Bayern: ZFI siegt gegen den Verfassungsschutz

Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen die Erwähnung als rechtsextremistische Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. „Tatsächliche, vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, teilte das Verwaltungsgericht München der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT auf  Nachfrage mit.

Der Vorsitzende des ZFI, der bekannte Publizist Gernot Facius, sagte der Jungen Freiheit:

„Die Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts ist eine Niederlage für den bayerischen Verfassungsschutz. Er hatte sich offenbar die sachlich unzutreffenden Vorwürfe vor allem linker Politiker aus Ingolstadt und Umgebung gegen die ZFI zu eigen gemacht. Der Verfassungsschutz ließ unter den Tisch fallen, daß sich die ZFI insbesondere um die Pflege des Andenkens der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime verdient gemacht hat.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verwaltungsgericht-stoppt-bayerischen-verfassungsschutz/


2 Kommentare on “Bayern: ZFI siegt gegen den Verfassungsschutz”

  1. Peter Kiefer sagt:

    Ermutigendes Zeichen: noch nicht alle Gerichte sind gleichgeschaltet! Die Frage ist, wie lange noch?

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