NZZ kritisiert anhaltende Corona-Hysterie

Die angesehene Neue Zürcher Zeitung (NZZ) äußert sich am 1.9. skeptisch über die staatliche Coronapolitik besonders in Deutschland.

Der Autor Milosz Matuschek ist Vize-Chefredakteur des „Schweizer Monats“. In seinem NZZ-Artikel stellt er zunächst fest: Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht.“

Die seit Monaten angekündigte „zweite Welle“ sei nicht eingetroffen, so der Verfasser, die frühere Bedrohungslage nicht mehr vorhanden. Von einer „Überlastung des Gesundheitssystems“ könne ebenfalls keine Rede sein.

Hinsichtlich der Berliner Kundgebung vom letzten Samstag schreibt Matuschek:

„Erst versuchte man die Demonstration pauschal zu verbieten. Als das nicht klappte, rief man dazu auf, ihr fernzubleiben, es sei ohnehin nur eine Ansammlung von «Covidioten»,  Rechtsextremen und Reichsbürgern. Es ist ungeheuerlich: Politiker und einige Journalisten verunglimpfen pauschal Menschen, die gegen die derzeitige Politik demonstrieren.“

Um die Coronagefahr seriös zu bewerten, komme es auf eine – nicht vorhandene – Zunahme an Sterbefällen und Hospitalisierungen bzw. schwere Krankheitsverläufe an, nicht auf die registrierte „Zahl der Neuinfektionen“, die als „Schreckgespenst“ herumgereicht werde.

Die Zahl der  Covid-Todesfälle habe sich „in den meisten europäischen Ländern auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert“. Auch in Schweden sei die Zahl seit dem 20. Juli einstellig, seit dem 23. August bei null.

Abschließend heißt es: „Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost.“

Quelle für die Zitate: https://www.nzz.ch/meinung/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


Türkei: In der Hagia Sophia sind Mosaiken und Fresken weiter verdeckt

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Entgegen der Ankündigungen türkischer Behörden, dass die christlichen Kunstwerke der Hagia Sophia außerhalb der islamischen Gebetsstunden zugänglich sein werden, sind Mosaiken und Fresken dort immer noch verdeckt.
Mittlerweile wurde auch bekannt, dass Frauen, die keine Kopftücher tragen und nicht entsprechend gekleidet sind, keinen Zutritt mehr in der Hagia Sophia erhalten.

Kopftücher und Umhänge würden an den Eingängen gratis an die Touristinnen verteilt, berichteten zuletzt türkische und internationale Medien. Laut anderen Nachrichtenquellen wird dafür eine Gebühr verlangt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/hagia-sophia-mosaiken-und-fresken-weiterhin-verdeckt.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.

Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.

Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.

Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.


Berlin-Demo: „Die Polizei muß auslöffeln, was die Fehler der Politik uns einbrockte“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik in der Hauptstadt gezogen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte dazu u.a. in Berlin: 

„Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, war zu erwarten. Auch die Veranstalter waren wenig hilfreich, deshalb gab es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung.

Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, ist ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann.

Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat.

Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt.

Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-einsatzkraefte-haben-professionell-und-angemessen-reagiert/