Zunehmende Kritik an einer Neufassung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“ 

Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, bereits am 3.7.2020 in der Debatte zum PDSG bemängelt. (Vgl. BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).

Neben dem Bundesdatenschutz-Beauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren Vize-Vorsitzende Silke Lüder wandte sich im Deutschlandfunk u.a.  gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.

„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Spangenberg erklärt dazu: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen.

Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“


One Comment on “Zunehmende Kritik an einer Neufassung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes”

  1. Drossel sagt:

    Man kann dieser berechtigten Kritik nur zustimmen, wo wir als Patienten als kommerzielle Einnahmequelle ausgeschlachtet werden sollen.
    Da werden einem zu der einen Krankheit noch planwirtschaftlich neue Krankheitsbilder eingeredet. Gesundheitsvorsorgeterror dass man kaum noch Zeit für den Alltag hat, bei den Massenangeboten, die einen eher in dieser Konzentration umbringen als zu schützen, schließlich müssen ja alle Gerätschaften zum Einsatz kommen und nachdem man unsere Kliniklandschaft abholzt, braucht man neue kommerzielle Einnahmequellen gemäß pauschalisierter Planwirtschaft, als ob sich unsere Krankheiten danach richten würden, wie die Krankheitsbilder von Politikern vorgegeben werden.

    Dringend gebrauchte Notfallkrankenhäuser werden flächendeckend abgeschafft, wo viele Leben gerettet werden könnten durch schnelle Versorgung, um die Klinikzentralisierung diktatorisch voran zu treiben. Na, wenn die Grünen mit ihrer Ökodiktatur erst durchkommen, dann fliegt kein Helikopter mehr, Krankentransportfahrzeuge werden eingespart und mit dem Eselskarren 50 km weit als Sani-Transport zurücklegen, das ist mehr wie russisches Roulett.
    Die Inkompetenz unserer Politiker aus den Altparteien lässt grüßen.
    Bei der Corona Hysterie, die geschürt wird, um die Corona Pandemie politisch zu missbrauchen für den wirtschaftlichen Umbau unserer Gesundheitsversorgung, wie Fliege Lauterbach sich verplapperte, kann ich nicht mehr lachen. Das RKI ist unfähig, Grippeviren von Corona-Viren zu unterscheiden und spielt fröhlich weiter Zahlenmonopoly.
    Corona ist eine ernsthafte Erkrankung sehr oft mit Folgeschäden, und Schutzmaßnahmen kann jeder irgendwie für sich ergreifen. Zwangsknast, ähm Quarantäne auch bei Menschen mit normaler Grippeerkrankung, weil man hysterisch aufheult Corona, Corona ist reichlich übertrieben, aber auch normale Grippepatienten sollten nicht ihre Viren an andere verschleudern.
    Im totalen Wahn, da man mit den Test Grippe von anderen Viren nicht unterscheiden kann, wird politisch verordnet: alle Operationen fallen aus, bei einem Darmdurchbruch viel Spaß, Klinikbetten bleiben leer, medizinisches Personal geht in Kurzarbeit, weil alle Intensivpatienten für Corona Patienten frei bleiben müssen, anstatt die Gesundheitsversorgung optimal zu koordinieren.
    Die Fliege Lauterbach will um jeden Preis unsere Kliniklandschaft zentralisieren, wie hirnlos ist das denn, notwendige Notfallkliniken ab zu schlachten, gerade jetzt, wo sie mehr denn je gebraucht werden.
    Ach der Spahn, die Inkompetenz in Person, der meint, Krankheiten lassen sich kommerziell lenken und pauschalisieren. Konzerne brauchen Daten, um auch uns Patienten als Konsumobjekte zu missbrauchen. Man erinnere nur an die Contergan Kinder. Auch Patienten werden von unseren Politikern an globale Konzerne rücksichtslos verkauft. Dies, damit die Eliten in der WHO ihre Profite machen und den von Bill Gates vorgesehenen Impfzwang global verordnen können.

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