Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet

Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.

Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.

Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.

Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:

Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.

Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.

Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“


7 Kommentare on “Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet”

  1. Hamster sagt:

    Wer es noch immer nicht mitbekommen hat, nach Merkels Rede vor der UNO 2015, dass sie zur Welteinheitselite der UNO als verschmähte Generalsekretärin aufsteigen will, der tut mir leid, denn ich dachte, es tritt in diesem UNO-ZK ein Pferd. Dieser Größenwahn ist nicht zu überbieten und LaGarde spendiert als IWF-Größe eine Lobrede. Uschi die Süße, obwohl de Maiziere eine linke Vergangenheit hat, der aber die Bürger vor wachsender Kriminalität durch Grenzkontrollen schützen wollte, hat in ihrem Größenwahn mit dafür gesorgt, dass de Maiziere gehen musste. Nein, ich bin kein Fan der Linken, aber manche haben noch ein Gewissen! Dass im Osten die Linken weniger harmlos eingeschätzt werden, liegt daran, dass GRÜNE UND SPD sich im Diktaturstil übertreffen und die Union-Buckelpartei mehr um ihre Posten bangt, als Politik für die Bürger und nicht gegen sie zu machen. Der Linke Bodo ist ein Wessi-Gewerkschafter, mal so, mal so. Kein Ossi, dem man den Mist verkaufen kann. Noch Fragen.

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ aus dem Jahre 2000 verriet seine getarnten wahren Absichten als skrupelloser Finanzspekulant und Globalist. Die Sorrosschen Scheinvorschläge zur Besserung der Lage nämlich, die aber in Wirklichkeit stets nur seinen eigenen Interessen als neoliberaler Globalist dienten und dienen. Damals wie auch heute!
    Weshalb Soros den Laisser-faire-Kapitalismus für gefährlich hält:
    Die Beeindruckung über die angebliche moralische Wandlung des Sorossche Gewissen ist völlig fehl am Platz, wenn man die Zielsetzung der Argumente dieses Buches als Brückenköpfe im „Feindesland“ (den Ländern (= liquiden Märkten), die es zu erobern gilt!) besser versteht.
    Mit „Kultur“ oder „sozialem Engagement“ hat das nicht das Geringste zu tun.
    Das Netzwerk der Soros-Foundation ist nicht eine private Caritas, sondern ein Umerziehungs-Konzern, dessen primärer Zweck ist, die geistige, wirtschaftliche, politische Eroberung vorzubereiten und zu sichern! Natürlich ist es richtig, dass das Zinsproblem mit dem Wachstumszwang das Problem der Wirtschaft schlechthin ist. Nur im Fall Soros kommt dazu, daß diese Art von Wirtschaft – die „financial markets“ – mit der Realwirtschaft erstens gar nichts mehr zu tun haben und zweitens ihre „Spielregeln“ – genaugenommen – als Wirtschaftskriminalität bezeichnet werden müßten.
    Und selbst innerhalb d i e s e r „Spielregeln“ wird nochmals ganz einfach im großen Stil Betrug geübt. (Siehe Derivate zur Bilanzkosmetik)

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  3. Wilfried Scherder sagt:

    Man kann den Briten nur gratulieren, dass sie der Mördergrube der EU entflohen sind. Den Wahnsinn kann kein Mensch mit gesundem Menschenverstand aushalten. Gesetze, egal ob im Inland – GG – oder in der EU sind abgeschafft, es herrscht ein totalitäres Regime und die Mehrheit der Menschen merkt es nicht. Wie sagte Peter Scholl-Latour vor 6 Jahren so zutreffend:…. die mediale Massenverblödung der Bevölkerung macht mir angst.
    Hier haben Regierung, Staatsfunk und Mainstream ganze Arbeit i. S. des neuen Sozialismus geleistet.

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    • Holger Jahndel sagt:

      Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz, für eine direkter und dezentrale Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen und Kommunen und Katonen und zu Freihandel allgemein und der EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und TAFTA und der neoliberalen Dienstleistungsliberalisierung TISA und zur EU und Euro

      Ökologisch Demokratische Partei ÖDP

      http://www.oedp.de

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  4. Peter Kiefer sagt:

    Dass Verträge für die ‚ewige‘ Kanzlerin keine Rolle spielen, hat sie schon x-fach gezeigt, warum also ausgerechnet hier etwas anderes erwarten?

    Meines Erachtens waren die ‚harten‘ Verhandlungen eh‘ nur Theaterdonner – ausschließlich für’s doofe Publikum; denn alle Beteiligten wussten von Anfang an, egal wie man die 750 Milliarden in Kredite und Zuschüsse aufteilt, es wird kein Cent jemals zurück gezahlt!

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  5. David sagt:

    „Die Deutschen“ haben es, mit der Mehrfachwahl von Frau Merkel, so gewollt. Regierende brauchen nur viel „Sitzleder“, eine lange Zeit Regierungsverantwortung, den rechten Zeitpunkt zum Zuschlagen (Kairos) und sie bekommen langfristig fast alles in ihrem Sinn geregelt.

    Frau Merkel ist Europa wichtiger als Deutschland, was man schon lange weiß, also bekommen die Deutschen Europa mit Schulden, europäische Poltik, europäisches Gesundheitswesen, europäische Zuwanderung Plus, denn wir sind die Besseren, europaweite Kriminalität, europäisches Sozialwesen und mehr.

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