AfD protestiert gegen israelfeindliche neue Beraterin von Außenminister Maas

Zur Berufung von Frau Nurhan Soykan, Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Frau Soykan ist stellv. Vorsitzende des ZMD, zu dessen Mitgliederorganisationen auch die verfassungsfeindlichen, vom Verfassungsschutz zu Recht beobachteten, islamistisch-nationalistischen türkischen Grauen Wölfe gehören. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.

Noch 2014 verteidigte Frau Soykan die zutiefst antisemitischen, israelfeindliche Al-Quds-Demonstration in Berlin, auf welcher islamische Fanatiker alljährlich die Vernichtung Israels fordern.

Mitglied des von Frau Soykan repräsentierten ZMD ist übrigens auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), vom Verfassungsschutz beobachtet, vom iranischen Regime gesteuert – und wiederum der Organisator des antisemitischen Al Quds-Tags in Berlin.

Auch die antisemitische BDS-Bewegung, deren Verbot die AfD-Fraktion als erste politische Kraft in Deutschland mit einem Antrag forderte, der dann von den anderen Fraktionen in abgeschwächter Form (ohne ein Verbot) aufgegriffen und beschlossen wurde, findet Frau Soykan gut.

Was solch eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft.

Herr Maas, der angeblich wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, sollte die Ernennung sofort rückgängig machen. Wenn er es nicht tut, verteidigt er den radikalen Islam. Ein solcher Außenminister wäre nicht länger tragbar.“

 


Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

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Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi