Union will Strafverschärfungen beim sexuellen Missbrauch schnell umsetzen

Zu den heutigen Presseberichten über einen Tatverdächtigen in Dortmund, der vor einem Monat eine damals 11-Jährige und nun, nach Entlassung aus der U-Haft, neuerlich ein 13jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll, erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Fall aus Dortmund zeigt wieder, wie absolut dringlich wir die von der Bundesjustizministerin zugesagten Strafschärfungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern brauchen.

Nach Presseberichten wurde der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil keine Fluchtgefahr bestand. Wenn künftig die Vergewaltigung eines Kindes zu den Schwerstverbrechen gehört, in denen auch ohne Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden kann, muss fehlende Fluchtgefahr jedenfalls kein Entlassungsgrund mehr sein.

Das zeigt: Kinderschutz im Strafrecht und Strafprozessrecht ist keinesfalls bloße Symbolpolitik. Er hat tägliche, ganz konkrete Auswirkungen in der Praxis der Ermittlungen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin auf Druck der Union Anfang Juli ihr Gesetzgebungspaket zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt angekündigt hat. Diesen Gesetzesentwurf brauchen wir dringend, und wir müssen noch Verbesserungen etwa bei den Ermittlungsmaßnahmen vornehmen.“


14 Kommentare on “Union will Strafverschärfungen beim sexuellen Missbrauch schnell umsetzen”

  1. Philosoph Markus Gabriel über Moral heute
    „Das Böse nimmt spürbar zu“
    Propaganda, Ideologie, Fake News und Halbwahrheiten verdeckten heute, was der Mensch tun oder unterlassen soll, diagnostiziert der Philosoph Markus Gabriel. Es seien dunkle Zeiten. Dabei könne nur die Moral uns vor dem Abgrund retten.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosoph-markus-gabriel-ueber-moral-heute-das-boese-nimmt.1008.de.html?dram:article_id=481728

    Ein Schwarzer Mann zeigt seinen von Peitschenhieben vernarbten Rücken. (Getty Images / Gado / Smith Collection)

    Rechtfertigung von Sklaverei und Gewalt
    Die dunkle Seite der Philosophie
    Aristoteles war Sklavenhalter. Thomas Hobbes hielt Aktien am Kolonialismus. Heidegger bekannte sich zu Hitler. Doch die Philosophie war lange blind für ihre eigene Verstrickung in Gewalt, sagt die Kulturwissenschaftlerin Iris Därmann.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtfertigung-von-sklaverei-und-gewalt-die-dunkle-seite.2162.de.html?dram:article_id=481603

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  2. killema sagt:

    Das mit der Strafverschärfung für Sittlichkeitsverbrecher jeder Coleur wird auf sich warten lassen. Wenn die grüne Partei mit ans Ruder kommt, stehen die Aussichten sehr schlecht. Sie werden uns nach der Wahl 21 erzählen, was sie wollen bezweck Kindersex.

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  3. Bernhard sagt:

    Vor allem der letzte Satz ist wichtig: „wir müssen noch Verbesserungen etwa bei den Ermittlungsmaßnahmen vornehmen.“ denn das ist das, was viele Experten sagen: Strafverschärfungen bringen nicht viel, wenn die Gefahr, erwischt zu werden, viel zu gering ist. Der Fahndungsdruck muss erhöht werden, dadurch überlegen sich die Täter eher zweimal, ob sie wirklich zugreifen.

    Die Ausdehnung der Untersuchungshaft ist natürlich auch eine wichtige Maßnahme. Das läuft aber weniger unter „Strafverschärfung“, sondern unter Präventionsmaßnahme.

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  4. Holger Jahndel sagt:

    In der Tat kommen Kinderschänder – typisch für Deutschland, viel zu oft mit Bewährungsstrafen davon. Die Pädophilie und die Pädophilen-Netzwerke und Päderasten sind eine echte Seuche der postmodernen dekadenten und degenerierten westlichen Gesellschaften, ebenso wie der rituelle Kindesmissbrauch der Satanisten nach dem Satanisten Aleister Crowley – siehe auch den Dutroux-Kinderschänder-Skandal um den organisierten Satanismus in Belgien in den 90er Jahren.
    Siehe auch Judith Reisman und James DeMeo dazu und Prof. Annika Da(h)lström und das internationale Schiller-Institut und den Weblog „Politically Incorrect“ (PI) News und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger usw.

    Studie: Mehr als die Hälfte aller Kinder erfahren Ausgrenzung und Gewalt an Schulen

    https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190704325379500-gewalt-an-schulen/

    Der Feminismus der dritten Welle ist ein sophistischer Existenzialismus usw.

    https://juergenfritz.com/2020/04/28/der-feminismus-der-dritten-welle-ist-ein-sophistischer-existenzialismus/

    https://www.thecathwalk.de/

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