Offener Brief an die Bundeskanzlerin: NEIN zur globalen „großen Transformation“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
das Wohl der deutschen Bevölkerung interessiert Sie nicht. Sie richten mit Ihrer Politik volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe an (https://youtu.be/SffwD5srhqg).

Als die Covid-19-Epidemie beendet war, propagierten Sie, daß wir erst am Anfang der Epidemie stünden. Siehe dazu der exquisite Fachmann Prof. Bhakdi mit seinem Bestseller „Corona Fehlalarm“ (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/).

Ich bezweifle, daß Sie im marxistischen Moskau Physik studiert hätten. Sie wissen nicht, daß Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima ausübt. Sie wissen nicht, wie Kernkraftwerke funktionieren, sonst würden sie diese nicht vernichten. Sie wissen nicht, wie eine effiziente Stromversorgung funktioniert, sonst würden Sie nicht die Windkraftanlagen subventionieren.

Die von Ihnen propagierte katastrophale „Energiewende“ ist waschechte sozialistische Planwirtschaft. Was Soziale Marktwirtschaft ist, ohne die es keinen Wohlstand für alle geben kann, wissen Sie nicht.

Sie wollen Deutschland abschaffen und mittels einer „Großen Transformation“ eine sozialistische Weltdiktatur errichten (https://www.mmnews.de/wirtschaft/149003-markus-krall-merkel-und-die-grosse-transformation). Sie wollen Deutschland islamisieren. Den Abbau der inneren Sicherheit nehmen Sie in Kauf.

Viele Verantwortungsträger schweigen aus Angst vor Diffamierungen. Viele Bürger durchschauen Ihre Politik nicht, weil sie durch die Medien debilisiert sind.

Stichhaltige Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Iran: Verhaftungen und Kautionsforderungen für christliche Ex-Muslime

Als „äußerst bedrohlich“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die aktuelle Lage der konvertierten Christen bzw. Ex-Muslime im Iran.

Innerhalb der letzten Wochen wurden 35 bekennende Christen verhaftet. Zugleich fanden dutzende Hausdurchsuchungen statt.

Vier christliche Konvertiten wurden am 1. August 2020 wegen „Verbreitung des zionistischen Christentums“ und „Handlungen gegen die Staatssicherheit“ zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.

Wie die in Frankfurt ansässige IGFM weiter berichtet, wurde die Familie des iranisch-armenischen Vorsitzenden einer Hauskirche, Joseph Shahbazian, aufgefordert, für die Haftentlassung des Familienvaters umgerechnet rund 150.000 US-Dollar Kaution zu zahlen. Dieser Betrag ist doppelt so hoch wie die bisher höchste Summe, die zur Freilassung eines christlichen Gewissensgefangenen im Iran gezahlt wurde, so die IGFM.

„Willkürliche Verhaftungen und die Kautionsforderungen in absurder Höhe sollen die Opfer und ihre Familien weiter unter Druck setzen und besonders Konvertiten bestrafen. Wir beobachten mit großer Sorge eine Zuspitzung der Verfolgung der Religionsgemeinschaften im Iran, die verdächtigt werden, die Mullah-Diktatur nicht zu unterstützen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die verschärfte Unterdrückung von bekennenden Christen, Baha‘i und Sufis hat nach Auffassung von Lessenthin ihre Ursache in der wachsenden Angst des Regimes vor Kritik:

„Die wachsende Armut im Land und die Überforderung durch die Corona-Pandemie führen dazu, dass das Regime demonstrativ immer mehr Härte gegen Andersdenkende zeigt.“

Ramin Hassanpour, Hadi Rahimi und dessen Frau Saeede Sajadpour sowie Sakine Behjati waren bereits im Februar dieses Jahres verhaftet worden.

Am 1. August wurde Ramin Hassanpour aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Hauskirche zu fünf Jahren, Hadi Rahimi zu vier Jahren sowie Sakine Behjati und Saeede Sajadpour zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Für die vier Christen, die der Hauskirche „Church of Iran“ angehören, wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet 30.000 US-Dollar gefordert.

Drei weitere christliche Konvertiten – Farhad Khazaee, Salar Eshraghi Moghadam und Mina Khajavi – wurden nach Kautionszahlungen von 40.000 bis 60.000 US-Dollar aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Münster: Bahnhofsumfeld von Gewalt, Drogen und Kriminalität geprägt

Seit einigen Monaten gilt der Bereich rund um den Bahnhof in Münster aus polizeilicher Sicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Dies ergab eine Anfrage der AfD im Landtag von NRW.

Jede siebte Straftat in Münster wird im Bereich rund um den Hauptbahnhof begangen.

Die AfD in Münster erklärt: Um dem Bürgern der Stadt Münster zu suggerieren, man wolle sich der Situation annehmen, haben NRW-Innenminister Herbert Reul zusammen mit Oberbürgermeister Markus Lewe letzte Woche den Bahnhofsbereich besucht.

„Das war zur Schau gestellter Aktionismus ohne jeden Nutzen für die Betroffenen und ist allein dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist“, sagte AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

„Seit Jahren ist die Situation rund um den Bahnhof bekannt. Und seit Jahren hat sich in dieser Sache nichts getan. Die CDU will hier von ihrer jahrelangen Tatenlosigkeit ablenken“, so der Kreissprecher weiter:

„Die Kaufleute im Bahnhofsbereich leiden unter der Gewalt und dem Drogenhandel durch kriminelle Dealer. Geschäftsleute fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Probleme, so wie sie sich rund um den Bahnhof abspielen, sind auch ein Zeichen der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik.“

So lange sich in diesem Politikfeld nichts ändere, fordert die AfD daher rasche Hilfen für die betroffenen Kaufleute.

„Der Bereich rund um den Bahnhof muss mit Kameras überwacht werden. Auch muss auf der Windthorststraße eine mobile Polizeistation in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet werden“, so der Vorschlag Schillers: „Nur so kann Druck auf die kriminellen Strukturen am Bahnhof aufgebaut werden.“


Israel ist in Phase 2 der Impfstoffentwicklung

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu besuchte am Donnerstag (6.8.) die Corona-Station des Shaare Zedek Medical Center in Jerusalem. Dort sprach er auch über den Fortschritt bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs durch das Israelische Institut für Biologische Forschung:

„Im Moment wird es drei Phasen geben: Die erste Phase ist eine Versuchreihe mit 100 Personen. Die zweite Phase ist eine Versuchsreihe mit 1000 Personen. Die dritte Phase ist eine Versuchsreihe mit 30.000 Personen, was eine internationale Vorgabe ist.

Der Testlauf mit 1000 Personen wird Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Versuchsreihe mit 30.000 Menschen wird – wenn die ersten zwei Phasen und der anschließende Sicherheitstest erfolgreich sind – Ende des ersten Quartals [2021] stattfinden. (…)

Das Biologische Institut hat erfolgreich alle Versuchsreihen mit Tieren absolviert – in meinen Augen mehr als andere Orte vor Beginn der Versuchsreihen mit Menschen. Aber diese Testläufe sind bei allen Medikamenten Standard.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zum-Stand-der-Impfstoffentwicklung.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=NL+10.8.2020


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Bedenken zum Nachtragshaushalt 2020

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Peter Boehringer in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hatte.  

In weiten Teilen werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, in Auftrag gegeben hatte, bestätigt.

Dazu erklärt Peter Boehringer:

„Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art 115 (2) Satz 6 GG für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.

Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig: Auf diese Weise werden das Jährlichkeitsprinzip (Art. 110 Abs. 2, § 4 BHO) sowie das Gebot der Haushaltswahrheit (§13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre.

All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“

Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:

„Wieder einmal befinden sich die Bundesregierung und die schwarzroten Abgeordneten, die sie stützen, auf verfassungsrechtlichen Abwegen. Das sieht nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so – auch der Bundesrechnungshof hat bereits deutliche Kritik am Regierungsgebaren geäußert.

Und wieder einmal muss und wird die AfD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verfassungsbrüchen der Merkelregierung, deren Markenzeichen jahrelange Rechts- und Verfassungsbrüche sind, kommt. Wir prüfen kurzfristig die Aussichten einer Organ- und Normenkontrollklage und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung weiterer rechtsstaatsbejahender Oppositionsabgeordneter.“


Gender-Bildungspläne: Grüne Politikerin will sexuelles „Coming out“ der Lehrer

Der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch reicht es nicht, daß die Landesbildungspläne die Lehre zur sogenannten sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt vorsehen. Deshalb fordert sie, daß Lehrer im Unterricht sich zu ihrer eigenen sexuellen Orientierung äußern.

In allen Bundesländern ist das Thema Genderidentität und die sogenannte geschlechtliche Vielfalt Teil des Bildungsplans. In Hamburg gehört das Bekenntnis, Menschen »unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung« zu akzeptieren, sogar zu den Mindestanforderungen für den ersten Schulabschluss.

In Baden-Württemberg, dem Heimatland der Grünen Brigitte Lösch und gleichzeitig das Experimentierfeld grüner Verbots- und Gleichstellungsfantasien, ist die queere Bildung freilich am weitesten gediehen. Dort wacht über den Bildungsplan eine »Leitperspektive«, die die Schulen auf die »Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« verpflichtet…

Der von oben befohlene Klimawandel zur Regenbogengesellschaft geht der Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch trotzdem noch nicht weit genug.

In ihrem Aufklärungsfuror hat die Grüne, die bis 2016 den Posten der Vizepräsidentin des Landtags bekleidete und sich zusätzlich als Sprecherin für Kinder und Jugend für »LSBTTTIQ Belange« einbrachte, offenbar nicht mit dem passiven Widerstand der Lehrer gerechnet. Denn viele Lehrer empfinden das von der Regierung verordnete tabufreie Sprechen über schwul-lesbische Lebensweisen und – weiterführend – damit einhergehende sexuelle Praktiken einfach nur als lästig und peinlich.

Ein weiteres aussagekräftiges Beispiel für den passiven Widerstand gegen die Gender-Sexualisierungsorgie der Grünen ist die Kurstadt Baden-Baden:

Ein Theaterstück um ein schwules Känguruh sollte die Einführung des Vielfalts-Bildungsplans 2016/17 unterstützend propagieren. Doch man hoffte vergeblich auf die Buslandungen von Schulkindern. Am Ende wollte sich keiner den als Theaterpädagogik getarnten erhobenen Zeigefinger der LGBT-Lobby antun. Die Ränge blieben leer, das Stück musste eingestellt werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.familien-schutz.de/2020/07/30/homosexuelle-lebensweisen-im-unterricht-lehrer-sollen-ihre-sexuelle-orientierung-zum-thema-machen/


Einen fröhlichen Geber hat GOTT lieb

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 2 Kor 9,6-10:

Denkt daran: Wer kärglich sät, wird auch kärglich ernten; wer reichlich sät, wird reichlich ernten.
Jeder gebe, wie er es sich in seinem Herzen vorgenommen hat, nicht verdrossen und nicht wie unter Zwang; denn einen fröhlichen Geber hat Gott lieb.
In seiner Macht kann Gott alle Gaben über euch ausschütten, so dass euch allezeit in allem alles Nötige ausreichend zur Verfügung steht und ihr noch genug habt, um allen Gutes zu tun, wie es in der Schrift heißt: Reichlich gibt er den Armen; seine Gerechtigkeit hat Bestand für immer.
Gott, der Samen gibt für die Aussaat und Brot zur Nahrung, wird auch euch das Saatgut geben und die Saat aufgehen lassen; ER wird die Früchte eurer Gerechtigkeit wachsen lassen.