen Kirchen, die durch das defensive Verhalten von Bischöfen und Priestern in der Coronakrise voraussichtlich noch verstärkt wird.
Gerade in der Diözese Münster gab es einen „Kirchenaustritts-Rekord“, wie sogar das kath. Bistumsblatt KuL vom 5. Juli auf der Titelseite berichtete.
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Was sich im März 2020 und besonders zum Osterfest z.B. in meiner münsterländischen Stadt Rheine abspielte, lässt eine weitere Austrittswelle befürchten. Auch bei mir entstand von Woche zu Woche verstärkt der Eindruck, die Kirche habe sich selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert und ihre Gläubigen im Stich gelassen.
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Dies umso mehr, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ausdrücklich erklärte, keine Gottesdienste verboten zu haben. Vielmehr sei diese Entscheidung von den Bischöfen selber ausgegangen.
Das gilt auch hinsichtlich der fehlenden Osterfeierlichkeiten.
Die Geistlichkeit hatte doch einen wochenlangen Vorlauf, um geeignete Lösungen in der Coronakrise zu überlegen. Die Parks und Kirchenwiesen hätten eine Möglichkeit geboten, um bei gutem Wetter eine Ostermesse zu feiern.
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Teilweise waren die Kirchen im März und April in Rheine nicht einmal zum persönlichen Gebet geöffnet. Ich stand mehrmals tagsüber vor verschlossener Kirchentür.
Dazu kam der späte Start mit den Gottesdiensten, obwohl die Coronazahlen hier in Rheine und auch deutschlandweit schon längst gesunken waren.
Das alles hat mich immer mehr zermürbt und enttäuscht.
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Gerade in Krisenzeiten braucht es doch die Hirten, die sich fürsorglich und einsatzfreudig um ihre Herde kümmern.
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Unsere Autorin Cordula Mohr aus Rheine ist dreifache Familienmutter und leitet den Regionalverband Nordmünsterland der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle)