Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


10 Kommentare on “Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer”

  1. Siehe auch die sogenannte „Schutzsteuer“ als Zwangsabgabe, die die unterworfenen Andersgläubigen an die Muslime bzw. Moslems zahlen müssen. Siehe auch die Frauen-Schläger-Sure im Koran zu Gewalt gegen Frauen (im Neuen Testament der Bibel steht hingegen, dass der Mann seine Frau nicht schlagen und gut behandeln soll) und das islamische Sharia-Recht. Siehe auch die Kinder- und Verwandten-Ehe und Thilo Sarrazin und Udo Ulfkotte dazu. Auch die Kindergärtinerinnen gerade auch in den nicht-konfessionellen nicht-kirchlichen Kindergärten sagen, dass die Kinder aus den Migranten-Familien bereits im Kindergartenalter als Kleinkinder schon ultra brutal sind. Die kommen aus dieser ultra-brutalen orientalischen Macho-Kultur. Ohne die Sharia drehen die total aber und können sich nicht mehr benehmen. Und werden dann oft zu verwestlichten Ghettho-Gangstern. In Berlin schlucken die Kassiererinnen in den Supermärkten schon Beruhigungstabletten, weil sie Angst vor den ständigen Überfällen von arabischen Jugendgangs bzw. Jugendbanden haben. Siehe auch die „geselbstmordete“ Jugendrichterin Kristen Heisig. Außerdem will die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin allen Ernstes auch Sharia-Zonen der Islamisten als No-Go-Areas in der Hauptstadt tolerieren. So weit sind wir schon gekommen“ Schleichend wird Sharia-Recht durchgesetzt! Auch in vielerlei anderer Hinsicht in dieser Republik, so darf man in den Schulen in Baden-Würtemberg nicht mehr, wie es auch bisher üblich war, mit „Grüss Gott!“ grüssen. Das ist eben der Fluch der dogmatischen „Political Correctness“ als Ideologie.

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten

    http://www.jihadwatch.org
    Siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger und auch Jaya Gopals Buch „Gabriels Einflüsterungen“ und James DeMeo aus den USA.

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    • Siehe auch die sogenannte „Schutzsteuer“ als Zwangsabgabe, die die unterworfenen Andersgläubigen an die Muslime bzw. Moslems zahlen müssen. Siehe auch die Frauen-Schläger-Sure im Koran zu Gewalt gegen Frauen (im Neuen Testament der Bibel steht hingegen, dass der Mann seine Frau nicht schlagen und gut behandeln soll) und das islamische Sharia-Recht. Siehe auch die Kinder- und Verwandten-Ehe und Thilo Sarrazin und Udo Ulfkotte dazu.

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  2. Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

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  3. Europa: Vergewaltigungsopfer des Rassismus beschuldigt .

    https://de.gatestoneinstitute.org/16268/vergewaltigungsopfer-rassismus

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Selbst wenn es um Vergewaltigung geht, dann ist das Opfer, wenn das Opfer weiß ist und der Vergewaltiger nicht, überhaupt kein Opfer; schlimmer noch, sie ist eine „Rassistin“ und „Hasserin“, die, wenn überhaupt, anscheinend verdient, was sie bekommen hat und mehr. „Dem Opfer die Schuld geben“ kehrt verstärkt zurück und gewinnt im ganzen Westen an Boden.

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  4. Europa: Vergewaltigungsopfer des Rassismus beschuldigt

    https://de.gatestoneinstitute.org/16268/vergewaltigungsopfer-rassismus

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Selbst wenn es um Vergewaltigung geht, dann ist das Opfer, wenn das Opfer weiß ist und der Vergewaltiger nicht, überhaupt kein Opfer; schlimmer noch, sie ist eine „Rassistin“ und „Hasserin“, die, wenn überhaupt, anscheinend verdient, was sie bekommen hat und mehr. „Dem Opfer die Schuld geben“ kehrt verstärkt zurück und gewinnt im ganzen Westen an Boden.

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  5. Open Doors begrüßt UN-Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt / Christen weltweit am stärksten angefeindet (FOTO)

    https://www.hier-luebeck.de/index.php/open-doors-begruesst-un-gedenktag-fuer-opfer-religioeser-gewalt-christen-weltweit-am-staerksten-angefeindet-foto/

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    Keine Kommentarehttps://www.hier-luebeck.de/index.php/china-hunderte-suedkoreanische-christen-ausgewiesen/China: Hunderte südkoreanische Christen ausgewiesen|Tagged China: Hunderte südkoreanische Christen ausgewiesen
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    Ihr alle braucht einen Grundkurs für Islam
    SEHR INTERESSANT ☝Eine iranische Christin schreibt: “Ihr alle braucht einen Grundkurs für Islam. Viele von Euch haben kein ausreichendes Wissen über diese “Religion” Ihr seid zu schnell bereit die “Seiten” zu wechseln, wenn einer mit gut klingenden Argumenten kommt. Ich bin iranische Christin und seit über 36 Jahren in Deutschland. Mittlerweile lebe ich in der Schweiz weil sie mir politisch stabiler erschien. Aber ich muss feststellen, dass es auch hier sehr viel Dummheit und Naivität in Bezug auf den Islam gibt. Weiterlesen »

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    Demo für Alle: Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder · Wollen Sie sich gegen den Gendewahn einsetzten? Dann Schreiben Sie einen Brief an Ihre Abgeordneten! #EhebleibtEhe – Protest-Mail
    Sehr geehrte/-r …!

    Ich fordere Sie auf, bei der Abstimmung zur Öffnung der Ehe mit NEIN zu stimmen! Die Ehe ist und bleibt eine auf lebenslange Dauer angelegte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau: „Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ … „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

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    Iran: Regierung setzt Christen massiv unter Druck
    Open-Doors-320x175Iran: Regierung setzt Christen massiv unter Druck – Amin Afshar Naderi ist zum christlichen Glauben konvertiert, seit August 2016 wird er ohne Anklage im Gefängnis festgehalten. Infolge eines gemeinsamen Hungerstreikes mit einem weiteren christlichen Häftling ist er schwer erkrankt. Nach dem Versprechen, ihre Fälle neu zu untersuchen, nehmen beide seit dem 14. Februar wieder Nahrung zu sich. Diese und weitere aktuelle Vorfälle illustrieren den massiven Druck des iranischen Regimes auf die Christen im Land. Weiterlesen »

    https://www.hier-luebeck.de/index.php/iran-regierung-setzt-christen-massiv-unter-druck/

    Lage christlicher Flüchtlinge
    OpenDoors_neuKurzbericht zur Lage christlicher Flüchtlinge in Deutschland – Im Rahmen einer deutschlandweiten Erhebung hat Open Doors in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD), AVC („Aktion für verfolgte Christen und Notleidende”) und der Europäischen Missionsgemeinschaft (EMG) zwischen Februar und September religiös motivierte Übergriffe auf 743 christliche und 10 jesidische Flüchtlinge in deutschen Asylunterkünften dokumentiert. Die Ergebnisse der Befragung belegen, dass es sich bei den massiven Diskriminierungen, Drohungen und tätlichen Angriffen keineswegs nur um Einzelfälle handelt, sondern Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften in ganz Deutschland gehäuft auftritt.
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    https://www.hier-luebeck.de/index.php/lage-christlicher-fluechtlinge/

    32 Christen berichten von massiven religiösen Übergriffen und Morddrohungen
    Open_Doors_Nachrichten_Banner_600x16832 Christen berichten von massiven religiösen Übergriffen und Morddrohungen – [25. Oktober 2016] In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) Rotenburg a. d. Fulda war es zu einer Vielzahl religiös motivierter Übergriffe gegen Christen gekommen. Eine Gruppe iranischer Betroffener verfasste deshalb im Juli einen schriftlichen Hilferuf. Auch die Heimleitung wurde informiert und leitete daraufhin gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Gießen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen ein. Weiterlesen »

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    Iran: Sorge um fünf verhaftete Christen
    Open_Doors_Nachrichten_Banner_600x168Sorge um fünf verhaftete Christen – 43 Verhaftungen in einem Monat – „aggressive Kampagne“ gegen Hauskirchen – KELKHEIM, 2. September 2016) – Am 26. August haben Beamte des Iranischen Ministeriums für Sicherheit und Aufklärung (MOIS) fünf iranische Christen nordöstlich der Hauptstadt Teheran verhaftet. Während die Familien der Inhaftierten Besorgnis äußerten, wiesen Beobachter auf eine Häufung von Verhaftungen von Christen in dem islamischen Land hin. Weiterlesen »

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    Christenverfolgung in Deutschland
    Open DoorsChristenverfolgung in Deutschland – Gewalt gegen christliche Flüchtlinge – Nachdem Open Doors immer mehr Berichte über die Verfolgung christlicher Flüchtlinge in deutschen Unterkünften erreichten, startete das Hilfswerk eine deutschlandweite Befragung, um das Ausmaß der Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffe zu erfassen.

    Open_Doors_Bericht_Religioes_motivierte_Uebergriffe_gegen_christliche_Fluechlinge_in_Deutschland Weiterlesen »

    https://www.hier-luebeck.de/index.php/christenverfolgung-in-deutschland/

    Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland
    Open-DoorsGewalt gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern Politik zu dringendem Handeln auf [Berlin, 9. Mai 2016] Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen AVC („Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“) / Nidda, IGFM („Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“) / Frankfurt, Kirche in Not / München, Open Doors / Kelkheim sowie der ZOCD („Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland“) / München haben sich zusammengeschlossen, um auf die zahlreichen Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in deutschen Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen und von Politik und Behörden ihren wirksamen Schutz zu fordern. Weiterlesen »

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  6. killema sagt:

    Herein spaziert, herein spaziert. Es kommt gar nicht darauf an. Wir haben Platz und Geld im Überfluss.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei den Kosten, die sie ohne die Hundsmiserabele Fllüchtlingspolitik erst gar nicht hätten.
      Tolles Programm zum Untergang der Deutschen …

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    • Siehe auch Manfred Julius Müller zu den wahren Kosten der Einwanderung und Zuwanderung und den Weblog „Philosophia Perennis“ von David Berger usw.

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    • Siehe auch Manfred Julius Müller und Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover zu den wahren meisten verschwiegenen Kosten der Einwanderung und Migration und Zuwanderungs- und Asyl- und Schlepper-Industrie usw.

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